"Wir haben keine Angst, darüber zu sprechen"

Abgeordnete von St. Petersburg fordern Anklage gegen Putin wegen Hochverrats

Sonntag, 11. September 2022 | 16:04 Uhr

St. Petersburg – Je länger der Krieg in der Ukraine anhält und je besser sich die Ukrainer gegen die Invasoren behaupten, desto mehr bröckelt der Rückhalt für Kreml-Chef Wladimir Putin im eigenen Land. Eine Gruppe von Abgeordneten aus St. Petersburg will an die Staatsduma einen Vorschlag richten, Putin wegen Hochverrats anzuklagen und seines Amtes zu entheben.

Die Aussicht auf Erfolg ist zunächst gering, doch die Signalwirkung könnte für den Kreml verheerend sein. Hinter dem Appell steckt unter anderem die Absicht, den Menschen zu zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden sind und die glauben, dass Putin Russland schadet. „Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen“, erklärte der Abgeordnete Dmitri Paljuga der russischen investigativjournalistischen Plattform „The Insider“ gegenüber.

Paljuga hat in den sozialen Netzwerken ein entsprechendes Dokument veröffentlicht, das von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stadtabgeordneten gebilligt worden ist.

Im Appell wird erklärt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten, die Ukraine am 24. Februar 2022 anzugreifen, die Sicherheit des Landes und seiner Bürger gefährde. Junge russische Bürger würden sterben oder zu Invaliden gemacht.

Laut Dokument erreiche Wladimir Putin mit seiner Spezialoperation außerdem genau das Gegenteil seiner Versprechen. Die NATO werde nicht zurückgedrängt. Stattdessen erweitere sich der NATO-Block mit dem Beitritt von Schweden und Finnland weiter nach Osten und Russlands Grenze zur NATO verlängere sich um das Doppelte.

Auch in einem weiteren Punkt sei Putins Strategie nach hinten losgegangen. “Eines der vom Präsidenten Russlands erklärten Ziele ist die Entmilitarisierung der Ukraine. Doch wir sehen das genau Gegenteil. Während der Spezialoperation hat die Ukraine moderne Technik im Wert von 38 Milliarden Dollar erhalten”, heißt es in dem Dokument laut einem Bericht von stern.de.

Den Verfassern zufolge wirken sich der Rückzug ausländischer Unternehmen vom russischen Markt und die Abwanderung der gebildeten Bevölkerungsschichten außerdem auf den ökonomischen Wohlstand der Bürger aus – ein weiterer Schaden, der Russland zugefügt wird.

Sieben der Politiker, die hinter dem Appell stehen, wurden unterdessen von der Polizei vorgeladen. Das hat einer der betroffenen Abgeordneten auf Twitter berichtet.

Erst im März hat der Kreml ein Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erlassen. Wer “Falschinformation” über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen wegen „Diskreditierung der russischen Armee“ zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Fall drohen Geld- und Freiheitsstrafen von drei oder fünf Jahren.

Auf Twitter teilte Paljuga mit, dass es fürs Erste so aussehe, dass ihm und seinen vier Kollegen eine Geldstrafe drohe. Doch darüber muss noch ein Gericht entscheiden.

St. Petersburg ist mit 5,38 Millionen Einwohnern nach Moskau die zweitgrößte Stadt Russlands.

Von: mk

Kommentare

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55 Kommentare auf "Abgeordnete von St. Petersburg fordern Anklage gegen Putin wegen Hochverrats"


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Kinig
22 Tage 18 h

ja es ist schon allerhand welchen schaden dieser despot seinem land und den menschen zugefügt hat, nicht eines seiner vorhaben wurde umgesetzt im gegenteil, dieser mann sollte unbedingt für die schäden welche er angerichtet hat zur rechenschaft gezogen werden

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

Auch hier bei uns werden die Verantwortlichen in der Politik nicht zur Rechenschaft gezogen für die Schäden, die sie anrichten. Aber vielleicht ist es ja in Russland anders…..

