Laut AfD ist das EU-Parlament undemokratisch

AfD will Schrumpfkur für die EU

Sonntag, 13. Januar 2019 | 14:53 Uhr

Die AfD hält einen “Dexit” für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert. Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa sprachen sich die Delegierten am Sonntag zudem dafür aus, das Europäische Parlament ersatzlos abzuschaffen.

Eine Mehrheit unterstützte den Satz: “Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig”.

Dies gilt aber nur, wenn die Delegierten zum Schluss auch das gesamte Programm beschließen. Ein Ende der Programmdebatte wurde für den frühen Abend erwartet. Im Leitantrag war der “Dexit” als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen. Viele Redner hatten am Samstag erklärt, die EU sei nicht reformierbar.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnte jedoch davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen. “Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen”, sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den “Brexit”. Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.

Gauland sagte, die Chancen für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.

Der 2015 ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke warnte in einer Mitteilung: “Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir die EU verlassen.” Lucke, der inzwischen als einziger Abgeordneter der Kleinpartei “Liberal-Konservative Reformer” im Europäischen Parlament sitzt, warnte: “Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte.” Frauke Petry, die der AfD 2017 den Rücken gekehrt hatte, sagte, wer kurzfristig einen “Dexit” herbeiführen wolle, betreibe “außenpolitische Geisterfahrerei”.

Heftig wurde darüber gestritten, wie stark die Einwanderung nach Europa begrenzt werden soll. Nach mehreren Abstimmungen einigte sich die Mehrheit der rund 450 Delegierten auf folgende Formulierung: “Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.” Dies findet aber nur dann Eingang in das Wahlprogramm, wenn die Delegierten zum Schluss auch den gesamten Text beschließen. Ein Ende der Programmdebatte wurde für den frühen Abend erwartet.

Die AfD hatte bei einer viertägigen Versammlung in Magdeburg im November Parteichef Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und zwölf weitere Kandidaten gewählt. Die Listenplätze 14 bis 20 wurden am Freitag und Samstag bei dem Treffen in Riesa besetzt, das noch bis Montag andauern soll. Meuthen ist aktuell einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.

Am Samstag versammelten sich vor der Sachsenarena in Riesa rund 1.300 AfD-Gegner, die größtenteils aus anderen Städten angereist waren. Sie trugen Transparente mit Slogans wie “Rassismus ist keine Alternative”. Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: “Tu was gegen rechts!” Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) appellierte an seine Partei, auf AfD-Wähler zuzugehen. “Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man müsse sich klar machen, auf welchem Weg die AfD sich befinde, “nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst.”

Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit Vertretern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden verbünden wird. Poggenburg erklärte, eine feste Vereinbarung gebe es nicht. Dass es dazu kommen werde, sei aber “wahrscheinlich”.

Von: APA/ag.