US-Verteidigungsminister Mattis fordert eine klare Linie

Abrüstungsvertrag verletzt? – USA drohen Moskau mit Folgen

Samstag, 09. Dezember 2017 | 10:42 Uhr

Die USA versuchen auf verschiedenen Ebenen, Moskau zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu bewegen. Russland verletze den Vertrag seit 2014 durch die Entwicklung eines neuen Systems, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums vom Freitag.

“Wir verfolgen nun wirtschaftliche und militärische Maßnahmen mit dem Ziel, Russland zur Einhaltung zu drängen”, heißt es in der Stellungnahme weiter. Russland weist eine Verletzung des Vertrages zurück.

Zu den Maßnahmen gehöre eine Überprüfung militärischer Konzepte und Optionen, darunter auch Optionen für konventionelle, bodengebundene Mittelstreckensysteme. Diese würden die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, sich selbst und ihre Verbündeten zu verteidigen, sollte Russland nicht zur Einhaltung des Vertrages zurückkehren. Die USA selbst seien gewillt, den INF-Vertrag von 1987/88 auch in Zukunft einzuhalten. Das Abkommen sieht die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) und deren Produktionsverbot vor. Neue Waffen dieser Kategorie wurden verboten.

Das Magazin “Politico” schrieb am Freitag, das US-Handelsministerium arbeite an Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der fraglichen Systeme beteiligt sind. Offiziell sind die Sanktionen zunächst nicht bekanntgegeben worden.

Nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” dringen die USA innerhalb der NATO auf eine Verurteilung Russlands wegen möglicher Verstöße gegen den INF-Vertrag. Wie das Blatt am Freitag berichtete, forderte US-Verteidigungsminister James Mattis bereits im November bei einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe, das Bündnis müsse bis zum NATO-Gipfel im Sommer 2018 eine gemeinsame Linie finden, um die Russen zur Einhaltung des Vertrages zu zwingen. Zur Not solle es dazu auch Strafmaßnahmen geben.

Widerstand gegen ein schnelles Vorgehen der NATO gegen Russland kommt nach “Spiegel”-Informationen allerdings von Deutschland. Die deutsche Regierung sprach sich demnach dagegen aus, Russlands Umgang mit dem INF-Vertrag bereits beim NATO-Außenministertreffen in dieser Woche scharf zu verurteilen.

Der INF-Vertrag ist ein bilaterales Abkommen der USA mit der damaligen Sowjetunion. Die USA sind bereits seit längerem der Auffassung, dass sich Russland nicht an das Abkommen hält. Russland wirft im Gegenzug auch den USA vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Beide Atommächte modernisieren derzeit ihr Kernwaffenarsenal.

Von: APA/dpa