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 14 h

@ebbi
Putin ist für den Tod von vielen zehntausend Menschen verantwortlich. Er hat einen Angriffskrieg auf sein Nachbarland gestartet um es zu vernichten und du kommst daher und erklärst uns im ernst das es bei uns auch Politiker gibt die auch nicht bestraft werden!
Nenne uns ein Politiker in Europa der etwas vergleichbares gemacht hat!
Ich kenne nur einen und der heißt HITLER!

hage
hage
Superredner
22 Tage 14 h

@ebbi
bei uns rntscheidet der wähler wer in die Politik kommt. Wenn einer Gehler macht, nicht mehr wählen jnd weg ist er/sie. In Russland nicht!

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

@OrtlerNord wenn bei uns die Politiker für die im Verhältnis zu Putin “kleinen” Schäden, die sie anrichten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, warum sollte es dann Putin werden?

Sag mal
Sag mal
Kinig
22 Tage 3 h

@OrtlerNord ich kenne aber Menschen Die Sich hier das Leben gen.haben weil Sie die Ungerechtigkeit u.Vetternwirtschaft nicht mehr ertrugen.

Sag mal
Sag mal
Kinig
22 Tage 3 h

@hage dumme Wähler,sehr d…. Wähler sag ich nur.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 2 h

@Sag mal
Was hat das jetzt mit Putin zu tun?
Erkläre mir das bitten?
Vetternwirtschaft gibt es auf der ganzen Welt. Was es aber nicht im Ansatz rechtfertigt!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 2 h

@ebbi
Wenn du das ermorden von vielen zehntausende Menschen mit der Bereicherung einzelner Politiker auf eine Stufe stellst bist du moralisch ganz unten angelangt oder du bist krank!
Politiker sind durchaus mit der Bevölkerung des Landes zu vergleichen! Überlege mal ob du dich noch nie in irgendeiner Form bereichert hast?

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 2 h

@Sag mal
weltfremd bis du gar nicht!

Frank
Frank
Universalgelehrter
21 Tage 19 h

@OrtlerNord Wenn man die Türkei zu Europa zählt, kann ich Dir Erdogan mit seinem Krieg gegen die Kurde, auch außerhalb der Türkei, oder gegen alle politischen Gegner nennen. Seine Annexion der Hälfte Zyperns könnte man auch noch aufzählen.

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

…nicht zu vergessen,die langzeitig verheerende Folgen der Abwanderung von gebildeten und gelernten Technikern,Lehrer,Akademiker jeder Art-für die Zukunft noch verheerender als der Krieg selbst und die Sanktionen für Russland.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

Auch aus Südtirol wandern hochgebildete Akademiker ab, bzw. kommen nach dem Studium nicht mehr zurück……

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
22 Tage 15 h

@ebbi… Für deine beiden Kommentaren gibt’s von mir 👍👍

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 14 h

@ebbi
Richtig es gibt immer Personen die es in die Fremde zieht.
In diesem Fall wandern Sie aus weil sie mit den Kriegsverbrechen Putins nichts zu tun haben wollen.
Weil sie ungestraft ihr Menschenrechte ausleben wollen!

hage
hage
Superredner
22 Tage 14 h

@ebbi
was hat das mit Putin zu tun

hage
hage
Superredner
22 Tage 14 h

@Orch-idee
aber ironisch zynisch gemeint hoffe ich

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

@OrtlerNord vielleicht wandern sie weniger wegen Putin aus, sondern weil sie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erwarten.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

@hage es wird immer so getan, als ob Heerscharen von Russen abwandern würden. Man sollte sich aber auch mal an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum auch hierzulande viele junge, bestens ausgebildete Akademiker nach dem Studium nicht mehr zurückkommen oder auswandern.

Sag mal
Sag mal
Kinig
22 Tage 3 h

@ebbi von mir 100 Daumen hoch.

