Trump hat Obama Abhören seiner Telefone vorgeworfen

Abhör-Vorwürfe gegen britischen Geheimdienst GCHQ

Freitag, 17. März 2017 | 15:41 Uhr

Das Weiße Haus hat dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Verwicklung in die angebliche Abhöraktion des heutigen US-Präsidenten Donald Trump durch seinen Amtsvorgänger Barack Obama vorgeworfen. Trumps Sprecher Sean Spicer führte einen Medienbericht zur Untermauerung an. Die britische Regierung und der Geheimdienst reagierten am Freitag erzürnt.

Trump hatte in einer Reihe von Einträgen bei Twitter Anfang März behauptet, Obama habe in der heißen Wahlkampfphase seine Telefone im Trump Tower angezapft. Belege dafür lieferte er nicht. Stattdessen beauftragte er den Kongress damit, dem Vorwurf nachzugehen. Die Geheimdienstausschüsse erhielten bisher nach eigenen Angaben aber noch keine Beweise. Obama wies die Anschuldigungen zurück.

Journalisten bombardierten Spicer am Donnerstag erneut mit Fragen zu der Affäre. Daraufhin erklärte der Pressesprecher, Trump halte an seinen Anschuldigungen fest, und zog einen jüngsten Bericht des erzkonservativen Senders Fox News heran: Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur Überwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um “keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen”.

In dem Bericht erklärte der Justizexperte und Kommentator Andrew Napolitano, der Sender sei von “drei Geheimdienstquellen” darüber informiert worden, dass Obama die “Kommandokette” verlassen habe, um das Abhören anzuordnen. Er habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an das GCHQ gewandt.

Die Antwort aus London zu den Vorwürfen fiel harsch aus. Premierministerin Theresa May erklärte über ihren Sprecher, die Anschuldigungen seien “vollkommen lächerlich”, und das sei der US-Regierung auch so übermittelt worden. “Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden.”

Zuvor hatte bereits ein GCHQ-Sprecher erklärt, die Äußerungen von Napolitano seien “Unsinn” und “vollkommen lächerlich”. Sie sollten schlicht “ignoriert” werden. Später erklärte die Pressestelle des Geheimdienstes, eine solche Klarstellung sei im Inhalt nicht ungewöhnlich, “vielleicht aber im Ton”.

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, sprach ebenfalls von “beschämenden” Äußerungen durch den Kommentator Napolitano. Diese gefährdeten nicht nur die Sicherheit Großbritanniens, sondern auch die der USA, erklärte er.

Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) ist für die Überwachung von elektronischer Kommunikation zuständig und mit der NSA in den USA vergleichbar. Er war in der Vergangenheit auch mit Vorwürfen konfrontiert: So sollen etwa Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden belegen, dass das GCHQ beim G-20-Gipfel 2009 in London Politiker anderer Nationen ausspioniert hat.

Von: APA/ag.

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