Abbas fordert eine aktivere EU

Abbas ruft EU zur Anerkennung von Palästina auf

Montag, 22. Januar 2018 | 14:29 Uhr

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat wie angekündigt die EU am Montag in Brüssel dazu aufgerufen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Dies wäre kein Widerspruch zu Nahost-Verhandlungen, sagte er in einer Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Eine Anerkennung würde die Palästinenser in ihrer Hoffnung auf Frieden bestärken.

Abbas forderte die EU auf, aktiver zu sein. “Die EU sollte eine politische Rolle im Nahost-Prozess spielen, um eine gerechte Lösung zu finden.” Die Palästinenser wollten weiter verhandeln, dies sei “der einzige Weg, um Frieden zwischen uns und Israel zu finden”. Trotz aktueller Hürden seien die Palästinenser verpflichtet, Terror, Gewalt und Extremismus zu bekämpfen. Die mit Israel unterzeichneten Verträge dürften “nicht nur Papier in den Archiven der UNO sein”.

Mogherini erklärte, die EU bleibe einer Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina verpflichtet. Die EU wolle engagiert mit internationalen Partnern für eine Verhandlungslösung eintreten. Für die EU-Beauftragte sicherte Abbas auch weitere finanzielle Unterstützung der Europäer zu.

Der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zeigte sich zurückhaltend zu der geforderten Anerkennung eines Palästinenserstaates. “Nächste Schritte” könne es nur auf Basis einer Einigung zwischen den Beteiligten geben, sagte er in Brüssel. Für ihn hat die Wasserversorgung in Gaza Priorität.

“Meine Aufmerksamkeit gilt besonders Gaza, weil wir dort vor erheblichen, auch humanitären Problemen stehen”, sagte Hahn. “Ich arbeite seit einigen Jahren daran, dass wir dort eine Meerwasserentsalzungsanlage bekommen, denn wenn das nicht stattfindet, haben wir spätestens 2020 eine Situation, dass zwei Millionen Menschen im Wesentlichen ohne Wasser dastehen, mit all den Implikationen, die man sich gar nicht ausmalen möchte.”

Von: apa