Von der Republik "Deutschösterreich" bis zum "Anschluss" an Nazi-Deutschland

1918/2018: Österreich feiert 100 Jahre Demokratie

Montag, 06. November 2017 | 08:05 Uhr

Österreich feiert 2018 den 100. Geburtstag der demokratischen Republik. Ausgerufen wurde die Erste Republik nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie am 12. November 1918. Langlebig war sie aber nicht: Schon 1933 setzte der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß der Demokratie ein Ende, bevor der “Anschluss” an Hitler-Deutschland Österreich für sieben Jahre von der Landkarte tilgte.

Ihren Geburtstag feiert die Republik mit einem Festakt in der Staatsoper am 12. November 2018. Wobei die Abschaffung der Monarchie bereits am 30. Oktober 1918 beschlossen wurde, vier Tage vor der Kapitulation der k. u. k. Armee im Ersten Weltkrieg. Offiziell unterzeichnete der letzte Kaiser Karl I. allerdings erst am 11. November seinen Amtsverzicht – tags darauf wurde auch die Republik ausgerufen.

Die Ära der großen zentral- und osteuropäischen Monarchien war damit endgültig vorbei: Das zaristische Russland war bereits 1917 zusammengebrochen, der Zerfall der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie hatte im Herbst 1918 begonnen – Slowenen, Kroaten und Serben bildeten am 6. Oktober einen eigenen Nationalrat, am 28. Oktober wurde in Prag die tschechoslowakische Republik ausgerufen, Ungarn folgte am 16. November – und in Deutschland setzten meuternde Matrosen Anfang November den Startschuss für die Revolution.

Auch in Österreich stimmten letztlich alle drei großen Lager für die Republik – sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative und Deutschnationale. Linksradikale Rotgardisten verlangten zwar eine Räterepublik (wie später in Bayern und Ungarn), blieben aber politisch marginalisiert. Ausschreitungen vor dem Parlament forderten dennoch zwei Todesopfer.

“Staatskanzler” wurde Karl Renner, dessen Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) die Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung im März 1919 klar gewann. Erstmals waren auch Frauen stimmberechtigt. Die lagerübergreifende Zusammenarbeit der großen Parteien hielt aber nicht einmal bis zur ersten regulären Nationalratswahl im Oktober 1920. Für die verbleibenden Jahre der Ersten Republik regierten die siegreichen Christlichsozialen gemeinsam mit den deutschnationalen Parteien.

Einig waren sich die politischen Lager allerdings in ihrem Wunsch nach dem Beitritt Österreichs zur ebenfalls neuen deutschen Republik. “Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt”, hieß es im ersten Artikel des provisorischen Grundgesetzes (http://go.apa.at/8WUF2J9F) von 1918. Schon Artikel zwei begann mit: “Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik.”

An die Lebensfähigkeit des krisengeschüttelten Rumpfstaates – der Wirtschaftsraum der Monarchie war zerfallen, Hunderttausende Kriegsrückkehrer ohne Arbeit, deutschsprachige Gebiete in Südtirol und Böhmen lagen plötzlich jenseits der Grenze – glaubte keine der Parteien. Erst auf Druck der Alliierten, die im Friedensvertrag von St. Germain (10. September 1919) ein Anschlussverbot aussprachen, erfolgte die Umbenennung auf den heutigen Namen “Republik Österreich”.

Die Identitätskrise des jungen Staates blieb ungelöst, war aber letztlich nur eine von mehreren Ursachen für das Scheitern der Ersten Republik. Der Historiker Ernst Hanisch nennt in seinem Standardwerk über Österreich im 20. Jahrhundert (“Der Lange Schatten des Staates”) vor allem die wirtschaftliche Stagnation nach dem Zerfall der Monarchie und der Weltwirtschaftskrise. Folge waren verschärfte Verteilungskonflikte. Wobei die Industrie auf einen autoritären Rückbau der zu Beginn der Republik gestärkten Arbeiterrechte drängte. Auch das faschistische Italien und die Heimwehren forderten eine autoritäre Wende.

