Druck auf Bouteflika wächst, Unterstützung schwindet

Algerische Koalitionspartei fordert Bouteflikas Rücktritt

Mittwoch, 27. März 2019 | 11:26 Uhr

In Algerien verliert Präsident Abdelaziz Bouteflika weiter an Rückhalt bei wichtigen Stützen seiner Macht: Der bedeutendste Verbündete von Bouteflikas FLN-Partei, die Sammlungsbewegung für Demokratie (RND), forderte am Mittwoch den Rücktritt des 82-Jährigen, der das nordafrikanische Land seit 20 Jahren regiert.

Am Vortag hatte bereits der Armeechef verlangt, den greisen Staatschef für amtsunfähig erklären zu lassen.

Die RND verspricht sich von Bouteflikas Rücktritt “die Erleichterung der Übergangsphase”, hieß es in einer vom jüngst als Regierungschef geschassten RND-Chef Ahmed Ouyahia unterzeichneten Erklärung. Ouyahia ist ein Vertrauter Bouteflikas. Seit 2003 war er drei Mal dessen Regierungschef. Mitte März musste er seinen Posten räumen – in einem gescheiterten Versuch der politischen Führung, die zunehmende Protestbewegung im Land zu beruhigen.

Erst am Dienstag hatte Armeechef Ahmed Gaid Salah gefordert, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen. Er empfahl die Anwendung eines entsprechenden Verfassungsartikels. Dies sei ein “Ausweg aus der Krise”, sagte Salah.

Algeriens Opposition wies die Forderung des Militärchefs zurück und warnte vor einem Putsch. Die liberale “Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie” (RCD) bezeichnete die Forderung am späten Dienstagabend als “Putschversuch”. General Salah sei Teil der Machtelite und Teil des Problems, sagte Parteifunktionär Yassine Aissiouane dem Medienunternehmen TSA. Er könne nicht Teil der Lösung sein.

“Wir sind in eine neue Situation in dieser Krise eingetreten”, sagte der Parteichef von Jil Jadid, Sofiane Djillali. Er rief die Menschen auf, auch am kommenden Freitag wieder auf die Straße zu gehen und gegen die Machtelite im Land zu protestieren.

Bouteflika regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass der Greis im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Vor rund zwei Wochen hatte Bouteflika angesichts der Proteste seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklärt. Allerdings verschob er die für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit. Nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April will er fürs erste im Amt bleiben. Dagegen gibt es weiterhin regelmäßige Massendemonstrationen.

Von: APA/ag./dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz