Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek

32 Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen in ganz Österreich

Dienstag, 09. April 2019 | 18:20 Uhr

In ganz Österreich sind am Dienstag Razzien in der rechtsextremen Szene durchgeführt worden. Insgesamt fanden 32 Hausdurchsuchungen statt, sagten die Generalsekretäre im Justiz- und im Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber. Ausgangspunkt war demnach ein Konzert im März 2018 in der Neonazi-Szene in der Obersteiermark. Ermittelt wird wegen Wiederbetätigung gegen rund 90 Personen.

An der Razzia, die am Dienstag in den frühen Morgenstunden in allen Bundesländern außer Tirol lanciert wurde, waren 217 Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz, des Einsatzkommandos Cobra und der jeweiligen Einsatzeinheiten in den Ländern beteiligt.

Laut der die Ermittlung führenden Staatsanwaltschaft Leoben laufen die Ermittlungen seit Anfang 2018 gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte. Hauptbeschuldigter ist ein 1990 geborener Steirer, der den Gig, der in einem Veranstaltungslokal im Mürztal zwischen Bruck an der Mur und Mürzzuschlag stattfand, organisiert hatte. Der Veranstalter war bereits einschlägig bekannt und nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Deshalb habe das BVT das Konzert, bei dem rechtsradikales Gedankengut verbreitet worden sei, beobachtet und Meldung an die Staatsanwaltschaft erstattet, berichtete Pilnacek.

Bereits im vergangenen Sommer wurde bei Hausdurchsuchungen erhärtet, was letztlich zu der Aktion am Dienstag führte. Dass es erst jetzt zu den Hausdurchsuchungen kam, erklärte die Staatsanwaltschaft damit, dass “neben den sehr aufwendigen Ermittlungen (…) mit der Bearbeitung des Falls ein mittlerweile im Dauerkrankenstand befindlicher Staatsanwalt befasst war”.

Bei den Razzien wurde umfangreiches einschlägiges Material sichergestellt. Dazu kamen Waffen, darunter Hieb- und Stichwaffen sowie Kriegsmaterialien, sagte Goldgruber. “Die Bilder zeigen, dass es dem Täterkreis um eine Heroisierung nazistischer Ideen gegangen ist”, betonte Pilnacek. Bei den von den Hausdurchsuchungen betroffenen Personen handle es sich um österreichische Staatsbürger, an dem Konzert hätten aber auch Menschen, die nicht in Österreich wohnen, teilgenommen, berichtete Pilnacek.

Festnahmen gab es bisher nicht. Die Ermittlungen laufen nach den Paragrafen 3g Verbotsgesetz. Ob es Verbindungen der Beschuldigten zu Identitären und/oder Burschenschaftern gibt, war laut Pilnacek noch Gegenstand der Ermittlungen.

Die Liste JETZT bezeichnete die Razzien als “längst überfälligen ersten Schritt”. Dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) das Heft des Handelns in die Hand genommen habe, sei “gut und wichtig”, meinte JETZT-Sicherheitssprecherin Alma Zadic.

Denn die im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchgeführten Haudurchsuchungen dürften das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene “erheblich” verzögert haben, fürchtete Zadic: “Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl.”

Die Nationalratsabgeordnete zeigte sich zudem “angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene” nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden.

Von: apa

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