Finanzminister Löger schwärmt von einer "ehrlichen" Entlastung

Altbekanntes zur Steuerreform im Nationalrat

Mittwoch, 30. Januar 2019 | 10:50 Uhr

Altbekanntes zur Steuerreform gab es Mittwoch zum Auftakt der Nationalrats-Plenarsitzung zu hören. ÖVP und FPÖ versicherten in der Aktuellen Stunde – entsprechend dem ÖVP-gewählten Thema -, dass ihr Ziel die “Entlastung für Österreich” sei. Die Opposition kritisierte, dass es bisher nur Ankündigungen gab und misstraute den Versprechen der Regierung.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verkündeten noch einmal die – schon bei der Regierungsklausur vorgetragenen – Eckpunkte der Steuer-Pläne: Erst Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, 2021/22 Tarifentlastung und zu Ende der Legislaturperiode Abschaffung der Kalten Progression. Es werde eine “ehrliche” Entlastung ohne gleichzeitige neue Steuern und Schulden geben, pries Löger die türkis-blaue Budgetpolitik.

Die Regierung wisse ja noch gar nicht genau, “wie die Steuerreform irgendwann aussehen wird …. wir reden über eine leere Leinwand”, hielt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer dem entgegen. Und beim bisher Bekannten müsse man davon ausgehen, dass die Regierung “den Kleinen” Geld nehmen und an die “Großen” verteilen werde.

Seine Wiener Wurzeln ließ der gf. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erkennen: Er widmete sich vorwiegend der Kritik an der SP-geführten Wiener Landesregierung, die z.B. mit jährlichen Gebührenerhöhungen die “Armen” belaste – während die Bundesregierung die Menschen entlasten werde.

“Sehr enttäuschend” fand NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass es nichts Neues zu hören gab – “nur Absichtserklärungen, die schon einmal medial aufgeblasen wurden” -, aber auch die Inhalte der Ankündigungen: Radikale Entlastung des Mittelstandes, Ausgabenbremse, Ökologisierung des Steuersystems, sofortiges Ende der Kalten Progression wäre nötig.

“Die Regierung bewirbt eine Steuerreform, die sie selber noch gar nicht kennt – und über die sie streitet”, fasste Liste Jetzt(Ex-Pilz)-Klubchef Bruno Rossmann die Debatte zusammen. Er ist sicher, dass es Gegenfinanzierungsmaßnahmen – nämlich Kürzungen im Sozialbereich – geben wird.

Es werde “keine neuen Schulden und keine neue Steuern” geben, versicherte FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs noch einmal – und zu all denen, die eine verfassungsrechtliche Ausgabenbremse verlangen: “Der Finanzminister und ich, wir sind die Ausgabenbremse.”

Von: apa