Kritik der Freiheitlichen

Abschaffung der Akzisen: “Landesregierung seit über zehn Jahren untätig“

Freitag, 08. April 2022 | 12:34 Uhr

Bozen – Aus der Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber geht hervor: “Obwohl die Landesregierung vom Landtag schon vor Jahren beauftragt wurde, sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff einzusetzen, kann sie nicht vorweisen überhaupt tätig geworden zu sein.”

„2009, 2014 und 2015: Allein in den vergangenen zwei Legislaturperioden wurden mit den Stimmen der SVP drei Anträge verabschiedet, mit denen die Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert wurden, sich für die Abschaffung der staatlichen Akzisen auf Treibstoff einzusetzen“, so Leiter Reber.

„Wie sich nun herausstellt, mussten die bisherigen Aufträge des Landtages zwangsläufig scheitern, da diesbezüglich nichts Konkretes unternommen wurde: Auf unsere Anfrage im Landtag, wann und welche Gesetzesinitiativen oder politische Akte von den Südtiroler Parlamentariern in Rom eingebracht oder von der Landesregierung an Rom gerichtet wurden, konnte Landeshauptmann Kompatscher in seinem jüngst zugestellten Antwortschreiben nicht eine einzige aufzählen. Als peinlichen Vorwand gab er an, dass diesbezügliche Informationen in der kurzen Zeit nicht verfügbar gewesen seien“, so Leiter Reber.

„Das ist das unfreiwillige Eingeständnis einer billigen Schaufensterpolitik der Landesregierung, welche seit Jahren auf unehrliche Weise den Südtirolern falsche Hoffnungen macht und vorgibt an Lösungen zu arbeiten, ohne überhaupt tätig zu werden. Diese Augenauswischerei wird heute im Landtag ihre traurige Fortsetzung finden: Mit einem Begehrensantrag will sich die Volkspartei zum erneut selbst dazu verpflichten, sich in Rom für eine Senkung der staatlichen Steuern auf Treibstoff einsetzen zu wollen. Scheinheiliger geht es nicht“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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20 Kommentare auf "Abschaffung der Akzisen: “Landesregierung seit über zehn Jahren untätig“"


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Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Es sollte wohl jedem klar sein, dass Italien stets zu wenig Steuern kassiert oder zu viel ausgibt. Deshalb sollten die Politiker sich nicht unbedingt darauf konzentrieren Steuern abzuschaffen, eventuell diese vielleicht besser zu verteilen. Aber mit dem Prinzip dass immer die anderen zahlen sollen kommen wir wohl nicht weiter und mit der Einstellung, immer mehr Schulden zu machen werden wir wohl einmal ein boeses Erwachen erleben, aber dann werden wohl wieder alle die Schuld den Politikern in die Schuhe schieben.

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 19 Tage

als ob de Londesregierung an billigen Bezin interssiert war. sie kriagn jo olle fohrtspesn erstattet nor isch ihnen gleich wenn is Fußvolk dorvir sich in Benzin nimmor dorleiste.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage
Ob die LR die Fahrtspesen ersetzt bekommen oder nicht, das macht nichts aus, erzeugt höchstens Neid. Sie können das der LR nehmen, es bekommen sowieso nur die wenigstens etwas. Die meisten Politiker wohnen im Raum BZ. Bei der Regionalregierung ist es etwas mehr, aber auch nur lächerliche Summen. Würde man das auf den Benzinpreis aufrechnen, dann kommt kein 0,001 Cent raus. Unser Problem ist, dass es eben viel zu viele “Schlaue” gibt, es viel zu viele Ausnahmen gibt, Absetzbeträge ohne Ende, usw. Wir müssen endlich verstehen, dass wir entweder weniger vom Staat fordern oder mehr einzahlen. Immer den Fehler bei… Weiterlesen »
The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 19 Tage

@Chrys Stimmp komplett lächerliche Beträge wia man in Foll Ladurnor gsechn hot. Do hot woll a Hardcore SVP wähler in knoll no net keart

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 19 Tage

STF nimmt das Wort “Schaufensterpolitik” in den Mund.
Mal in den Spiegel geguckt?! Wrlches sund den eure 2 Säulen der Obositionspolitik, ZWEI sinds genau? Ausländer raus bzw. gar nicht rein und angebliche Sicherheitsprobleme.
Lächerlich!

