3G am Arbeitsplatz kann kommen

Auch Österreich will 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen

Dienstag, 19. Oktober 2021 | 16:24 Uhr

3G am Arbeitsplatz steht vor der Tür. Die Koalition hat sich am Dienstag mit der SPÖ verständigt. Damit ist eine Blockade der gesetzlichen Grundlage für die Neuregelung vom Tisch. Dafür wird den Sozialdemokraten ihr Wunsch erfüllt, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für 3G regelt.

Der Grundsatz ist bereits klar. Wer nicht alleine arbeitet, wird entweder geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder aktuell getestet sein müssen, um seinen Job ausüben zu können. Ob es für nur Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.

Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten und auch die NEOS blieben skeptisch.

Die Verhandlungen haben nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehende eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist. Für die Ländertests hatte der Nationalrat Ende März als vorläufiges Enddatum festgelegt.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried freute sich in einer Aussendung, dass sich der Druck seines Klubs ausgezahlt habe: “Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte.” Das wäre Politik am Rücken der Arbeitnehmer.

Die Sozialdemokraten hatten freilich auch ein gutes Druckmittel. Ohne die Einigung hätten sie am Donnerstag gemeinsam mit Freiheitlichen und NEOS bewirken können, dass die Grundlage für 3G acht Wochen abliegt, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft treten hätte können.

Die Freiheitlichen sind jedenfalls über 3G am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Das Ziel ist klar: “Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein”, schreibt der Fraktionschef.

Von: apa

Kommentare

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11 Kommentare auf "Auch Österreich will 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen"


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BruderMartin1970
1 Monat 19 Tage

Bravo, richtig so!! Noch besser wäre die 2G Regel, d. h. geimpfte und genessene dürfen die Arbeit ausführen. Mfg Martin

halihalo
halihalo
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

und warum ? wenn sich jemand regelmäßig testet ist das sicherer als 2G

Lausbuam20
Lausbuam20
Superredner
1 Monat 18 Tage

Bruder, von christlichem Denken bist du aber weit entfernt.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 18 Tage

Als ich zuletzt draußen war, galt in der Stadt für Restaurants und Kinos 1G + namentliche Registrierung

Sie kontrollierten, ob auf dem Pass vermerkt war, dass man zwei mal geimpft war.

Morgaine
Morgaine
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Das hätte der Kurz doch Nie zugelassen..

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 19 Tage

…dann war er wohl zu kurz an der Macht…

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Diese Vorsichtsmassnahmen sollten weltweit eingeführt werden.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Hallo nach A,

was für eine Dämlichkeit..In D wird gerade der ganze Klamauk abgebaut und D konkurriert demnächst mit der Schweiz um die besten Arbeitskräfte welche man aus A absaugen kann.

Es bleibt zu hoffen der Menschenverstand siegt in A und man fällt den Kräften in den Arm welche den Tirolerhut und den Hausverstand darunter durch Narrenkappe und Blödmannsgehilfenlogik ersetzen wollen.

Glaubt einer der Tagträumer die dringend notwendigen Arbeitskräfte aus Osteuropa für die Wintersaison welche leider den “Falschen” Impfstoff haben oder gleich ganz wie die Mehrheit in deren Länder auf eine Impfung verzichten lassen sich auf diesen Terror ein?

Gott schütze Nord-Tirol 

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Endlich!

nemesis
nemesis
Tratscher
1 Monat 18 Tage

Ach du meine Güüüüte! Es ist sicher nur die Nähe zum bösen Italien, welche die Schutzmacht auf diese verdorbenen Ideen kommen lässt!1!11!

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Unsinn!

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