In Algerien war es zuletzt zu starken Protesten gekommen

Algeriens Bouteflika verspricht umfassende Verfassungsreform

Montag, 18. März 2019 | 22:32 Uhr

Nach erneuten Massendemonstrationen hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika umfassende Reformen und ein neues politisches System versprochen. Die Verfassung des Landes solle grundlegend verändert werden, heißt es in einer am Montag verbreiteten schriftlichen Botschaft Bouteflikas.

Die damit beauftragte Nationalversammlung solle sobald wie möglich zusammentreten und das breite politische Spektrum einbinden. Am Ende solle das Volk in einem Referendum über die Verfassung entscheiden.

In Algerien kommt es seit Wochen zu Protesten gegen den Präsidenten. Sie richteten sich zunächst gegen dessen erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl. Bouteflika verzichtete daraufhin auf die Kandidatur und sagte Reformen sowie eine neue Verfassung zu. Zugleich verschob er aber die für April geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit und verlängerte damit seine Amtszeit, die eigentlich Ende dieses Monats abläuft. Viele Algerier sehen darin einen Verfassungsbruch.

Bouteflika bekräftigte indes, dass er auch nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit am 28. April an der Macht bleiben will. In einer am Montag von den Staatsmedien verbreiteten Botschaft nannte der 82-Jährige erneut keinen Termin für die Präsidentschaftswahl. Diese hatte ursprünglich am 18. April stattfinden sollen. Doch Bouteflika ließ sie auf unbestimmte Zeit verschieben.

Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht. Seine Gegner halten ihn nicht mehr in der Lage, das größte Flächenland Afrikas zu regieren. Er sitzt seit einem Schlaganfall im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. In der Öffentlichkeit zeigt er sich kaum noch.

Von: APA/dpa

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