Die Polarisierung zwischen den politischen Parteien und ihren “Wehrverbänden” tat ihr übrigens. Die Spannungen entluden sich immer wieder in gewaltsamen Zusammenstößen – etwa beim Justizpalastbrand 1927. Der “Staatsstreich auf Raten” (Hanisch) des christlichsozialen Kanzlers Engelbert Dollfuß führte über die Ausschaltung des Parlaments (1933) und den kurzen Bürgerkrieg (1934) schließlich in den autoritären Ständestaat. Vier Jahre später setzte der Einmarsch deutscher Truppen der Ersten Republik ein Ende.

2018 feiert die Republik daher nicht nur ihren 100. Geburtstag, sondern gedenkt auch dieser Schattenseiten der Geschichte: Mit dem 80. Jahrestag des “Anschlusses” an Hitler-Deutschland im März und dem Gedenken an die Novemberpogrome des Jahres 1938 gegen die jüdische Bevölkerung. Damals wurden in Österreich 30 Juden getötet und Tausende in Konzentrationslager deportiert. Dazu kommt eine Reihe weiterer Jahrestage: Gedacht wird der gescheiterten Revolution des Jahres 1848, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und des Prager Frühlings 1968.

Die Chronologie

Am 11. November 1918 endete nach vier Jahren der Erste Weltkrieg. Für Österreich bedeutete dies gleich mehrfach eine Zäsur: Nach der Niederlage zerfielen sowohl der Vielvölkerstaat als auch die Monarchie. Als Ergebnis wurde am 12. November die demokratische Republik “Deutschösterreich” ausgerufen. Im Anschluss eine Chronologie der Anfänge der “Ersten Republik” bis zum Beschluss der Verfassung:

17. Oktober 1918: Kaiser Karl I. veröffentlicht sein “Völkermanifest”. Aus der österreichischen Reichshälfte soll ein Bundesstaat mit weitreichender Autonomie der einzelnen Nationen und eigenen “Nationalräten” werden. Vergeblich: Stattdessen rufen diese in den nächsten Tagen und Wochen unabhängige Staaten aus oder schließen sich anderen Staaten an.

21. Oktober 1918: Noch vor dem Krieg gewählte Reichsratsabgeordnete konstituieren sich im Niederösterreichischen Landhaus in der Herrengasse als “Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich”. Gleichberechtigte Präsidenten sind der ehemalige Linzer Bürgermeister Franz Dinghofer (Deutschnationale), der Vorarlberger Bauer Jodok Fink (Christlichsoziale) und der Wiener Lehrer Karl Seitz (Sozialdemokraten).

30. Oktober 1918: Die Provisorische Nationalversammlung erlässt im ersten “Staatsgesetzesblatt für den Staat Deutschösterreich” den “Beschluß über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt”, eine Art erste provisorische Verfassung. Am gleichen Tag wird ein 23-köpfiger Staatsrat als Regierungs- und Vollzugsgewalt der Versammlung gebildet, der umgehend eine Staatsregierung mit dem Sozialdemokraten Karl Renner an der Spitze bestellt.

11. November 1918: Der Waffenstillstand von Compiegne zwischen Entente und Deutschem Reich beendet den Krieg. Am gleichen Tag entlässt Kaiser Karl I. seine letzte k.k. Regierung und verzichtet “auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften”.

12. November 1918: Die Provisorische Nationalversammlung übersiedelt ins Parlament am Ring und beschließt das “Gesetz über die Staats- und Regierungsform Deutschösterreichs”. Dies bzw. die anschließende Bekanntgabe gilt als Ausrufung der Republik.

