Polizei nimmt Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fest

1.600 Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten in Russland

Samstag, 05. Mai 2018 | 22:11 Uhr

Die russische Polizei ist am Samstag so hart wie nie gegen die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny vorgegangen. Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin wurden im ganzen Land mehr als 1.600 Demonstranten festgenommen, berichtete das Bürgerrechtsportal OWD-Info. Darunter auch Nawalny, der unter dem Motto “Kein Zar für uns!” zu landesweiten Protesten aufgerufen hatte.

Allein in der Hauptstadt wurde laut OWD-Info mehr als 700 Menschen auf Polizeistationen gebracht worden. Im März 2017 waren die russischen Behörden von der Wucht eines von Nawalny organisierten Protests gegen Korruption überrascht worden, damals hatte es etwa 1.500 Festnahmen gegeben. Nach seinem Wahlsieg vom März wird Putin. der Russland seit 18 Jahren führt, am Montag den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen.

“Wir werden die Behörden, die aus Betrügern und Dieben bestehen, zwingen, jene Millionen Bürger zu berücksichtigen, die nicht für Putin gestimmt haben”, erklärte Nawalny vor den Protestaktionen. ER erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Polizei sprach von 1500 Menschen. Das Auftauchen Nawalnys endete aber wie bei mehreren Kundgebungen zuvor: Die Polizei zerrte ihn aus der Menge und führte ihn ab. Begründet wurde die Festnahme damit, dass er eine unerlaubte Protestaktion organisiert habe.

Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Um den Platz für Nawalny-Anhänger zu blockieren, hatten sich nach Angaben von Augenzeugen auch Männer in Kosakenuniform und kremltreue Bürger am Puschkin-Denkmal versammelt.

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. An einem Protesttag im März 2017 hatte die Polizei etwa 1.500 Demonstranten festgenommen. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Der heute 65-jährige Putin ist entweder als Präsident oder Ministerpräsident seit dem Jahr 2000 an der Macht. Seine Anhänger loben ihn als Politiker, der den Russen den Nationalstolz zurückgebracht hat und den Einfluss seines Landes mit Interventionen wie in der Ukraine oder in Syrien ausgebaut hat. Die Opposition wirft ihm vor, immer autokratischer zu regieren und Rivalen keine Chance zu lassen.

Von: APA/dpa