Sag mal
Sag mal
Kinig
22 Tage 3 h

@hage sehr viel!!!Bei Ihm sieht man die Schäden während hier Leute im Stillen unter der Führung leiden!!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 2 h

@ebbi
Warum wollten viele aus der DDR auswandern?
glaubst du nur wegen den (vielleicht)besseren Verdienstmöglichkeiten!
Nein die wollten nur Freiheiten.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
22 Tage 2 h

@Sag mal
Hier kann jeder sagen oder schreiben ohne das er in den Knast für viele Jahre geht!
In Russland auch?

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
21 Tage 22 h

@hage… Nein, keine Ironie🤗

Dagobert
Dagobert
Kinig
22 Tage 19 h

Vielleicht wrd der Widerstond gegn den Größnwahnsinnigen größer und der Killer wird entmochtet! 🙏🙏🙏

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
22 Tage 4 h

Ja, in wenigen tagen ist es so weit

Zeckiblaeckie
Zeckiblaeckie
Grünschnabel
22 Tage 18 h

Jetzt wird es in St.Petersburg wohl wieder eine misteriöse Unfallserie geben….

hage
hage
Superredner
22 Tage 14 h

und wir schauen zu!

offnzirkus
offnzirkus
Superredner
22 Tage 18 h

Würde mich nicht sonderlich wundern wenn diese Abgeordneten von einem Tag auf den anderen plötzlich von der Bildfläche verschwinden. Putins arm reicht bis in alle Winkel Russlands. Dieser despot und diktator wird leider erst ruhe geben wenn ihn jemand eliminiert!

Frank
Frank
Universalgelehrter
22 Tage 15 h

Informiert man sich bei unabhängigen Medien, die allumfassend und ohne Zensur berichten, sieht das Bild allerdings anders aus, demnach genießt Putin in Russland derzeit leider Unterstützung wie nie zuvor, denn mittlerweile wähnen sich die Russen mehrheitlich im Wirtschaftskrieg gegen den gesamten Westen.

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
22 Tage 13 h

@Frank:
Stimmt nicht, seit Beginn des Krieges hat der Support abgenommen.
Dafür braucht es gar keine Medien, den Verlauf konnte man sich selber in russischen Messageboards mit anschauen.

Philingus
Philingus
Superredner
22 Tage 3 h

Achso, sie reiten wieder – da ihre Erklärung russischer Kriegsverbrechen mit historischem Pseudowissen nicht mehr greift (und noch nie gegriffen hat) – auf der Fakenews-Welle. Nein, so einfach ist die Welt dann doch nicht. Sie können natürlich gerne weiterhin ihre RT-Quelle, Tass, usw. als einzige Prawda – pardon „Wahrheit“ heranziehen. Dann ist für sie eben 2+2 nicht vier, sondern irgendetwas, was sich die Lügenbarone im Kreml zurechtheucheln.

Frank
Frank
Universalgelehrter
22 Tage 3 h

@Gievkeks Dann solltest Du mal Tageszeitungen aus Deutschland abseits von Bild & Co lesen, selbst Russen, die anfangs gegen den Krieg waren, unterstützen Putin mittlerweile.

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
20 Tage 16 h

@Frank:
Kommentar nicht richtig gelesen?
Wozu brauch ich deutsche Tageszeitungen wenn ich mir die Situation im Internet direkt in Russland anschauen kann?
Ich verschaffe mir jeden Tag einen kleinen Überblick über die russische Stimmungslage.

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
20 Tage 16 h

@Frank:
Und nimmst du die Beleidigung bzgl. Bild bitte zurück, geht das? Danke.

marher
marher
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

Historisch gesehen sind viele politische Entscheidungen in St.Petersburg ex Leningrad getroffen worden. Moskau ist zwar die Hauptstadt von Russland, jedoch ist diese, nicht nur in kultureller Hinsicht mit St. Petersburg
zu vergleichen. Und ja auch der politische Wille tickt im hohen Norden ein wenig anders. Bleibt zu hoffen dass sie dem Regime von Putin die Stirn zeigen und ihn zu Fall bringen.

brutus
brutus
Superredner
22 Tage 17 h

…die Putin Sympathisanten sind in letzter Zeit auffallend ruhig geworden!

