Plenarsitzung

Abendmittelschule, Schützen, Wolf: Fragestunde im Landtag

Dienstag, 07. Juni 2022 | 16:59 Uhr

Bozen – Im Landtag hat heute die Sitzungsrunde im Juni begonnen. Auftakt bildete die Aktuelle Fragestunde. Konkret ging es um die Abendmittelschule, um Schützenwaffen, den Wolf, das Bozner Bahnhofsareal, Busstreiks, die Bozner Umfahrung und um anderes mehr.

„Ist die Anzahl der Abendkurse für Erwachsene in der italienischen Schule angemessen?“, fragte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die mit der Integration befassten Personen stellen fest, dass in den italienischen Schulen das Angebot an Abendkursen für Erwachsene auf Sekundarschulniveau (bis zum Ende der Mittelschule) auf die Schule Bozen 3 beschränkt ist (für die zweijährige Oberstufe gibt es vier Institute). Die deutschsprachigen Schulen und auch das Trentino verfügen über ein breiteres Angebot, das über das gesamte Gebiet verteilt ist. Das Angebot von Kursen in ausreichender Zahl, um die Schulpflicht zu erfüllen, ist eine eindeutige verfassungsrechtliche Verpflichtung, betonte Dello Sbarba und fragte: Wie viele Abendkurse für Erwachsene, in welchen Einrichtungen und mit wie vielen Teilnehmern pro Kurs sind im laufenden Schuljahr in den italienischsprachigen Grund- und Sekundarschulen aktiv? Wie viele Abendkurse für Erwachsene an italienischen Pflichtschulen wurden in den letzten 10 Jahren eingerichtet? Welches Verfahren gilt für die Einrichtung von obligatorischen Abendkursen für Erwachsene? Werden zuerst die Anmeldungen gesammelt und dann genügend Kurse eingerichtet, oder werden Kurse für eine bestimmte Anzahl von Nutzern eingerichtet und dann werden die Anmeldungen gesammelt, solange freie Plätze vorhanden sind? Wie viele Anträge wurden in den letzten 10 Jahren für Kurse in der Erwachsenenbildung an italienischen Grund- und Sekundarschulen gestellt? Und sind sie alle mit der Aktivierung der entsprechenden Kurse zufrieden gewesen? Verfügt das italienische Schulressort über Daten über den potenziellen Bedarf an Abendkursen im Rahmen der Schulpflicht? LR Giuliano Vettorato erläuterte die Voraussetzungen für den Besuch der Abendmittelschule, die in Bozen 3 angeboten würden. In den letzten zehn Jahren habe ein Kurs pro Jahr stattgefunden. Heuer seien 24 Besucher eingeschrieben, wobei voraussichtlich 9 die mittlere Reife erreichen würden. Nicht teilnehmen könne, wer die italienische Sprache nicht beherrsche. Es komme zu relativ vielen Abbrüchen, wegen Schwierigkeiten bei der Arbeit oder in der Familie oder auch wegen Rückkehr in das Herkunftsland. Eine Klasse habe bisher immer gereicht, es gebe aufgrund der geringen Nachfrage keinen Anlass, mehrere einzurichten.

Das Alpenregionstreffen der Schützen war ein Ausdruck gelebter Heimatverbundenheit und wäre auch ein gelungenes Beispiel grenzüberschreitender Brauchtumspflege gewesen, wenn nicht Italien wieder dazwischengefunkt hätte, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Den Schützen aus dem Bundesland Tirol und Bayern wurde nämlich verwehrt, mit ihren historischen Gewehren und Säbeln nach Südtirol einzureisen. Für Verwunderung hat auch gesorgt, dass dieses Problem vom Südtiroler Landeshauptmann nicht einmal angesprochen wurde, während der Landeshauptmann und der Landeskommandant aus dem Bundesland Tirol klare Worte fanden. Dazu stellte Knoll folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wird es den Schützen noch immer untersagt, ihre historischen Waffen zu tragen? Welche Initiativen hat die Landesregierung in den letzten 5 Jahren gesetzt, um dieses Verbot aufzuheben? Welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen und bis wann kann damit gerechnet werden, dass die Schützen wieder ihre historischen Waffen tragen bzw. mit diesen nach Südtirol einreisen dürfen? Für die Südtiroler Schützen gebe es eine Genehmigung des Innenministeriums, antwortete LH Arno Kompatscher. Auch für die historischen Waffen der Nordtiroler Schützen brauche es eine Genehmigung, aber er wisse nicht, ob darum angesucht wurde. Eine gangbare Lösung wäre ein Abkommen mit Österreich und Deutschland, dazu habe es mehrere Treffen mit der Innenministerin und den Senatoren Unterberger und Steger gegeben. Es gebe grundsätzlich ein Verständnis, aber noch keine rechtliche Lösung. Mit markigen Sprüchen erreiche man selten das Ziel, er sei eher für eine andere Vorgehensweise. Auch viele Italiener hätten das Treffen verfolgt, mit ihnen Präsidentin Mattei, bemerkte Knoll, ihm gehe es nicht um markige Sprüche, er wolle das Thema zur Sprache bringen.

