Fuchs kündigte Entlastungen ohne Gegenfinanzierung an

Abschaffung der Kalten Progression für 2023 angekündigt

Freitag, 11. Januar 2019 | 22:36 Uhr

Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest. Wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte bei der Regierungsklausur am Freitag diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die “nächste Regierung” sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: “Ja und diese sind wir.”

Fuchs betonte einmal mehr, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen werden. Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Mio. Euro werden auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern “eins zu eins aus dem Budget finanziert”. Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.

Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommensteuerrecht 2020 geben, das mit 1.1.2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. “Das wird sehr, sehr viel kosten”, so Fuchs.

Eine Abschaffung der Negativsteuer für Geringverdiener “wird nicht kommen”. Dass stellten die Sprecher von Finanzminister Löger (ÖVP) und Staatssekretär Fuchs in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA am Freitagabend klar. Sie korrigierten damit eine Aussage von Fuchs in der “Wiener Zeitung”. Der Staatssekretär hatte dort erklärt, dass die Negativsteuer für Geringverdiender abgeschafft werde, wenn die von der Regierung angekündigte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für diese Gruppe ab dem nächsten Jahr wirksam wird.

Die Regierung ließ bei ihrer Klausur in Mauerbach zahlreiche Details der Steuerreform offen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss sagte, werden diese spätestens im Herbst nachgeliefert, wenn die Steuerreform gemeinsam mit dem Budget beschlossen wird. Dem Drängen der Wirtschaft nach einer raschen Festlegung auf eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne wollte Kurz nicht nachgeben. “Es wird noch in diesem Jahr, bis zum Herbst spätestens, Klarheit für jeden einzelnen Österreicher geben, wie groß die Entlastung ist”, sagte Kurz. Das gelte sowohl für die Entlastung der Arbeitnehmer als auch für die Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher. “Mitte April werden wir den Budgetpfad nach Brüssel melden, das wird ein erfreulicher Tag sein”, so Kurz mit Verweis auf die trotz Steuerreform geplanten Budgetüberschüsse. Über die schon am Donnerstag präsentierten Eckpunkte der Steuerreform hinaus gab es zum Abschluss der Klausur keine weiteren Details zur geplanten Entlastung.

Bekannt ist damit bisher nur, dass die Steuern bis 2022 um 4,5 Mrd. Euro sinken sollen und dass der erste, 2020 geplante Schritt eine Mrd. Euro kosten wird. Eine Lohnsteuersenkung soll dann 2021 folgen, eine Senkung der Unternehmenssteuern 2022. Im ersten Schritt sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener um 700 Mio. Euro sinken. Außerdem sind weitere kleinere Maßnahmen geplant, die in Summe 300 Mio. Euro kosten sollen. Dazu zählt u.a. ein höheres Werbekostenpauschale (300 statt derzeit 132 Euro jährlich) sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmer. Als solcher gewertet wird man künftig bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro (bisher 30.000).

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die “digitale Konzernsteuer” hervor, die eine Basis für die faire Besteuerung von Konzernen wie Google, Amazon und Alibaba bringe. Geplant ist hier eine dreiprozentige Umsatzsteuer für Onlinewerbung internationaler Konzerne. Außerdem sollen Vermittlerplattformen wie Airbnb besser kontrolliert und die Umsatzsteuerpflicht für Online-Versandhändler verschärft werden. In Summe soll das 200 Mio. Euro bringen.

Dass die Regierung ihre Steuerreform ohne großflächige Gegenfinanzierung durch neue Abgaben plant, nützte Strache für einen Seitenhieb auf die Opposition. Er verstehe schon, dass die SPÖ nicht wisse, wie man mit der Steuerreform umgehen solle, feixte Strache: “Die wissen ja gar nicht, wie eine Steuerreform ohne Steuererhöhung möglich sein soll. Das ist in der DNA der Sozialisten.”

Die Wirtschaftskammer begrüßte das Bekenntnis der Regierung, im Zuge der Steuerreform auch Arbeitgeber steuerlich entlasten zu wollen und erwartete diesbezüglich einen “Masterplan” in den kommenden Wochen. Generalsekretär Karlheinz Kopf bekräftigte die Forderung der WKÖ, dass bei der Körperschaftsteuer “ein Einser voranstehen” sollte.

“Überaus verärgert” reagierte indes NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn, weil die Kalte Progression erst 2023 abgeschafft werden soll. “Das ist ein Verrat an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die angekündigte Steuerreform bleibt damit ein schlechter Scherz”, fand er. “Die Regierung ist wie ein Taschendieb, der einem zuerst das Börserl ausräumt und dann das Kleingeld zurückgibt.”

Von: apa

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