Das Abkommen hat lediglich symbolischen Charakter

51 Staaten unterzeichneten UNO-Vertrag über Atomwaffenverbot

Mittwoch, 20. September 2017 | 16:03 Uhr

Am Mittwoch hat am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Unterzeichnung des UNO-Vertrages über ein Atomwaffenverbot begonnen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnete die Zeremonie, bei der Vertreter aus 51 Staaten den Vertrag unterschreiben wollten. Guterres sprach von einem “Meilenstein”, räumte aber ein, dass es noch ein schwieriger Weg bis zur Zerstörung der Atomwaffenarsenale sei.

Der Atomwaffenverbotsvertrag war im Juli nach mehreren Monaten Verhandlungen am UNO-Hauptquartier von 122 der 193 UNO-Staaten verabschiedet worden, darunter Österreich, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Sobald der Vertrag von 50 Ländern ratifiziert worden ist, tritt er in Kraft.

Da das Abkommen von den Atommächten, aber auch von Deutschland und der NATO boykottiert wird, hat es lediglich symbolischen Charakter. Keines der neun Länder im Besitz von Atomwaffen – die USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel – nahm an den Verhandlungen teil. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die im Dezember in der UNO-Vollversammlung gegen die Resolution zur Aufnahme der Verhandlungen über das Atomwaffenverbot gestimmt hatten und sich daran nicht beteiligten.

Die NATO bedauerte die Unterzeichnung des neuen UNO-Vertrags. Dieser “ignoriere” die Komplexität der Bedrohungen für die weltweite Sicherheit, erklärten die 29 NATO-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Vertrag werde keine Wirkung haben, die Atomarsenale nicht verkleinern und die Sicherheit keines Staates erhöhen. Somit sei er kein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt.

Die Befürworter des Vertrags heben hervor, dass es in den vergangenen Jahren bei der nuklearen Abrüstung trotz zahlreicher Bekenntnisse zum bestehenden Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) von 1968 keine Fortschritte gegeben habe.

“Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen”, schrieben die 29 NATO-Länder in ihrer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. “Der wesentliche Zweck der Nuklearkapazitäten der NATO liegt darin, Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken (…). Solange Atomwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität”, hieß es weiter. Stattdessen drohe der neue Vertrag sogar, die Weltgemeinschaft weiter zu spalten.

Der neue Vertrag drohe die Abrüstungsbemühungen im Rahmen des NPT zu unterlaufen, warnten die NATO-Länder. Insgesamt 191 Staaten gehören diesem 1970 in Kraft getretenen Abkommen an, darunter auch die fünf offiziell anerkannten Atommächte China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. “Die von Nordkorea verursachte Krise unterstreicht, wie wichtig es ist, den bestehenden Rahmen des NPT zu bewahren und zu stärken”, hieß es in der NATO-Erklärung. Der neue Vertrag nehme solche Sicherheitsrisiken nicht zur Kenntnis.

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr warb am Mittwoch für den Atomwaffenverbotsvertrag. 800 Abgeordnete hätten sich einem Brief an die Regierungen mit der Aufforderung, den Vertrag zu unterschreiben, angeschlossen. “Dass der Vertrag ab heute zur Unterzeichnung aufliegt, ist ein historischer Konterpunkt zum nuklearen Säbelrasseln, das aktuell leider auch bei den Vereinten Nationen von einigen wenigen betrieben wird”, erklärte Bayr. Nukleare Aufrüstung sei auf jeden Fall zu verhindern, “denn sie bringt uns vom zentralen Ziel einer friedlichen Welt ein großes Stück weg”, zeigt sich die Politikerin überzeugt.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung für den Vertrag geworben. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, für den sich Österreich immer stark gemacht habe, sei ein erster Schritt auf einem “harten und langen Weg”. Atomwaffen werde es trotzdem weiter geben, erklärte Kurz. “Wir sind nicht naiv. Aber es ist ein Ziel, für das wir kämpfen sollten.”

Von: APA/ag./dpa