Laut einem Monitoring der ISPRA in den Jahren 2020 und 2021 ist die Wolfspopulation weiter gestiegen, auf etwa 3.300 Exemplare italienweit, berichtete Franz Locher (SVP). Davon leben geschätzte 950 Wölfe in den Alpenregionen, der Anstieg ist hier am höchsten. Im Frühjahr 2022 wurden in Südtirol bereits einige Wolfsrisse gezählt, der Sommer verheißt nichts Gutes. Die Bewirtschaftung der Bergbauernhöfe und vor allem der Almen wird dadurch in Frage gestellt, warnte Locher und stellte der Landesregierung folgende Fragen: Wurde laut Aufforderung des Beschlussantrages Nr. 114 von 2019 ein Managementplan für wolffreie sensible Gebiete erarbeitet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Land Südtirol zu ermächtigen, die Entnahme von Wölfen und Hybriden zu regeln? Was haben die getroffenen Maßnahmen gebracht (Herdenschutzzäune)? Wer hat bei der EU um die Änderung der FFH-Richtlinien angesucht? Wie soll die Möglichkeit, eigenständige Maßnahmen gemäß einer Zusage aus Rom vom August des Vorjahres ergreifen zu dürfen, genutzt werden? Wie gedenkt die Landesregierung, langfristig auf ein wolffreies Südtirol hinzuarbeiten? LR Arnold Schuler wies auf die Komplexität des Themas hin, das auch mit Emotionen behaftet sei. Es sei allen bewusst, dass eine Lösung nicht einfach und vor allem nicht im Alleingang zu erreichen sei. Daher habe man sich mit anderen Regionen zusammengetan, um etwas zu erreichen. Heute könne man nicht mehr behaupten, dass der Wolf in Europa vom Aussterben bedroht sei. Leider lasse die Gesetzeslage immer noch keinen Spielraum zu. Der Managementplan habe erst einen Sinn, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorhanden seien. Das Land habe sich auf allen politischen Ebenen bemüht, allerdings bisher ohne Erfolg. Es seien auch nur wenige Herdenschutzprojekte umgesetzt worden, daher lasse sich ihre Wirkung schwer abschätzen. Locher räumte die Schwierigkeit einer Lösung ein und plädierte, mit Verweis auf Schweden, für einen selbständigen Schritt.

Während der jüngsten Debatte über den Mobilitätsplan im Bozner Gemeinderat wurde die Bereitschaft von RFI bekannt, den neuen Bozner Bahnhof mit den Mitteln des PNRR zu finanzieren, berichtete Paul Köllensperger (Team K). Sollte dies der Fall sein, würde dies sehr interessante Szenarien für die Zukunft des Projekts zur Umgestaltung des Bahngeländes der Landeshauptstadt eröffnen, das seit Jahren in einem besorgniserregenden Stillstand verharrt. Sollte sich dies bestätigen, werden wahrscheinlich Verhandlungen zwischen der Gemeinde, dem Land und den beteiligten öffentlichen Einrichtungen geführt, aber es wäre dennoch wichtig, die Informationen zu veröffentlichen, da der Kreis der Betroffenen sehr groß ist und die Erwartungen der Bürger und Unternehmen an dieses für die Zukunft der Stadt so entscheidende Projekt sehr hoch sind. Köllensperger richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: ob sie die Bereitschaft von RFI bestätigen kann, die Arbeiten am Bahnhof Bozen im weitesten Sinne mit Mitteln aus dem PNRR zu finanzieren, und wenn ja, ob sie bestätigen kann, dass Verhandlungen mit den beteiligten öffentlichen Einrichtungen und insbesondere mit der RFI geführt werden, und dem Plenum kurz darüber berichten? LH Arno Kompatscher bestätigte die Bereitschaft der RFI, PNRR-Mittel für diesen Zweck in Anspruch zu nehmen, aber das bedeute mehr Liquidität, nicht zusätzliches Geld. Es gehe um die Vereinfachung der Abwicklung.  Aber noch gebe es nichts Schriftliches. Köllensperger sah darin eine positive Nachricht. Damit würde auch die Vergabe kleinerer Lose erleichtert.