27. November 1918: Die Provisorische Nationalversammlung erlässt eine neue Wahlordnung inklusive Frauenwahlrecht.

06. Februar 1919: Bei ihrer letzten Sitzung beschließt die Provisorische Nationalversammlung die Regeln für ihre Nachfolgerin, die “Konstituierende Nationalversammlung”.

16. Februar 1919: Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Es ist das erste von Männern und Frauen gewählte Parlament. Stärkste Partei werden mit 41 Prozent die Sozialdemokraten, gefolgt von den christlichsozialen Parteien (36 Prozent) und den Deutschnationalen (sechs Prozent). Renner bildet eine Regierung aus Sozialdemokraten und Christlichsozialen.

12. März 1919: Die Nationalversammlung erklärt “Deutschösterreich” zum Bestandteil der “Deutschen Republik”.

14. März 1919: Der Staatsrat wird aufgelöst und dessen Geschäfte auf die Staatsregierung übertragen. Als Staatsoberhaupt fungiert ab sofort der Präsident der Nationalversammlung. Zu diesem wird der Sozialdemokrat Seitz bestellt.

24. März 1919: Ex-Kaiser Karl verlässt Österreich. Vor dem Passieren der Grenze in die Schweiz widerruft er noch seine Verzichtserklärung vom 11. November 1918.

3. April 1919: Als Reaktion darauf beschließt die Nationalversammlung das Habsburgergesetz. Damit übernimmt Deutschösterreich das Vermögen des ehemaligen Herrscherhauses Habsburg-Lothringen sowie seiner Zweiglinien und schafft dessen Vorrechte ab. “Der ehemalige Träger der Krone” wird auf Dauer des Landes verwiesen.

2. Juni 1919: Beginn der Friedensverhandlungen über Österreich in St. Germain.

7. Juni 1919: Die Nationalversammlung lehnt den Entwurf des Friedensvertrages ab.

10. September 1919: Renner unterzeichnet den Friedensvertrag von St. Germain: Österreich muss die Nachfolgestaaten der Monarchie (Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Polen) anerkennen. Südtirol, Welschtirol (Trentino), das Kanaltal sowie Istrien gehen an Italien, die Bukowina an Rumänien. Außerdem enthält der Vertrag die Verpflichtung zu Reparationszahlungen, ein Anschlussverbot an Deutschland, die Änderung des Staatsnamens von “Deutschösterreich” in “Österreich”, das Verbot einer allgemeinen Wehrpflicht sowie eine Volksabstimmung über den Verbleib von Südkärnten.

11. Juni 1920: Die Regierung Renners zerbricht aufgrund des Vertrauensverlustes zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen.

7. Juli 1920: Als Übergangsregierung tritt ein proporzmäßig aus Sozialdemokraten, Christlichsozialen und Großdeutschen zusammengesetztes Kabinett unter dem Christlichsozialen Michael Mayr an.

1. Oktober 1920: Die von Renner, Mayr und dem Juristen Hans Kelsen erarbeitete Verfassung wird von der Nationalversammlung beschlossen.

17. Oktober 1920: Aus der ersten regulären Nationalratswahl gehen die Christlichsozialen (42 Prozent) als Sieger hervor. Die Sozialdemokraten kommen auf 36 Prozent, die Deutschnationalen auf 17 Prozent. Mayr wird Bundeskanzler. Auch sämtliche Nachfolgekabinette der Ersten Republik wurden von Christlichsozialen geführt, oft durch Bündnisse mit den Deutschnationalen. Die Sozialdemokraten bleiben in der Opposition.

10. November 1920: Die neue Verfassung tritt in Kraft und gilt im Wesentlichen bis heute. Die größten Änderungen seither erfolgten durch die Regelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (1922 bzw. 1925), eine Novelle 1929 mit einer Machtverschiebung vom Parlament zum Bundespräsidenten, der auch durch eine Direktwahl aufgewertet wird, sowie durch den EU-Beitritt 1995.

Von: apa

Bezirk: Bozen

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