Am Sonntag wird wieder zu den Urnen gerufen

Abschaffende Volksabstimmung am 12. Juni: “SVP für fünfmal Nein”

Mittwoch, 08. Juni 2022 | 15:24 Uhr

Bozen – Die SVP-Leitung hat sich im Rahmen der heutigen Sitzung mit der am kommenden Sonntag auf staatlicher Ebene stattfindenden Volksabstimmung beschäftigt und die entsprechende Position festgelegt: „Bei der nun anstehenden Volksabstimmung können die Bürgerinnen und Bürger ja nicht nur über eine Fragestellung entscheiden, sondern haben die Möglichkeit, gleich über fünf verschiedene Teilbereiche der Justiz zu entscheiden. Hierbei geht es von der möglichen Abschaffung des Severino-Gesetzes über die Abänderung der Regelung betreffend die Untersuchungshaft bis hin zur Trennung der Berufskarrieren von Richtern und Staatsanwälten. In der heutigen Sitzung haben wir uns mit den Fragestellungen auseinandergesetzt und sind zur einhelligen Meinung gekommen, uns im Hinblick auf alle fünf Fragestellungen für ein NEIN auszusprechen“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Was das Nein im Hinblick auf die Abschaffung des sog. Severino-Gesetzes (roter Stimmzettel) betrifft, so besteht der Grund für diese Entscheidung im einfachen Umstand, dass wir uns gegen eine vollständige Abschaffung jenes Gesetzes ausgesprochen haben, das es rechtskräftig verurteilten Personen verbietet, für politische Ämter kandidieren oder in Parlamente sitzen zu können. Wir sind der Meinung, dass ein derartiges allgemeines Verbot aufrecht bleiben soll“, erklärt Parteiobmann Philipp Achammer.

„Auch im Hinblick auf die Abänderung der Regelung betreffend die Untersuchungshaft (oranger Stimmzettel) haben wir uns für ein klares Nein ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie von hassbedingten Straftaten in Italien noch sehr wenig ausgeprägt ist. Und vor diesem Hintergrund würde die Aufweichung der Untersuchungshaft eine vollkommen falsche Richtung darstellen, um den Opfern derartiger Straftaten den notwendigen Schutz zu bieten“, erklärt Philipp Achammer weiter.

„Was das Nein zu den drei restlichen Fragestellungen betrifft, so muss unterstrichen werden, dass die genannten Teilbereiche sowieso schon Gegenstand einer weitreichenden Justizreform – der sog. Cartabia-Reform – sind. Ein Umstand, der eine entsprechende Aufhebung mittels Volksentscheids obsolet machen würde“, so SVP-Obmann Philipp Achammer abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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11 Kommentare auf "Abschaffende Volksabstimmung am 12. Juni: “SVP für fünfmal Nein”"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
17 Tage 1 h

Wen interessiert die vorgegebene Meinung der SVP? FÜNF MAL J A!!!!

Doolin
Doolin
Kinig
17 Tage 1 h

…iaz auf oanmol Na, und davor Ja…

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 38 Min

Denjenigen, der “ja” wählt, weil die SVP “nein” sagt 😀

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 23 h

Weil du gerne nen vorbestraft Bürgermeister in deiner Stadt hättest, vielleicht nich wegen Korruption oder Finanzmauscheleien verurteilt? Ansonsten wird verlangt jeden wegen jeder Kleinigkeit einzusperren aber das würde dann für dich ok sein?
Unmöglich, dein Kommentar!

Freier
Freier
Tratscher
16 Tage 11 h

@pincoballino1955… rational handeln ist wohl ein Fremdwort für dich… du willst wohl lieber vorbestrafte Politiker in den Komandozentralen…

inni
inni
Universalgelehrter
17 Tage 1 h

Die SVP-Gegnar werdn zufleiß fünfmol JO wähln … 😜

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
16 Tage 12 h

inni…………bitte zuerst die 5 Fragen verstehen,bevor sie so einen Blödsinn schreiben.

Dagobert
Dagobert
Kinig
17 Tage 2 h

Moll schaugn wieviele Südtiroler sich desmoll die Zeit nemmen zur Urne zu schreiten? 🤔

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 34 Min

“Ein Umstand, der eine entsprechende Aufhebung mittels Volksentscheids obsolet machen würde” Na dann kann man bei den dreien ja genausogut mit “ja” stimmen, wenn’s eh wurscht ist.

Bei den anderen beiden Punkten (Haft und faktisches Berufsverbot für verurteilte Politiker) stimm ich zu, hier wäre das “Nein” angebracht. Oder gibt’s Leute hier, die gerne wieder Verurteilte Rechtsbrecher in der Politik sehen wollen?

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 23 h

Jo, pingopallino!

Sigo70
Sigo70
Superredner
16 Tage 23 h

Jetzt ist auch klar weshalb eine Zusammenlegung nicht im Interesse der SVP war. Mit 5x Nein 1x Ja wären alle überfordert gewesen. 😂

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