Putin stimmte dem Termin zu

Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Montag, 01. Juni 2020 | 16:05 Uhr

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. “Das Datum ist perfekt”, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

Putin sagte, die Infektionslage im Land habe sich stabilisiert. Das erlaube, die Arbeiten an der Änderung der Verfassung fortzusetzen. “Uns ist es im Großen und Ganzen gelungen, die Hauptaufgabe zu lösen, die explosionsartige negative Entwicklung zu verhindern.”

Wahlleiterin Ella Pamfilowa versprach einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung. Es würden Masken und Handschuhe zur Verfügung gestellt sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung. Auch mobile Möglichkeiten zur Abstimmung soll es für Menschen geben, die nicht ins Wahllokal kommen können. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, solle die Abstimmung schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen.

Die Verfassungsänderung ist umstritten: Sie sieht vor allem eine Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Putin könnte dann bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten im Winter das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt.

Putin-Gegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegal und warnen davor, die Menschen im größten Land der Erde bei einer solchen Volksabstimmung sinnlos der Gefahr durch das Virus auszusetzen. Demonstrationen sind wegen der Pandemie seit Wochen verboten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli"


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Horti
Horti
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Der biegt sich die Verfassung nach seinem Geschmack.

MarkusKoell
MarkusKoell
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Der schaut grimmig drin 😁 Kopf hoch Putin es kommen wieder bessere Zeiten 😉

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@MarkusKoell….grias di, wenn der so schaut, dann ist das für seine Mimik ” Lächeln “

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Vladimir I. Putin ist kein Staatspräsident, den man so mir nichts dir nichts abwählen kann. Er ist ein Zar der alten Schule und diese werden entweder mit Gewalt beseitigt oder sie regieren bis zum Ende ihrer Tage.

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 4 Tage

Was sagen eigentlich jene Personen hier, die unserer europäischen Politik gerne den “Diktator”- oder “Polizeistaat”-Stempel aufdrücken wollen? Jene Leute, die finden dass wir quasi keine Meinungsfreiheit mehr haben …. Jene Leute, für die Putin eine wahr Galionsfigur ist … 
Alles super in Moskau

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