Diverse Themen im Landtag

Alte SAD-Busse, Gewalt und Mafia

Dienstag, 28. Juni 2022 | 16:41 Uhr

Bozen – Im Landtag gab es heute im Rahmen der Fragestunde mehrere Themen, die angesprochen wurden. So ging es etwa um Sad-Busse, Gewalttaten, Dolomitenpässe, Abwasserentsorgung, Steuereinnahmen und die Mafia.

Das öffentliche Verkehrsunternehmen SASA kaufte von der SAD 110 gebrauchte Busse mit hohem Kilometerstand für insgesamt sieben Millionen Euro und zahlte dafür rund 63.000 Euro pro Bus, bemerkte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Es stellte sich heraus, dass die SAD für dieselben neuen Busse 1,1 Millionen Euro bezahlt hatte, die fast vollständig vom Land subventioniert wurden. Der zuständige Landesrat selbst hatte mehrfach betont, dass die Busse Eigentum der Provinz und nicht der SAD seien. Nicolini stellte dazu folgende Fragen: Nach welchen Kriterien wurde der Handelswert der 110 gebrauchten Busse ermittelt? Warum hat SASA gebrauchte Busse von der SAD gekauft und wo werden sie eingesetzt? Gehörten diese Busse der SAD oder der Autonomen Provinz Bozen? Wie lässt sich ein so hoher Wert für alte Busse mit hoher Kilometerleistung erklären?

LR Daniel Alfreider dankte für die Anfrage, die Gelegenheit zur Klarstellung gebe. Er habe nie erklärt, dass diese Busse Eigentum des Landes seien. Sie seien nach amtlichen Kriterien auch von unabhängigen Gutachtern geschätzt worden. SASA habe nach der Vergabe wie andere neue Konzessionäre Bedarf an neuen Bussen gehabt. Die Busse hätten dem scheidenden Konzessionär, der SAD, gehört, das sei klar. Der Wert der Busse lasse sich kaum über ihren Mittelwert einschätzen, jeder Bus sei einzeln geschätzt worden, auch nach Kilometerstand.

Seit geraumer Zeit sorgt die Kurstadt Meran immer wieder wegen der Sicherheitslage für Negativschlagzeilen, erklärte Helmut Tauber (SVP). Der Grund sind Schlägereien, (Raub-)Überfälle und Razzien. Diese scheinen besonders seit Ausbruch der Pandemie zugenommen zu haben. AnrainerInnen und UnternehmerInnen sind besorgt und verängstigt. Sie fordern rasche Maßnahmen, um das wachsende Problem der Gewalt- und Kriminalitätsdelikte zu lösen und die öffentliche Sicherheit in Meran wiederherzustellen. Selbst der Meraner Bürgermeister Dario Dal Medico hat kürzlich Alarm geschlagen und angesichts der „zunehmenden Notsituation“ mehr Polizeipräsenz gefordert. Dazu stellte Tauber folgende Fragen: Wie hat sich die Sicherheitslage in Meran in den letzten Jahren entwickelt? Welche Informationen liefern dazu etwaige Kriminalstatistiken? Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, um dem Problem der Gewalt- und Kriminalitätsdelikte entgegenzusteuern? Welche (weiteren) Maßnahmen sind geplant? Wie steht es konkret um die Polizeipräsenz in Meran?

LH Arno Kompatscher verwies auf Informationen des Regierungskommissars, wonach es in Meran gehäuft zu Schlägereien und anderen Gewalttaten gekommen. Es sei zu Kontrollen und Verhaftungen gekommen. Das Sicherheitskomitee habe zuletzt einen Anstieg bestimmter Straftaten und einen Rückgang bestimmter anderer festgestellt. Im Vergleich zum Dreijahreszeitraum 2016-19 sei insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. In letzter Zeit seien verstärkt Kontrollen in gefährdeten Vierteln und in bestimmten Gebäuden vorgenommen worden, das habe auch zu Verhaftungen und Ausweisungen geführt. Um dem Phänomen entgegenzuwirken, setze man auf Präventionsmaßnahmen wie Videokameras, aber auch Streetworker.

Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner und alle, die auf diesen Straßen unterwegs waren. Unsere Landesregierung möchte in dieser Legislatur vor allem prüfen, ob es dieses Problem wirklich gibt, und stellt Lärmmessgeräte auf. Während auf der einen Seite fleißig gemessen wird, machen deutsche Motorradunternehmen nicht weniger fleißig Werbung mit dem Safety-Park (www.riding-experience.it). Unter dem Stichwort „Riding Experience“ wird Motorradfahrern die Schönheit der Destination Südtirol suggeriert. Es drängt sich die Frage auf, ob dies im Sinne unseres Mobilitäts-Landesrats ist, der sich 2020 im „Spiegel“ noch damit zitieren ließ, die Tiroler Fahrverbote für Motorräder seien „ein Schritt in die richtige Richtung“ ( www.bit.ly/3muxCGX). Foppa richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie kam die oben beschriebene Zusammenarbeit zustande? Verdient oder zahlt der Safety-Park durch bzw. für diese Zusammenarbeit? Falls ja, wie viel? Welche konkreten Schritte setzt die Landesregierung derzeit, um den Lärm durch Motorräder zu verringern (Lärmschutzmessgeräte abgesehen)? Wird Südtirol dem Tiroler Beispiel folgen und Fahrverbote für Motorräder erlassen? Wo genau überschneiden sich Nachhaltigkeitsstrategie und Werbung für Motorradtouristen?

Die Zusammenarbeit mit riding-experience für Sicherheitskurse sei per Wettbewerb erfolgt und werde 6 Jahre dauern, erklärte LR Daniel Alfreider. Zur Verringerung des Lärms auf den Passstraßen habe man überall die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h heruntergesetzt und in Zusammenarbeit mit dem Regierungskommissariat mehr Kontrollen eingeführt. Man habe daher auch ein paar modifizierte Motorräder herausgefischt, 46 Gemeindepolizisten seien eigens dafür ausgebildet worden. Auch die Tiroler Motorradverbote fußten auf Lärmmessungen, dort habe man 95 dB als Grenzwert. Für die Dolomitenpässe seien noch weitere Maßnahmen geplant, in Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen.

Die ARA Pustertal AG hat am 13. Juni 2022 die Mitglieder des Südtiroler Landtages in einer Mail über drohende prekäre Zustände in der Abwasserentsorgung informiert, stellte Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) fest und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Geldmittel wurden durchschnittlich in den letzten zehn Jahren für die Abwasserreinigung bereitgestellt? Welche Beträge sind für Investitionsausgaben in den nächsten fünf Jahren veranschlagt und wer stellt die Gelder bereit? Welche Projekte sollen über Geldmittel des PNRR finanziert werden? Wie soll in Zukunft die Abwasserreinigung erfolgen, sind Verbesserungen vorgesehen? Wer soll in Zukunft für die Abwasserreinigung aufkommen, in welchem Ausmaß?

Für die Abwasserentsorgung und Gewässerschutz seien in den letzten zehn Jahren rund 133 Mio. Euro ausgegeben worden, erklärte LR Giuliano Vettorato, für die kommenden drei Jahre seien 28 Mio. veranschlagt worden. Größere Ausgaben beträfen die Erweiterung der Kläranlage Meran und die Wassersammlung Mölten-Vilpian. Die Ufergemeinden könnten auf Mittel aus dem PNRR zugreifen. In Zukunft wolle man bei den Tarifen auch den Wasserverbrauch berücksichtigen.

Die Steuereinnahmen des Staates in den ersten vier Monaten 2021 zeigen eine stark zunehmende Tendenz, ob der Inflation und der gestiegenen Preise für Energie, Rohstoffe und Materialien, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Damit wird auch der Nachtragshaushalt des Landes entsprechende gut dotiert sein, laut Presse mit 404 Mio. Köllenspergers Fragen an die Landesregierung: Welche Auswirkungen haben diese höheren Steuereinnahmen auf den Mehrjahreshaushalt 2022-2024 in Südtirol? Mit welchen Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsvoranschlag 2023-2024 ist in Südtirol zu rechnen? Wie hoch wird der Nachtragshaushalt dotiert sein? Wie rechtfertigen Sie Steuererhöhungen bei IMU und IRAP, wenn gleichzeitig Rekordsteuereinnahmen vorhersehbar werden? Wenn die Mehreinnahmen im Nachtragshaushalt laut Ihren Aussagen „im Wesentlichen“ dem Sozialen zugeführt werden, wie hoch ist der Anteil der zusätzlich zugewiesenen Einnahmen an die Ressorts von LR Deeg? Denken Sie, dass die dem Sozialen zugewiesenen Mehreinnahmen hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen als angemessen anzusehen sind? Wenn nicht, warum wird in der Priorität dem Sozialen dann nicht mehr zugewiesen?

