Besser verdienende Politiker bekommen nicht mehr

2,33 Prozent mehr Lohn für Beamte, 0,00 für viele Politiker

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 17:05 Uhr

Mit insgesamt drei Sitzungen hat der Nationalrat am Mittwoch sichergestellt, dass Beamten- und Politikergehälter zeitgerecht mit 1. Jänner angehoben werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 2,33 Prozent angehoben, Politikergehälter nur bis zu rund 4.300 Euro um 1,50 Prozent. Besser verdienende Politiker bekommen keine Anpassung.

Beschlossen wurde die Politiker-Regelung von allen fünf Parteien einstimmig. Die Beamtengehaltsnovelle trugen zwei Oppositionsparteien nicht mit. Die NEOS waren, so Gerald Loacker, dagegen, weil das Problem der Anrechnung der Vordienstzeiten noch immer nicht ordentlich gelöst sei. Die Liste Pilz trug die gleiche Erhöhung für alle Gehaltsstufen nicht mit, weil sich hohe und niedrige Einkommen ohnehin “unerträglich” auseinanderentwickeln würden, konstatierte Bruno Rossmann.

Für Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) – die 2,33 Prozent mit der Gewerkschaft ausverhandelt hat – bedeutete die Nationalratssitzung den Abschied: In ihrer letzten Rede von der Regierungsbank appellierte sie dafür, den öffentlichen Dienst zu stärken und nicht in populistische Anfeindungen einzustimmen. Schließlich würde ohne Beamte und Vertragsbedienstete die Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren – und Einschnitte dort würden “jeden Bürger direkt treffen”. Duzdar nimmt künftig in den Reihen der Abgeordneten Platz.

Von: apa