16 Asylwerber verlassen am Donnerstag die Zelte in Tirol wieder

16 Asylwerber verließen Zelte in Tirol

Donnerstag, 27. Oktober 2022 | 20:51 Uhr

Die 16 in Zelten in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) untergebrachten Asylwerber haben am Donnerstag ihre Notunterkünfte verlassen können und sind in die Grundversorgung des Landes Tirol nach Kufstein überstellt worden. Die Maßnahme erfolgte nach einer entsprechenden Ankündigung den neuen Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer (SPÖ) am Mittwoch. Dieser will die Zelte weiter generell entfernt wissen, ein Telefongespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stand an.

Zeltunterkünfte könne es um diese Jahreszeit nicht geben, erklärte der für Flüchtlingsfragen zuständige Landeshauptmannstellvertreter erneut. Er machte sich am Donnerstag an Ort und Stelle in Absam ein Bild von der Lage und teilte den Betroffenen ihre Verlegung mit. Man befinde sich in “guter Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Innenministerium”, so Dornauer zur APA. Der Tiroler SPÖ-Chef wollte jedenfalls verhindern, dass nach dem Verlassen der 16 Asylwerber wieder neue hinzukommen.

Das Zeltlager war vergangenen Donnerstag auf einem Grundstück des Bundes neben der Polizeischule Wiesenhof außerhalb von Absam aufgestellt worden. Die Zelte bieten Platz für rund 100 Personen. Sowohl die neue schwarz-rote Landesregierung als auch der Absamer Bürgermeister hatten sich vehement gegen das Aufstellen der Zelte durch den Bund ausgesprochen.

Am Dienstag hatte sich die Gemeinde Absam mit einem Bescheid dagegen gewehrt. Die Zelte müssten innerhalb von drei Tagen rückgebaut werden, so die Forderung. Es handle sich dabei um einen “Schwarzbau”, da verabsäumt worden sei, eine Bauanzeige zu erstatten. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung, wurde betont.

Thomas Fussenegger, Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), teilte hingegen der APA am Donnerstag mit, dass der Bescheid noch nicht eingetroffen sei. Folglich habe man ihn auch noch nicht prüfen können. Die BBU ging bisher davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und daher die Tiroler Bauordnung nicht angewendet werden kann.

Er hoffe auf eine “humanitäre Lösung”, unterstrich indes der Absamer Ortschef Manfred Schafferer gegenüber der APA und verwies auf die kalten Wintermonate. Welche Schritte er ergreifen werde, sollten die Zelte entgegen seiner Forderung nicht abgebaut werden, wollte er indes nicht darlegen. Er appelliere aber an die BBU, die Zelte abzubauen. “Wir machen uns vor der ganzen Weltöffentlichkeit lächerlich”, fand Schafferer.

Durch das Land sah er sich unterdessen gut unterstützt. Die Verantwortlichen würden sich um “befestigte Unterkünfte bemühen”, schilderte Schafferer. Nun müssten angesichts der “sehr schweren Aufgabe”, geeignete Unterkünfte für Geflüchtete anbieten zu können, “alle an einem Strang ziehen – egal welcher politischer Couleur”.

Bei der Suche des Bundes nach Quartieren für die Flüchtlinge hat offenbar auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass im Jänner 2023 in Niederösterreich eine Landtagswahl zu schlagen ist. Dies gehe aus den Ergebnissen einer internen Prüfung des Innenministeriums hervor, berichtet die “Wiener Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Es ging um die Frage, ob Flüchtlinge in festen Quartieren in Polizeischulen untergebracht werden könnten.

Als ein Gegenargument sei der “Hinweis, dass in Niederösterreich zeitnah die Landtagswahl ansteht” angeführt worden – neben Sicherheitsbedenken, negativen Erfahrungen in der Flüchtlingswelle 2015 und dem Umstand, dass man den Platz jetzt für die dringend benötigten Polizeischüler selbst brauche.

Im Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der aus Niederösterreich kommt, wurde gegenüber der “Wiener Zeitung” betont, dass “das mit der bevorstehenden Landtagswahl nichts zu tun” habe. Für die Aufteilung und Unterbringung sei die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zuständig, der Minister habe die Prüfung der Möglichkeiten nicht beauftragt. Karner sieht die Zelte, wie er zuvor schon sagte, als “sinnvolle Lösung”, weil sieben Bundesländer bei der Grundversorgung der vereinbarten Übernahme von Flüchtlingen nicht nachkommen.

Von: apa

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