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 19 Tage

lächerlich bisch lei du, wenigstns hot die STF a Programn und steat a dorzua. Du konsch jo weitor deine grünen wähln, passn guat zu dir… man kon enk net ernst nehmen

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 19 Tage

Komplett abschaffen geht nicht denn Italien gibt mehr aus als es einnimmt.
Jedoch eine Neuberechnung muss dringend getätigt werden. Einige der noch bestehenden Akzisen sind für “Geschehnisse von über 60 Jahren. Ich denke bisher wurden diese mehr als nur abbezahlt und können gestrichen werden

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 19 Tage

Für etwas was mehr als 60 Jahre her ist?
Jedenfalls für etwas was beweist, dass auch Italien was aufzuarbeiten hätte. Ich zähle Italien nicht zu den Befreiern sondern den Befreiten!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

primetime@

die Akzisen vom Abessinienkrieg ist immer noch dabei!

1,90 lire (0,000981 euro) per il finanziamento della guerra d’Etiopia del 1935–1936;

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 19 Tage

@N.G. ? Richtig! Der Krieg in Äthiopien und ein Erdbeben in den 50er oder 60ern. Diese sind schon lange abbezahlt und eigentlich nicht mehr gerechtfertig

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Es wird aber nicht fuer den Abesinienkrieg verwendet sondern fließt in den Staatshaushalt ein. Man kann es auch umbenennen.

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@Chrys genau wie die deutsche Schaumweinsteuer nicht mehr für die Kaiserliche Marine verwendet, aber dennoch kassiert wird

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

@primetime Natürlich ist bezahlt! Ich meine damit viel mehr, dass Italien nicht so tun sollte wie wenn sie immer auf der guten Seite gestanden hätten.
Welche Steuern werden denn Zweckgebunden verwendet. In Italien fast keine!
Gutes Beispiel die Renten Einzahlungen, die wurden Jahrzehnte dafür benutzt um Haushaltslöcher zu stopfen. Umverteilung ist das Lieblungswort von Politikern.
Ich bin wie einer der Kommentatoren hier für die Beibehaltung der Steuer um damit was vernünftiges zu tun. Wir sind PLEITE!

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage
@ N.G. das Problem in Italien ist, dass man nie die Sachen einzeln verwaltet. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind z.B. defizitär aber die Differenz zahlt das Land. Das Gesundheitswesen ist defizitär aber die Differenz zahlt das Land. Folglich verlangen wir mehr Personal, mehr Leistung usw. – der dies fordert bezahlt ja nicht direkt und ist sich der Folgen seiner Forderung nicht bewusst. Wenn jemand mit dem Auto schnell fahren will, dann kennt er die Folgen. Mehr Kraftstoff, mehr Risiko, mehr Strafen, mehr Abnützung. Jeder Bürger sollte wissen warum er fuer etwas bezahlt und dann kann sich natürlich jeder überlegen, ob er… Weiterlesen »
Moods
Moods
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Isch woll logisch das nix getun werd, sem gibs a nix fir die SVP und ihre Lobbyisten zi holn!!

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

höchststeuersätze z.b. für einkommen über 50 t€… im gegenzug die mittelschicht entlasten! das wäre ein weg in die richtige richtung

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Wissen Sie eigentlich was jemanden übrig bleibt der 50.000 € Steuererklärung hat?

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 19 Tage

Gute und vorallem kompetente (Oppositions) Politiker bringen nicht nur Anträge zur Abstimmung, sondern kümmern sich bei einer “Annahme” auch um deren Umsetzung !!

Lana2791
Lana2791
Superredner
1 Monat 19 Tage

isch jo klar dass Sie untätig sein , des isch a Geld wos insere Edelweisspolitiker dringend brauchn ….sunst kannte se jo verhungern😉

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 18 Tage

Unsere Volkspartei hatte wahrscheinlich nie Zeit solche Anträge zu stellen , mussten Sie sich doch um interne Machtkämpfe , Spesenrückerstattung , und ne ganze Menge Intrigen kümmern !! Da bleibt keine Zeit mehr für belangen des Volkes !

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