Grasser-Prozess im großen Schwurgewichtssaal

86. Prozesstag im Grasser-Prozess brachte wenig Neues

Mittwoch, 03. April 2019 | 17:14 Uhr

Der 86. Tag im Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere verlief am Mittwoch – im Gegensatz zum Vortag – wenig erhellend. Der erste Zeuge, der seinerzeitige ÖVP-Bautensprecher Wolfgang Grossruck, meinte, er könne wenig zur angeklagten Causa Buwog sagen, er habe sich primär auf seinen Job als Bürgermeister von Grieskirchen (OÖ) konzentriert.

Dafür gab er einen Einblick in das freie Mandat im Parlament. Wenn man den Usus kenne, dann wisse man, dass sich die Abgeordneten der Regierungspartei darauf verlassen, dass die Handlungen der Regierung “Hand und Fuß haben”.

Nach Grossruck trat Josef Aicher, damals Vorsitzender der Bundesvergabekommission, in den Zeugenstand. Auch er hatte wenig Erinnerungen an die 15 Jahre zurück liegenden Privatisierungen der Bundeswohnungen. Er saß in der Auswahlkommission zum Verkauf der Wohnungen, aber deren Aufgabe sei es nicht gewesen, eine Auswahl zu treffen. Woher der Name dann komme, wisse er nicht mehr, wohl aus dem Finanzministerium.

“Wir waren keine Bewertungskommission. Es war nicht unsere Aufgabe, Angebote zu bewerten”, sagte Aicher zu Richterin Marion Hohenecker. Aufgabe sei es gewesen, in Diskussionsbeiträgen mit den Beratern von Lehman Brothers und Freshfields den Verkaufsprozess zu begleiten.

Dem Vorwurf des Zeugen vom Dienstag, dem früheren Budgetsektionschef im Finanzministerium Gerhard Steger, dass die Kommission “zum Krenreiben” war, widersprach Aicher. Dies sei die persönliche Sicht von Steger, man habe durchaus Leistungen erbracht. Falls es Vorgaben gegeben hätte, wer den Zuschlag für den Verkauf der Bundeswohnungen erhalten soll, hätte er das gemerkt, so Aicher, der damit die Position der Verteidigung stärkte.

Am Donnerstag ist nur ein Zeuge geladen, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis. Er war auch Aufsichtsratspräsident der teilstaatlichen Telekom Austria, deren “Sponsortätigkeit” ebenfalls Teil des Grasser-Prozesses ist – auch wenn der Ex-Finanzminister hier nicht angeklagt ist. In der Causa Telekom geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen des Konzerns an ÖVP, SPÖ und FPÖ. Angeklagt sind hier allerdings nur die Geldgeber und Vermittler, die Empfänger nicht, wie der Zweitangeklagte Walter Meischberger bereits zu Beginn des Verfahrens kritisiert hatte.

Von: apa

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