Artikel 13 der Reform ist höchst umstritten

Abstimmung über EU-Urheberrechtsreform wohl später

Mittwoch, 27. März 2019 | 18:02 Uhr

Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Es könne jedoch noch Änderungen geben. Einen Grund für die Verschiebung konnte er nicht nennen. Ursprünglich stand der 9. April im Raum.

Das Europaparlament hatte am Dienstag der heftig umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Zuvor hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss des geplanten Vorhabens geeinigt. Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten den Kompromiss noch einmal bestätigen. Dies hatten sie im Februar schon einmal getan. Gegner der Reform setzen dennoch all ihre Hoffnung in dieses Votum.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Dies sei nur durch sogenannte Uploadfilter möglich, die mehr als nötig sperren würden.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform kündigte die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, an, gegen die umstrittenen Upload-Filter vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen zu wollen. “Der Einsatz von Uploadfiltern schafft letztlich Strukturen einer automatisierten Zensur”, erklärte Gamon am Mittwoch.

Es bestehe die Vermutung, dass die automatisierten Upload-Filter nicht rechtens seien, so Gamon, die auf ein EuGH-Urteil von 2012 verwies. Sobald die Richtlinie in Österreich umgesetzt worden sei, will Gamon daher das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof anfechten. “Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen widerspricht in jeder Hinsicht meiner liberalen Vorstellung eines freien, offenen und demokratischen Internets und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Europäerinnen und Europäer ein”, so Gamon. Diese Programme seien nämlich nicht imstande, Urheberrechtsverletzungen von legalen Inhalten wie Zitaten, Parodien, Memes und Satire zu unterscheiden. Daher würde ein großer Anteil legaler, einwandfreier Inhalte automatisch aussortiert werden, meinte Gamon.

Von: apa

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