"Familienfest" der ÖVP wurde vom Steuerzahler bezahlt

231.000 Steuer-Euros für Kurz’ Familienfest

Donnerstag, 06. Juni 2019 | 17:24 Uhr

Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete.

“Gute Stimmung” herrschte “beim Familienfest mit Kurz, Köstinger, Bogner-Strauß”, gab das “Nachhaltigkeitsministerium” am 1. Mai bekannt. Kurz habe es offiziell eröffnet – und dabei den “Staatsfeiertag auch zum Familientag” erklärt. Er und die ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Juliane Bogner-Strauß priesen die türkis-blauen Steuerreformpläne. 15.000 bis 20.000 Menschen lauschten ihnen laut der Aussendung im Schönbrunner Schlosspark.

Finanziert hat das Ganze nicht die ÖVP, sondern die Steuerzahler, ergab die Parlamentarischen Anfrage der NEOS. Das Ministerium für Nachhaltigkeit rechnete dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) ab, beinahe 184.000 die Österreichischen Bundesgärten, gab Köstinger in einer ihrer letzten Anfragebeantwortungen bekannt. Die Veranstaltung sei nämlich eine der Bundesgärten (die heuer ihr hundertjähriges Bestehen feiern) “in Kooperation” mit ihrem Landwirtschafts- und dem Familienministerium gewesen. Die Ausgaben wurden über das Bundesbudget “bezahlt und verbucht”.

Beachtliche fast 45.000 Euro ließ man sich die “digitale Bewerbung” – vor allem über “Österreich” und “Kurier” – kosten. Das sprenge “jedes Limit” und stehe “in keiner Relation mit einem solchen Ein-Tages-Fest”, konstatierte der stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak gegenüber der APA. Insgesamt sieht er in den “horrenden Ausgaben für das Familienfest ein Paradebespiel für den verschwenderischen ‘Big Spender’-Kurs der ÖVP”. Das von Türkis-Blau ständig getrommelte “Sparen im System” habe offenbar nicht gegolten “wenn es um die eigenen Festivitäten geht. Da werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten.”

Die NEOS forderten die ÖVP auf, die 231.000 Euro zurückzuzahlen. Es sei “unanständig und unverantwortlich, Ressortmittel für derartige Marketingtermine zu missbrauchen”.

Eine parlamentarischen Anfrage der NEOS an ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger ergab, dass das Ministerium für Nachhaltigkeit dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) abrechnete, beinahe 184.000 die Österreichischen Bundesgärten.

“Eine Veranstaltung mitten im Europawahlkampf, bei der nur ÖVP-Minister und die Listenzweite Karoline Edtstadler auftraten, ist eindeutig eine Parteiveranstaltung”, kritisierte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Daher müsse die ÖVP diese auch aus ihrer Kassa zahlen.

Auch die Präsentation der EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Regierung einiges an Steuermitteln kosten lassen: 36.000 Euro wurden in ein Fotobuch investiert – in dem Kurz “nur” 32 mal abgelichtet sei, wie SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz anmerkte. “Warum hat uns die EU-Ratspräsidentschaft doppelt soviel gekostet wie angekündigt?” leitet sie ihren Tweet (versehen mit dem Hashtag #NeuerStil) darüber ein.

Produziert wurden 2.510 Stück zu je 14,52 Euro, im Bundesbudget verbucht unter “Werkleistungen durch Dritte”, antwortete Hartwig Löger – in seiner kurzen Zeit als Interimskanzler – auf eine Parlamentarische Anfrage von Yilmaz. Für Bilder – nicht nur im Buch, sondern generell vom EU-Ratsvorsitz – wurden zwei Fotografen beschäftigt, sie bekamen fast 43.000 Euro auf Honorarnotenbasis. Um das Design des Ratsvorsitzes kümmerten sich drei “EU-Poolisten” der Organisationseinheit Design und Grafik im Bundeskanzleramt; das schlug mit fast 100.000 Euro zu Buche.

Denn der Ratsvorsitz war, wie Löger einleitend anmerkt, nicht nur Privileg und Verantwortung, sondern auch eine Möglichkeit, “unser Land in seiner Schönheit darstellen zu können”. Und das Fotobuch war “eine bildliche und inhaltliche Bilanz” – die unter anderem “als Geste des Dankes … an die mitwirkenden Akteurinnen und Akteure überreicht” wurde.

Von: apa

Kommentare

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24 Kommentare auf "231.000 Steuer-Euros für Kurz’ Familienfest"


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Lana77
Lana77
Superredner
20 Tage 1 h

Wahnsinn. Überoll af der Welt miassn Leit schaugn wia sie über die Rundn kemmen und in der Politik werdn sinnlos Unsummen ausgebn für hirnlose Sochn 😡🤬

Mikeman
Mikeman
Kinig
19 Tage 17 h

Haut mich wirklich vom Stuhl dass es auch bei denen so zu geht und dann in Brüssel scheinheilig andere belehren zu wollen.Einfach traurig was bald abgeht.

