Di Maio: "Ohne Schutz der Minderheiten kein Frieden"

30 Jahre Streitbeilegung: Südtirol als Modell für die Ukraine?

Sonntag, 12. Juni 2022 | 08:15 Uhr

Bozen – Die Abgabe der “Streitbeilegungserklärung” zwischen Österreich und Italien hat sich am Samstag zum 30. Mal gejährt. Damit wurde der in den 1960er-Jahren eröffnete Streit um die Umsetzung des Pariser Vertrags zwischen den Ländern offiziell vor der UNO beendet. Viele der Redner im Rahmen des Festaktes in Bozen, unter ihnen die Außenminister der beiden Länder, sahen Südtirol als Modell für die Minderheitenfrage und nahmen Bezug auf die Lage in der Ukraine.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach diesbezüglich von einem eklatantem Verstoß gegen die UNO-Charta. Die Südtirol-Autonomie müsse weiterentwickelt werden, dürfe nicht erstarren, betonte der Minister. Dabei sah er sowohl Österreich als auch Italien in der Verantwortung. Das Erreichte sei keine Selbstverständlichkeit. Die Konfliktlösung habe man Menschen zu verdanken, die Weitblick besaßen – der Weg dorthin sei aber nicht leicht und von Gewalt und Enttäuschungen begleitet gewesen, so Schallenberg weiter. Am Ende habe aber doch der lange Atem der Diplomatie zum Erfolg geführt.

Er und sein italienischer Amtskollegen Luigi Di Maio (Cinque Stelle) folgten der Einladung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher (SVP) nach Bozen. Der offizielle Festakt stand unter dem Motto “30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung”. Di Maio unterstrich die gute Zusammenarbeit der beiden Länder auch über die Südtirol-Frage hinaus und lobte auch die Kooperation innerhalb der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Sie sei ein “ideales Modell, um Europa weiterzuentwickeln” hielt der italienische Außenminister fest. Die Autonomie Südtirols bezeichnete Di Maio als “Polarstern” für das gemeinsame europäische Handeln für Italien und Österreich.

Gerade in der heutigen Zeit gewinne die Autonomie Südtirols besonderen Modellcharakter, fand auch Di Maio mit Hinblick auf die “Aggression Russlands gegenüber der Ukraine”. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es in diesem Konflikt ohne einen Schutz der Minderheiten keinen Frieden geben könne.

Zum Auftakt der Veranstaltung wurde Film “Der lange Atem” gezeigt, der die geschichtlichen Ereignisse vom Gruber-Degasperi-Abkommen, das die Grundlage der Südtirol-Autonomie bildet, bis heute nachzeichnet. Anschließend ergriff Landeshauptmann Kompatscher als Gastgeber das Wort. Er unterstrich, dass Südtirol heute wirtschaftlich und kulturell gut dastehe. Die Autonomie komme allen drei Sprachgruppen im Land zugute, fand er. Es gebe heute ein Mit- und kein Gegeneinander. Der Landeshauptmann wies auch stolz darauf hin, dass den italienischen Staat die Autonomie Südtirols nichts koste. Das Land sei sogar einer der wenigen Nettozahler in Italien, betonte er.

Ein zunehmend düster werdendes Bild für Minderheiten in Europa und der Welt zeichnete indes der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen im UN-Menschenrechtsrat, Ferdinand de Varennes. Gerade deshalb betonte auch er das Beispiel Südtirol als ein mögliches Modell. Es sei nicht perfekt, aber das müsse es auch nicht sein, meinte er. Grußworte überbrachte in einer Videoansprache auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie gratulierte Südtirol und unterstrich, dass Minderheitenrechte Menschenrechte seien.

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt vom Herbert Pixner Projekt, das zum Abschluss ein kurzes Konzert gab. Die beiden Außenminister trafen vor dem Festakt zu einem Gespräch zusammen und gingen anschließend gemeinsam zum Abendessen.