LH Arno Kompatscher erklärte, dass man die Auswirkungen auf den Mehrjahreshaushalts nicht abschätzen könne. Wenn schon. könnte man eine Einschätzung für 2023 machen, aber dazu fehlten noch die genauen Zahlen. Der Staat müsse z.B. erst noch die Lücke schließen, die sich aus der Senkung der Akzisen ergebe. Im Nachtragshaushalt würden nicht Mehreinnahmen berücksichtigt, sondern Überschüsse aus dem Vorjahr. Bei der GIS-IMU seien keine Mehreinnahmen vorgesehen, da sich die Erhöhung für den Leerstand mit der Senkung für vermietete Wohnungen ausgleichen müsse. Das Sozialressort werde im Nachtragshaushalt mit rund 70 Mio. ausgestattet, aber damit werde die Minderdotierung aus dem Haushaltsvoranschlag ausgeglichen. Die Maßnahmen im sozialen Bereich könnten die Preissteigerungen nicht ausgleichen, Kompatscher verwies aber auch auf andere Unterstützungsmaßnahmen, z.B. das jüngste Angebot von Alperia, das als öffentliche Unterstützungsmaßnahme zu sehen sei, und nicht zuletzt die staatlichen Maßnahmen. Bei all dem müsse man aber bedenken, dass auch die öffentliche Verwaltung durch die Preissteigerungen höhere Kosten habe.

Kürzlich war Landeshauptmann Kompatscher in Palermo zu Gast, um dort an einer Gedenkfeier für die Mafia-Richter Borsellino und Falcone teilzunehmen, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und stellte dazu folgende Fragen: Welche konkreten Hinweise, bzw. Beweise für Mafiaaktivitäten in Südtirol gibt es? Wie viele Mafia-Delikte wurden in Südtirol in den letzten fünf Jahren zur Anzeige gebracht? Gab es in den letzten fünf Jahren Gewaltverbrechen durch die Mafia in Südtirol?

Für die Zahlen zu den Straftaten warte man noch auf die Antwort aus dem Regierungskommissariat, antwortete LH Arno Kompatscher. Er sei bei der Gedenkfeier in Palermo dabei gewesen, weil die Mafia nicht nur Sizilien betreffe, sondern auch Deutschland und andere Länder. Auch Südtirol müsse wachsam sein. Die Mafia sei mittlerweile auch im Bausektor oder in der Müllwirtschaft tätig, nicht nur im Drogenhandel. Im Trentino sei jüngst ein Fall im Bausektor bekannt geworden.

Aufgrund eines Einvernehmensprotokolls zwischen dem Land Südtirol und dem Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2007, welches die Abtretung von nicht mehr genutzten Immobilien des Staates an das Land vorsieht, wurde am 20. Juni 2022 im Palais Widmann ein weiteres Änderungs- und Ergänzungsabkommen zu den ersten drei Abkommen unterzeichnet, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Das Abkommen soll den veränderten Anforderungen Rechnung tragen, welche sich in den vergangenen Jahren ergeben hätten, damit die Tauschverträge für neun Liegenschaften im Wert 32,7 Millionen Euro abgeschlossen werden können. Mair ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Welche veränderten Anforderungen machten das oben angeführte Änderungs- und Ergänzungsabkommen notwendig? Worin unterscheiden sich die ursprünglichen Abkommen und das am 20. Juni 2022 unterzeichnete Abkommen hinsichtlich der Konditionen? Was bekommt das Land im Gegenzug für die Sanierung des Schießstandes in Moritzing vom Staat und wie hoch werden die Kosten für die Sanierung sein? Mair fiel auch auf, dass bei Unterzeichnung durch den Minister 30 Fahrzeuge des Militärs auf dem Magnagoplatz waren.

Seit dem letzten Abkommen hätten sich neue Rahmenbedingungen ergeben, antwortete LH Arno Kompatscher. So seien etwa die Preise für die Sanierungen gestiegen, und dafür wollte man im Tauschwege mehr Immobilien. Auch sei die Haftungsfrage neu geklärt worden. Ursprünglich sei eine Verlegung des Schießstands nach Kaltern geplant gewesen, aber mittlerweile hätten sich die Anforderungen geändert. Nun werde um den Schießstand Moritzing ein Lärmschutz gebaut, und er werde auch für die Sportschützen nutzbar. Der Fuhrpark des Verteidigungsministers sei nicht nur Mair aufgefallen, das sei aber Sache des Staates.