Immer wieder gebe es Streiks im ÖPNV, stellte Josef Unterholzner (Enzian) fest. Die Berufspendler werden dadurch vor große Herausforderungen gestellt. Auf der einen Seite sollte jeder die öffentlichen Busse nutzen und das Auto zuhause lassen, durch die immer wieder stattfindenden Streiks aber ist das nicht so einfach. Diese Streiks machen es einem nicht leicht, vom Auto auf den Bus umzusteigen, erstens die kurzfristige Ankündigung von Streiks und dann die mangelnde Mitteilung an die Bevölkerung. Man muss sich fast täglich über die Internetseiten informieren, ob man tags darauf wohl keine erneute Überraschung erlebt. Dazu stellte Unterholzner folgende Fragen: Welches sind die Gründe der Streiks bei SASA und Trenitalia? Wurden bereits Maßnahmen getroffen, um Streiks entgegenzuwirken? Wenn Ja, welche? Wenn Nein, auf was wird gewartet? Wieviel gebrauchte Busse wurden in den Jahren 2021, 2022 angekauft und eingesetzt? Wurden gebrauchte Busse auch von außerhalb Südtirols angekauft? Wenn Ja, wie viele und von wo her? Wie sieht der Landesrat für Mobilität die aktuelle Situation? Das Problem gebe es auch in vielen anderen Regionen, auch nördlich, antwortete LR Daniel Alfreider. Die Streikründe seien unterschiedlich. Bei einem gehe es um die Folgen des Krieges im Transportsektor, beim SASA-Streik am 10. Juni um den Kollektivvertrag. Man versuche, die Kunden möglichst schon 5 Tage zuvor informieren, auch über eine App. Bei der Eisenbahn gebe es den garantierten Dienst am Tagesrand. Zu den Bussen werde er die Antwort schriftlich nachreichen, sobald sie ihm vorliege.

Beim Radweg zwischen Auer und Branzoll blühte bis vor kurzem der Klatschmohn, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). Vor ein paar Wochen hat man die Wiese neben dem Radweg gemäht, unbeirrt von der Schönheit der Natur, welche diesen Radweg säumte. Laut Informationen der Behörden wird jedes Jahr zum gleichen Zeitpunkt gemäht, ungeachtet der individuellen saisonalen Gegebenheiten in den betreffenden Jahren. Foppa richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass jedes Jahr zu einem fix festgelegten Zeitpunkt gemäht wird? Wie ist die Mahd von Böschungen geregelt? Wie wird garantiert, dass beim Mähen von Böschungen die Artenvielfalt gewahrt wird? Wird bei der Mahd darauf geachtet, dass Tiere nicht zu Schaden kommen, falls ja, wie? Wie koordinieren sich die Ämter im Vorfeld des Mähens? Das Bankett werde dreimal während der Sommermonate gemäht, antwortete LR Arnold Schuler. Man achte dabei auch auf den Fortbestand der Vegetation. Vor allem im Sommer sei es wegen der Hochwassergefahr wichtig, dass man die Stabilität des Dammes überprüfen könne.

