Hamdallah wird noch die Übergangsregierung leiten

Abbas akzeptiert Rücktritt von Regierungschef Hamdallah

Mittwoch, 30. Januar 2019 | 10:01 Uhr

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah akzeptiert. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung. Abbas habe Hamdallah gebeten, bis dahin eine Übergangsregierung zu leiten, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Wafa am Dienstagabend.

Die Nachrichtenagentur Maan berichtete in der Nacht auf Mittwoch, Abbas wolle nun Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO aufnehmen. Künftig soll es keine Posten mehr für Kandidaten der radikalislamischen Hamas geben. In der aktuellen Regierung gab es noch mehrere Hamas-Posten, die allerdings unbesetzt blieben.

Seit 2006 hat es keine Parlamentswahl mehr in den palästinensischen Gebieten gegeben. Zuletzt wurde eine neue Regierung 2014 unter Hamdallah gebildet. Die Bildung einer neuen Regierung aus PLO-Fraktionen hatte das Zentralkomitee der Partei Al-Fatah von Abbas Sonntagnacht empfohlen.

Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas, die seit 2007 den Gaza-Streifen beherrscht. 2017 hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Bruderstreit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan.

Bei der letzten Parlamentswahl 2006 siegte dort die Hamas, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Am kommenden Sonntag reist Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Israel und Palästina, wo er auch auf Abbas treffen wird.

Von: APA/dpa