Der Referenzartikel zur Änderung der beabsichtigten Nutzung im Landesraumordnungsgesetz (Landesgesetz Nr. 9 vom 10. Juli 2018, ” Raum und Landschaft”) ist der Nr. 36, stellte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) fest. In der Gemeinde Bozen stellte man fest, dass Artikel 36 auf Artikel 19 desselben Gesetzes verweist, in dem es heißt, dass für Nutzungsänderungen, z. B. von einem Geschäft zu einer anderen gewerblichen Tätigkeit, eine Gebühr für den durch die Änderung der Tätigkeit erzielten Mehrwert an die Verwaltung zu entrichten ist. Stattdessen besagt die Gebühreneinzugsverordnung im Wesentlichen, dass: Für eine solche Nutzungsänderung sind gemäß der geltenden “Verordnung über die Festsetzung und Erhebung des kommunalen Interventionsbeitrags” keine Beiträge fällig, da die primären Erschließungsbeiträge als bezahlt gelten, die sekundären Erschließungsbeiträge für die neue Nutzung nicht fällig sind und schließlich auch der Baukostenbeitrag nicht fällig ist, da der in der genannten Verordnung vorgesehene Satz von 1 % der Baukosten für beide geänderten Nutzungen (Einzelhandel und öffentlicher Betrieb) gleich ist. Dies unterstreicht den Grund für den Verzicht auf einen Zuschlag, da die Beitragsordnung bereits deutlich macht, dass der Betrag derselbe ist. Repetto fragte daher: Wird eine Änderung des Art. 19 des Landesraumordungsgesetzes erwogen, wonach die Mehrwertabgabe nur bei Erweiterungsflächen und nicht bei Nutzungsänderungen angewendet werden kann?

Die Abänderung des Art. 19 sei bereits in Arbeit und werde im Herbst im Landtag eingebracht werden, kündigte LR Maria Hochgruber Kuenzer an. Vorgesehen seien verschiedene Formen des Mehrwerts, z.B. für Wohngebiete und für Mischgebiete, aber darüber werde man im Herbst noch diskutieren.

Sich digital zur Hauptuntersuchung für Fahrzeuge/Anhänger, zum sog. Collaudo/Revision anzumelden, ist nicht möglich, kritisierte Josef Unterholzner (Enzian). Dies muss der Südtiroler Bürger persönlich vor Ort erledigen, mit oft langen Anfahrts- und Wartezeiten oder über die nächstgelegene Autoagentur. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen: Ist eine digitale Anmeldung in Planung? Wenn ja, ab wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, hält man das nicht für notwendig oder gibt es andere Gründe?

Wie in anderen Regionen sei auch in Südtirol die Digitalisierung der Anmeldung die große Herausforderung, antwortete LR Daniel Alfreider. Die Fahrzeuge könnten auch in der Peripherie geprüft werden, die Anhänger noch nicht, dazu brauche es eine Gesetzesänderung. Die Ämter würden gerade das Inkassosystem auf digital umstellen, dann könne auch das Bezahlsystem umgestellt werden. Er sei der Meinung, dass der Dienst am besten an Privatbetriebe ausgelagert werden sollte, an die heimischen Handwerksbetriebe.

Die Landesregierung hat mit einem Beschluss Ende Mai das Rahmenabkommen 2022/2024 mit Eurac Research mit einem Gesamtkostenpunkt von 69.927.328,00 Euro genehmigt. Viel Budget, in einer Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, meinte Franz Locher (SVP) und stellte dazu folgende Fragen: Anhand welcher Kriterien wurde die Grundfinanzierung des Landes an Eurac Research festgelegt? Wie viele Mitarbeiter werden dem Hilfs-, Verwaltungs- und technischen Personal zugeordnet? Wie viele Mitarbeiter werden dem Forschungspersonal zugeordnet und für welche Bereiche forschen sie? Der Finanzplan im Programmabkommen enthält das Kapitel „Dienstleistungskosten“ mit 9,5 Mio. Euro. Welche Kosten sind darin enthalten? Wer überwacht die Forschungsergebnisse von Eurac Research und den korrekten Einsatz der Mittel? Mit welchem jährlichen Gesamtbudget wurde Eurac Research seit 2012 finanziert?

Baden-Württemberg gebe sechs bis sieben Prozent des BIP für Forschung und Innovation aus und wolle auf zehn Prozent kommen, Südtirol gebe 0,8 Prozent aus, antwortete LH Arno Kompatscher. Am Eurac seien elf Institute und fünf Zentren eingerichtet. Die Grundfinanzierung durch das Land decke rund zwei Drittel des Budgets, die Eurac kümmere sich selbst um weitere Mittel, etwa aus den EU-Fonds. Das Personal umfasse rund 460 Forschende sowie technisches und Verwaltungspersonal. Das Budget habe 2012 zehn Mio. betragen und umfasse nun 29 Mio. Euro.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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