Popeye
Popeye
Superredner
19 Tage 13 h

Wer in Österreich gewohnt und gearbeitet hat weiss das das Land vor Filz trieft. Weil die Republik so klein ist, hat sich eine uns kennt uns Mentalität entwickelt, Österreich ist wie ein Dorf.

Italo
Italo
Grünschnabel
20 Tage 1 h

So an Kaiser hobm mir a gkobt

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
19 Tage 21 h

Aber die Steuergelder werden immer noch verschwendet.

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
20 Tage 1 h

diese scheinheiligen ….

Staenkerer
19 Tage 22 h

hollt! so a “ihre scheinheiligkeit” isch ba ins johrzehnte long verehrt wortn und viele tiens heit no!
allso: erst solln mir ins an de eigene nose fassn, nor aufn nördlichn nochbor zeagn!

nuisnix
nuisnix
Superredner
20 Tage 1 h

Kurz, mogsch di worm onlegn – iaz kimps knüppldick

des isch erst der onfong

Sag mal
Sag mal
Kinig
19 Tage 22 h

erst mal Kurz in Visier hört s nicht mehr auf.😪DAS SIND WINZIGKEITEN.Schaut auf Eure gewählten Politiker.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
20 Tage 48 Min

fängt die anti kurz propaganda jetzt schon an?

Sag mal
Sag mal
Kinig
19 Tage 22 h

arist….und wie.Scheint zu klappen.Was Er gut und richtig gemacht hatt zählt nicht.

ivo815
ivo815
Kinig
19 Tage 16 h

@Sag mal erzähl uns deine Träume

karl1978
karl1978
Neuling
20 Tage 1 h

Ja Ja auch der Kurz und seine ÖVP sind nicht zu kurz gekommen.Dafür haben sie schon gesorgt.Das Böse ist immer und überall.Bevor man mit den Finger auf andere zeigt bei sich selber anfangen.Auch die Schwarzen ÖVP sind nicht ohne Skandale.Bis zu den Wahlen in Herbst wird auch die ÖVP zittern müssen dass das eine und andere nicht in die Öffentlichkeit kommt sonst klappt es nicht mit der absoluten Mehrheit.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
20 Tage 8 Min

mit wem will kurz nach der gewonnen wahl noch koalieren? fpö und spö waren vorher schon draussen, die einzigen, die eine chance hatten waren die NEOS. aber nach diesem angriff? kurz muss also über 50 prozent schaffen und wie ich die österreicher kenne, werden sie ihm dabei befilich sein. garantiert jetzt erst recht

Sag mal
Sag mal
Kinig
19 Tage 22 h

hoffentlich stehen genug Österreicher hinter Ihm.Er hatt Es verdient.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
19 Tage 23 h

Als ob das nur ein ÖVP und – Kurz- Problem wäre. Möchte nicht wissen, wieviele sich auf diese Art bedient haben und noch bedienen.

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
19 Tage 20 h

In Südtirol kein Problem, ist legal Steuergelder zu verschwenden.

Nico
Nico
Tratscher
19 Tage 20 h

Do sage noch einer solche Zustände gäbe es nur in Italien!

Staenkerer
19 Tage 20 h

😂🤣😃😀 …und nur in gewisse parteien …

hage
hage
Tratscher
19 Tage 21 h

Warum hobn ihn die Freunde der Svp net gsog, dass man des et tuan dorf?

spass beiseite: i glab des net. des mocht der kurz net…do wellat i seine stellungnohme hearn.

Popeye
Popeye
Superredner
19 Tage 21 h

Ich sehe Parallele mit der Ära Schüssel. Auch damals herrschte totale Intransparenz, undurchsichtige Geflechte von OVP und FPOe – BZOe nahe Marketingagenturen. Ich habe Kurz immer als skrupuloser Opportunist gesehen, ein Selfie – Kanzler, er ähnelt Karl Heinz Grasser. Eben die Gesprächsweise, Interviewtaktiken sind die Gleichen.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
19 Tage 20 h

der präsident hat eigentlich davor gewarnt aber die schlammschlacht wird ab jetzt noch ärger als angenomen ausfallen. alle parteien werden ihren dreck abbekommen, denn irgendetwas hat jeder etwas auf dem kerbholz. es bleibt also spannend wer der/die nächste sein wird

Popeye
Popeye
Superredner
19 Tage 19 h

Nein der Herr, Filz aufdecken ist Teil einer investigativen. Journalismus. Und genau deswegen wollte die FPOe die Presse gleichschalten wie in Ungarn.

silas1100101
silas1100101
Universalgelehrter
19 Tage 19 h

Hallo Leute!!!! Fallt doch nicht auf diese Nachrichen rein!!

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