Keine einfachen Zeiten für Theresa May

40 eigene Abgeordnete wollen May das Misstrauen aussprechen

Sonntag, 12. November 2017 | 19:40 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Vierzig Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. In einem geheimen Brief an die Regierungschefin forderten nach einem Medienbericht indes zwei ihrer Minister May auf, notfalls einen “harten Brexit” durchzuziehen.

Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines “Misstrauensbriefs”, mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, wie die Zeitung “Sunday Times” berichtet. Am kommenden Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird, könnte May eine Niederlage drohen.

Mays Position ist bereits seit der von ihr vorgezogenen Wahl im Juni angeschlagen, in der die Tories entgegen ihren Plänen die Mehrheit im Unterhaus verloren, anstatt sie auszubauen. Weiter geschwächt wurde ihre Regierung zuletzt durch den Mangel an Fortschritt bei den EU-Austrittsgesprächen in Brüssel. Kritiker lasten May an, dass auch sechs Runden der Brexit-Gespräche kaum Klarheit über den weiteren Verlauf des EU-Austritts und den Zeitplan gebracht haben. Binnen zwei Wochen waren zwei ihrer Minister zurückgetreten.

In einem geheimen Brief wurde May unterdessen zu einem “harten Brexit” aufgefordert. Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, die beide für den Brexit Wahlkampf gemacht hatten, forderten, dass alle Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der EU spätestens am 30. Juni 2021 enden müssten. Das Schreiben wurde den Angaben zufolge der Sonntagszeitung “Mail on Sunday” zugespielt. Großbritannien soll im März 2019 aus der Union austreten. Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson.

Johnson selbst sieht sich mit scharfen Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Der Außenminister habe das Land lange genug “lächerlich gemacht”, schrieb Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn in einem Leitartikel für den “Guardian”. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan forderte Johnson auf, sein Amt aufzugeben.

Großbritannien will nicht wie von der EU verlangt binnen zwei Wochen neue Angaben zur Brexit-Rechnung vorlegen. Der britische Brexit-Minister David Davis sagte dem Sender Sky News, die EU habe zugestimmt, dass Großbritannien keine Zahl oder Formel für die finanzielle Einigung vorlegen müsse, als die Regierung in London den EU-Zeitplan akzeptiert habe.

Bei jeder Verhandlung versuche jede Seite, den Zeitplan zu kontrollieren. “Die wirkliche Frist ist natürlich der Dezember”, sagte Davis mit Blick auf den für 14. und 15. Dezember geplanten EU-Gipfel. Wie viel Großbritannien an die EU bei seinem Austritt zahlen muss, ist einer der großen Streitpunkte in den zähen Verhandlungen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "40 eigene Abgeordnete wollen May das Misstrauen aussprechen"


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enkedu
enkedu
Universalgelehrter
9 Tage 22 h

diesen zahnlosen tiger kann man auch mit no deal verlassen.

..und dann weiterhandeln.. 😂

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