Wer ab 16. Mai 2022 ein Auto oder Motorrad kauft, erhält einen Autobonus vom Staat, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Damit will Italien den stark rückläufigen Automarkt wieder ankurbeln. Wer zudem ein altes Fahrzeug verschrottet, erhält einen weiteren Bonus. Die Boni gibt es so lange, bis der Fördertopf (knapp zwei Milliarden Euro) aufgebraucht ist. Aufgrund der Lieferengpässe von Neuwagen befürchten Bürger jedoch, dass sie doch nicht in Genuss der Boni kommen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Werden die obgenannten Prämien bereits beim Kauf eines Fahrzeuges ausgezahlt bzw. gutgeschrieben? Falls nein, wann werden die Prämien ausgezahlt? Kann es vorkommen, dass Bürger doch keine Prämie erhalten, da der Fördertopf bis zum Erhalt bzw. bis zur Zulassung des Neuwagens womöglich bereits aufgebraucht wurde? Die Boni werden beim Kauf direkt auf die Kundenrechnung gutgeschrieben, antwortete LR Daniel Alfreider. Um die Verrechnung kümmerten sich die Händler. Die Initiative laufe Ende des Jahres aus, könnte aber bereits früher beendet werden, wenn die Mittel erschöpft seien. Daher müsse jeder Händler Vorbuchungen vornehmen.

Im März hat die Landesregierung die technischen Eigenschaften sowie die Trasse für das Baulos 4 der Umfahrung von Bozen (Strecke Bozen – Kampill bis zur Seilbahn Jenesien am Eingang des Sarntals) mit einer Länge von 2,6 Kilometern genehmigt, wovon 2,35 Kilometer im Tunnel verlaufen werden, stellte Franz Locher (SVP) fest. Der Hörtenbergtunnel wird laut Berechnungen ein Meilenstein in der Verkehrsberuhigung der Landeshauptstadt sein und muss deshalb zügig vorangetrieben werden. Dazu stellte Locher folgende Fragen an die Landesregierung: Wurde die Planung bereits in Auftrag gegeben? Wie sieht der Zeitplan für die Umfahrung genau aus? Welche anderen Eingriffe sind im Gesamtprogramm der Infrastrukturarbeiten der Mobilität und der Agenda Bozen vorgesehen, um die Verkehrsflüsse zur und innerhalb der Stadt Bozen zu verbessern? Welche weiteren Maßnahmen für weniger Verkehr in und rund um das Stadtgebiet sind künftig noch geplant? Welche Maßnahmen sind geplant, um die Verkehrssituation an Regentagen in den Griff zu bekommen? Das Projekt Hörtenbergtunnel sei von der Landesregierung in den letzten Monaten samt den technischen Eigenschaften genehmigt worden, berichtete LR Daniel Alfreider. Aufgrund dieses Beschlusses hätten nun die Planungsaufträge ausgeschrieben werden können, man werde demnächst also einen Planer haben. Dann werde es zu einem Genehmigungsprojekt für die Ausschreibungsphase kommen, die voraussichtlich zweieinhalb Jahre dauern werde. Die Mittel seien bereits im Zehnjahresprogramm enthalten. In Bozen Süd, bei der Einsteinstraße, werde der Kreuzungsbereich neu geplant, eine wichtige Voraussetzung, um die Umfahrung effizient zu machen. Um Bozen zu entlasten, brauche es aber nicht nur neue Infrastrukturen, sondern auch Mobilitätspläne für die Einzugsgebiete mit ÖPNV und Fahrradmobilität. Locher wies auf die Bedeutung von Auffangparkplätzen am Stadtrand hin. Er werde prüfen, ob die veranschlagte Zeit eingehalten werde.

Vor rund einem Jahr wurde die Bushaltestelle „Kochenmoos“ in Staben vom Amt für Mobilität geschlossen, seitdem warten die Anrainer auf die neue Bushaltestelle, welche 25m weiter errichtet werden soll, bemängelte Josef Unterholzner (Enzian). Die neue Bushaltestelle wurde von der Gemeinde Naturns genehmigt. Die Ausschreibungen und Vergabe der Arbeiten verzögern den Baubeginn noch um einige Monate. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Kann eine provisorische Bushaltestelle für die Anrainer eingerichtet werden? Weshalb hat das Amt für Mobilität die Bushaltestelle entfernt? Ein genehmigtes Projekt für eine Haltestelle liege vor, und es werde von der Gemeinde auch umgesetzt, antwortete LR Daniel Alfreider. Das Areal sei verkauft und aus Sicherheitsgründen abgegrenzt worden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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