20 Jahre hatten die Verhandlungen um die Autonomie gedauert. Im Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York schließlich bei. “Wir haben in einer schwierigen Situation, mit damals offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Nachbarstaaten, jenen friedlichen Weg beschritten, der in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist”, beschrieb Minister Schallenberg den Prozess.

Durch das Abkommen wurde eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs gelegt. Der damalige Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) hatte die Südtirol-Frage im Jahr 1960 vor die UNO gebracht. Grund dafür war die Haltung Italiens gewesen, das Verhandlungen über die Südtirol-Autonomie mit dem Hinweis verweigerte, dass das Pariser Abkommen durchgeführt sei und Österreich kein Recht mehr habe, sich in dieser Frage einzuschalten.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

11 Kommentare auf "30 Jahre Streitbeilegung: Südtirol als Modell für die Ukraine?"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
sophie
sophie
Kinig
15 Tage 7 h

Ich glaube nicht ganz daran, dass man das Modell Südtirol mit der Ukraine vergleichen kann…..🤔

Sigo70
Sigo70
Superredner
15 Tage 4 h

Theoretisch könnte man das sehr wohl. Nur hat die Ukraine absolut kein Interesse daran und die Minderheit im Osten hat absolut kein Vertrauen in die ukrainische Regierung.

Dagobert
Dagobert
Kinig
15 Tage 1 h

@Sigo70
Hotr sel der Putin gsteckt?

@
@
Universalgelehrter
15 Tage 52 Min

@Sigo70
Woher hast du diese Erkenntnis.Hast du mit Regierungsvertretern in Kiew gesprochen und wurde im Donbass eine freie, unabhängige Meinungsumfrage gemacht oder bist du dem Narrativ einer bestimmten Gruppe auf telegram aufgesessen. Es ist vielleicht deine persönliche Meinung(die vielleicht sogar stimmt) ,aber dann beginne deine Beiträge mit:” Ich bin der Meinung dass………” und stelle deine Äußerungen nicht als Fakt dar, es könnte ein Fake sein

Opa1950
Opa1950
Superredner
15 Tage 7 h

Was weiß denn Di Maio wohl von der Südtiroler Autonomie.Den interessiert Südtirol überhaupt nicht.Hat alles nur vorgelesen was man ihm vorgelegt hat . Diese Feier war wohl eher ein Flop der SVP.

inni
inni
Universalgelehrter
15 Tage 30 Min

… es gleiche gilt ober a fürn Schallenberg, oder moansch der isch mit Leib und Seele dabei und redet auswendig?

sophie
sophie
Kinig
14 Tage 23 h

Di Maio weiss am wenigsten was von Suedtirol……

Savonarola
14 Tage 21 h

@sophie

sein Parteikollege Toninelli war als Transportminister ja schon im Brennerbasistunnel 🤣

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
15 Tage 7 h

Model für die Ukraine?
ja,auf jeden fall! …Südtirol in der Rolle der Ukraine und Italien spielt sich selbst-den Aggressor!

@
@
Universalgelehrter
14 Tage 18 h

@Hundeseele
Nomen (Nickname) est omen

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
14 Tage 8 h
Eine Autonomie, die der Identität der ansässigen Bevölkerung weitgehend gerecht wird, wäre für weite Teile des Donbass und wohl auch der Krim eine gute Lösung für alle, und meiner Meinung auch die einzig vernünftige für einen dauerhaften Frieden. Wenn ich dem Phanatismus der selbsternannten Vertreter der Volksrepublik Donbass höre und mir die Zerstörung durch Russland (man muss es beim Namen nennen!) im Donbass anschaue, ist der Weg dorthin jedoch noch sehr weit. Zu tief sitzen Wut und Zorn nach alledem, was geschehen war und noch geschieht. Trotzdem muss ein Weg zur Befriedung gefunden werden. Immerhin wäre das mal ein konkreter… Weiterlesen »
wpDiscuz