Der Dauerstreit mit Mexiko geht weiter

20 US-Staaten erheben Einspruch gegen Trumps Notstandsdekret

Freitag, 05. April 2019 | 17:20 Uhr

20 US-Staaten erheben Einspruch gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko per Notstandsdekret durchzuboxen. Damit begehe Trump Machtmissbrauch, twitterte die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James. Für den “unnötigen” Mauerbau an der US-Südgrenze würden Geldmittel verschwendet, die ansonsten Amerikanern im ganzen Land helfen könnten.

Die Staaten hatten bereits im Februar vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wurde diese nun formal untermauert.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten – eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung verankerten Befugnisse zu überschreiten.

Trump drohte dem südlichen Nachbarn indes mit der Verhängung von Autozöllen statt mit einer baldigen Grenzschließung. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus, die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten aufhalten, die in die USA wollten, als auch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten stoppen.

Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, “dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen”, kündigte er an. “Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen.”

Die mexikanische Regierung warnte davor, die Themen Handel und Migration zu vermengen, während das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen UMSCA in Washington noch ratifiziert werden muss. “Die US-Regierung vermischt manchmal die beiden Themen”, sagte die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez am Donnerstag. “Für uns ist es wichtig, die Ratifikation des Freihandelsabkommens und die Migration getrennt zu betrachten.”

Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung nötigenfalls in die Tat umzusetzen: “Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.” Er hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht. Trump reist am Freitag in die Grenzstadt Calixico in Kalifornien.

“Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden”, sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. “Es fällt schwer, das als eine glaubwürdige Drohung zu sehen. Die mexikanische Regierung dürfte skeptisch und frustriert sein, nachdem sie in der vergangenen Woche Trump erhebliche Zugeständnisse bei der Migration gemacht hat.”

Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte vorige Woche in Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen.

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschließung “negative Auswirkungen auf die Wirtschaft” haben werde. Er sagte aber auch: “Sicherheit ist mir wichtiger als Handel.”

Von: APA/dpa

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