Bozen – Aus der Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber geht hervor: “Obwohl die Landesregierung vom Landtag schon vor Jahren beauftragt wurde, sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff einzusetzen, kann sie nicht vorweisen überhaupt tätig geworden zu sein.”
„2009, 2014 und 2015: Allein in den vergangenen zwei Legislaturperioden wurden mit den Stimmen der SVP drei Anträge verabschiedet, mit denen die Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert wurden, sich für die Abschaffung der staatlichen Akzisen auf Treibstoff einzusetzen“, so Leiter Reber.
„Wie sich nun herausstellt, mussten die bisherigen Aufträge des Landtages zwangsläufig scheitern, da diesbezüglich nichts Konkretes unternommen wurde: Auf unsere Anfrage im Landtag, wann und welche Gesetzesinitiativen oder politische Akte von den Südtiroler Parlamentariern in Rom eingebracht oder von der Landesregierung an Rom gerichtet wurden, konnte Landeshauptmann Kompatscher in seinem jüngst zugestellten Antwortschreiben nicht eine einzige aufzählen. Als peinlichen Vorwand gab er an, dass diesbezügliche Informationen in der kurzen Zeit nicht verfügbar gewesen seien“, so Leiter Reber.
„Das ist das unfreiwillige Eingeständnis einer billigen Schaufensterpolitik der Landesregierung, welche seit Jahren auf unehrliche Weise den Südtirolern falsche Hoffnungen macht und vorgibt an Lösungen zu arbeiten, ohne überhaupt tätig zu werden. Diese Augenauswischerei wird heute im Landtag ihre traurige Fortsetzung finden: Mit einem Begehrensantrag will sich die Volkspartei zum erneut selbst dazu verpflichten, sich in Rom für eine Senkung der staatlichen Steuern auf Treibstoff einsetzen zu wollen. Scheinheiliger geht es nicht“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
Von: luk
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20 Kommentare auf "Abschaffung der Akzisen: “Landesregierung seit über zehn Jahren untätig“"
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Es sollte wohl jedem klar sein, dass Italien stets zu wenig Steuern kassiert oder zu viel ausgibt. Deshalb sollten die Politiker sich nicht unbedingt darauf konzentrieren Steuern abzuschaffen, eventuell diese vielleicht besser zu verteilen. Aber mit dem Prinzip dass immer die anderen zahlen sollen kommen wir wohl nicht weiter und mit der Einstellung, immer mehr Schulden zu machen werden wir wohl einmal ein boeses Erwachen erleben, aber dann werden wohl wieder alle die Schuld den Politikern in die Schuhe schieben.
als ob de Londesregierung an billigen Bezin interssiert war. sie kriagn jo olle fohrtspesn erstattet nor isch ihnen gleich wenn is Fußvolk dorvir sich in Benzin nimmor dorleiste.
@Chrys Stimmp komplett lächerliche Beträge wia man in Foll Ladurnor gsechn hot. Do hot woll a Hardcore SVP wähler in knoll no net keart
STF nimmt das Wort “Schaufensterpolitik” in den Mund.
Mal in den Spiegel geguckt?! Wrlches sund den eure 2 Säulen der Obositionspolitik, ZWEI sinds genau? Ausländer raus bzw. gar nicht rein und angebliche Sicherheitsprobleme.
Lächerlich!
lächerlich bisch lei du, wenigstns hot die STF a Programn und steat a dorzua. Du konsch jo weitor deine grünen wähln, passn guat zu dir… man kon enk net ernst nehmen
Komplett abschaffen geht nicht denn Italien gibt mehr aus als es einnimmt.
Jedoch eine Neuberechnung muss dringend getätigt werden. Einige der noch bestehenden Akzisen sind für “Geschehnisse von über 60 Jahren. Ich denke bisher wurden diese mehr als nur abbezahlt und können gestrichen werden
Für etwas was mehr als 60 Jahre her ist?
Jedenfalls für etwas was beweist, dass auch Italien was aufzuarbeiten hätte. Ich zähle Italien nicht zu den Befreiern sondern den Befreiten!
primetime@
die Akzisen vom Abessinienkrieg ist immer noch dabei!
1,90 lire (0,000981 euro) per il finanziamento della guerra d’Etiopia del 1935–1936;
@N.G. ? Richtig! Der Krieg in Äthiopien und ein Erdbeben in den 50er oder 60ern. Diese sind schon lange abbezahlt und eigentlich nicht mehr gerechtfertig
Es wird aber nicht fuer den Abesinienkrieg verwendet sondern fließt in den Staatshaushalt ein. Man kann es auch umbenennen.
@Chrys genau wie die deutsche Schaumweinsteuer nicht mehr für die Kaiserliche Marine verwendet, aber dennoch kassiert wird
@primetime Natürlich ist bezahlt! Ich meine damit viel mehr, dass Italien nicht so tun sollte wie wenn sie immer auf der guten Seite gestanden hätten.
Welche Steuern werden denn Zweckgebunden verwendet. In Italien fast keine!
Gutes Beispiel die Renten Einzahlungen, die wurden Jahrzehnte dafür benutzt um Haushaltslöcher zu stopfen. Umverteilung ist das Lieblungswort von Politikern.
Ich bin wie einer der Kommentatoren hier für die Beibehaltung der Steuer um damit was vernünftiges zu tun. Wir sind PLEITE!
Isch woll logisch das nix getun werd, sem gibs a nix fir die SVP und ihre Lobbyisten zi holn!!
höchststeuersätze z.b. für einkommen über 50 t€… im gegenzug die mittelschicht entlasten! das wäre ein weg in die richtige richtung
Wissen Sie eigentlich was jemanden übrig bleibt der 50.000 € Steuererklärung hat?
Gute und vorallem kompetente (Oppositions) Politiker bringen nicht nur Anträge zur Abstimmung, sondern kümmern sich bei einer “Annahme” auch um deren Umsetzung !!
isch jo klar dass Sie untätig sein , des isch a Geld wos insere Edelweisspolitiker dringend brauchn ….sunst kannte se jo verhungern😉
Unsere Volkspartei hatte wahrscheinlich nie Zeit solche Anträge zu stellen , mussten Sie sich doch um interne Machtkämpfe , Spesenrückerstattung , und ne ganze Menge Intrigen kümmern !! Da bleibt keine Zeit mehr für belangen des Volkes !