Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch Mitte Juli

70.000 Beschwerden gegen Verfahren nach Putschversuch

Freitag, 07. Oktober 2016 | 16:10 Uhr

Mehr als 70.000 Türken haben Beschwerde gegen die Verfahren eingelegt, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli gegen sie eingeleitet worden sind. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte am Freitag, jede der Beschwerden werde eingehend geprüft, ein entsprechender Mechanismus sei von den Ministerien eingerichtet worden.

Dies werde aber dauern, sagte Yildirim weiter. Er erklärte nicht, auf welche Personengruppe er sich bezog.

Die Regierung hat seit dem Umsturzversuch von Teilen des Militärs zehntausende Soldaten, Polizisten, Justizbeamte, Ministeriumsmitarbeiter und sonstige Staatsbedienstete suspendiert, entlassen, verhaftet oder in Untersuchungshaft genommen. Auch zehntausende Schullehrer und Universitätsdozenten wurden unter dem Verdacht ihrer Posten enthoben, zu der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Gülen bestreitet das.

Yildirim hatte nach dem Putschversuch nicht ausgeschlossen, dass es Fehler gegeben habe und einige Betroffene zu Unrecht verdächtigt würden. Er sicherte schon damals ein faires Verfahren zu. Derzeit sind rund 32.000 Verdächtige in Untersuchungshaft.

Rund 38.000 Häftlinge wurden vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz in den Gefängnissen zu schaffen. Laut Presseberichten plant die Regierung zudem den Bau von 174 neuen Gefängnissen in den kommenden fünf Jahren, um 100.000 weitere Plätze zu schaffen.

Wie die türkische Gewerkschaft DISK am Freitag meldete, haben seit dem vereitelten Putschversuch auch rund 3.000 Medienangestellte in der Türkei ihre Arbeitsplätze verloren. Betroffen sind vor allem Journalisten und Kameraleute. Zudem wurden seither laut türkischen Medienberichten mehr als 140 Medienhäuser geschlossen. Mehr als 120 Journalisten und Autoren sind derzeit inhaftiert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Türkei indes zur “unverzüglichen” Aufhebung des nach dem gescheiterten Putschversuch eingeführten Ausnahmezustands aufgerufen. Die Maßnahmen führten in ihrer Anwendung zu einem “hohen Grad an Willkür”, stellte Nils Muiznieks im Hinblick die zahlreichen Festnahmen und Amtsenthebungen in einem am Freitag veröffentlichten Bericht fest.

Muiznieks zeigte sich vor allem besorgt über die “Sicherung und Förderung” von Menschenrechten in der Türkei. Internationale Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen könne er nach seinem Besuch in Ankara vergangene Woche nachvollziehen. Dabei kritisierte Muiznieks etwa den erschwerten Zugang für Festgenommene zur Rechtsbeihilfe oder die durch die Verhängung des Ausnahmezustands mögliche Untersuchungshaft von bis zu 30 Tagen.

Mehr Transparenz sei bei der Prüfung von Mitgliedschaften in Gülen nahestehenden Bewegungen oder anderen in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen notwendig, so der Menschenrechtskommissar in dem Bericht. Verdächtige sollten “zumindest” über Beweise gegen sie informiert werden.

Weiters forderte der Menschenrechtskommissar den “sofortigen Stopp” von Schließungen privater Unternehmen wie etwa Medienhäuser sowie deren Enteignung “aufgrund einer einfachen Verwaltungsentscheidung”. Dass die Versuchung von “Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsprinzipien abzuweichen”, um die Bestrafung der “Schuldigen zu beschleunigen” groß ist, könne er verstehen, so der Kommissar. “Aber ein solcher Ansatz hinterlässt Narben für die Ewigkeit und ist auf lange Sicht enorm schädlich.”

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Juli den Ausnahmezustand für zunächst drei Monate verhängt. Der Europarat, bei dem auch die Türkei Mitglied ist, hatte die Regierung in Ankara schon mehrmals aufgerufen, die Maßnahme zu revidieren und zur “Normalität” zurückzukehren.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands hat Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt. Bestimmte Vorschriften – wie das Folterverbot und das Recht auf Schutz des Lebens – können jedoch nicht suspendiert werden. Seit dem Putsch wurden in der Türkei Zehntausende Menschen festgenommen und Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes beurlaubt oder entlassen.

Von: apa