Doolin
Doolin
Kinig
22 Tage 18 h

…die landen alle im Knast bei Nawalny, wenn sie Glück haben…

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
22 Tage 4 h

Oder assage?

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
22 Tage 17 h

Sehr mutige Abgeordnete aus der Geburtsstadt Putins St. Petersburg. Sie sollten nicht die Fenster in Ihren Hochhaus-Wohnungen zu weit öffnen, denn einige Gegner vom Kriegsverbrecher Putin haben es mit ihrem Leben bezahlt. Besuche und Teetrinken im Kreml auch vermeiden. Wünsche diesen couragierten Menschen in St. Petersburg ganz viel Glück und, dass sie ein langes Und freies Leben ohne Zar Peter Putin führen können.

inni
inni
Universalgelehrter
22 Tage 17 h

Lange wird es nicht mehr dauern, bis Wladimir Wladimirowitsch Putin von seinen eigenen Leuten zu Fall gebracht werden wird. 

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
22 Tage 17 h

Mutige Leute,👍👍
Mal sehen, wann die ersten aus dem Fenster stürzen.
Der Diktator ist absolut skrupellos 🙄

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
22 Tage 4 h

Jetzt wird es heiss,Putin kann nicht alle verschwinden lassen ,alles hat seine Grenzen ,kann er sich nicht leisten.

monia
monia
Tratscher
22 Tage 17 h

Putin wird aus diesem Krieg ganz klar als Verlierer hervorgehen!

Er hat vor der ganzen Welt sein Gesicht verloren und nun auch noch beim eigenen Volk! Je früher er weg von der Macht kommt umso besser!

er-wine
er-wine
Grünschnabel
22 Tage 17 h

es ist höchste Zeit! es gibt auch gute Russen 👍

spitzname
spitzname
Grünschnabel
22 Tage 14 h

Ebbi
So ein Schmarrn : „ Auch aus Südtirol wandern hoch ausgebildete Akademiker ab …“ Die wandern nicht ab weil sie nicht unter der Knute eines skrupellosen Autokraten in einem rückständigen Land leben wollen, sondern einzig nur weil sie mehr Knete wollen.
Zum Urlauben kommen sie aber noch.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

Ich habe auch nicht behauptet, dass sie wegen eines Autokraten abwandern. Sie wandern ab, oder kommen nach dem Studium nicht mehr her, weil es hier kaum attraktive Arbeitsangebote für sie gibt und nicht hauptsächlich wegen der Knete. Sollen sie jahrzehntelang studieren um dann mit einem Hungerlohn bei horrend hohen Lebenshaltungskosten hausen zu müssen?

herta
herta
Tratscher
22 Tage 15 h

Mit großer Wahrscheinlichkeit hat sich Putin selbst das Grab geschaufelt .

Skye
Skye
Grünschnabel
22 Tage 14 h

Respekt vor diesen Politikern!! Ich würde mich an ihrer Stelle wohl nicht getrauen so einen Schritt zu unternehmen und viele von meinen Bekannten auch nicht.

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
22 Tage 13 h

I sog lei ob mit den Typ und sell sou schnell wia meglich😡

primetime
primetime
Kinig
22 Tage 14 h

Aussicht auf Erfolg hat man nur wenn die Mehrheit sich gegen Putin stellt. Wenn es nur eine Handvoll ist – Politiker oder Bürger, dann verschwinden diese von einem Tag auf den anderen und es geht wie gewohnt weiter

citybus
citybus
Tratscher
22 Tage 4 h

ebbi
🙈🙈🙈was schreibst du hier???

onassis
onassis
Superredner
22 Tage 12 h

Genau so wie Napoleon wird auch Putin sein Waterloo bekommen.

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
22 Tage 11 h

Wer in Russland an die Öffentlichkeit geht, wird abgemurkst. Das wissen sie selber auch. Hier kann nur eine Untergrundoperation Erfolg haben.

ieztuets
ieztuets
Superredner
22 Tage 2 h

Solong der an der Mocht isch weart er sich sicher nit anklagen lossen…!

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