Kurz spricht von kleinen Schritten

Alte und neue Ukraine-Fronten bei OSZE-Ministerrat in Wien

Freitag, 08. Dezember 2017 | 16:11 Uhr

Überschattet vom Ukraine-Konflikt ist am Freitag in Wien das OSZE-Jahrestreffen zu Ende gegangen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) musste zum Abschluss des österreichischen OSZE-Vorsitzes einräumen, dass bei den großen Konflikten nur “kleine Schritte” gelungen seien. Während Russland unversöhnlich blieb, öffnete Ungarn wegen eines Volksgruppenstreits eine neue Front gegen Kiew.

Kurz beklagte in der Abschlusspressekonferenz neuerlich das “Blockdenken” innerhalb Europas. Der österreichische Vorsitz wollte “mehr Vertrauen” zwischen den OSZE-Staaten aufbauen. “Das ist eine sehr schwierige Aufgabe.” Im Ukraine-Konflikt sei es immerhin gelungen, die OSZE-Beobachtermission zu stärken und damit der Zivilbevölkerung mehr Sicherheit zu geben. “Kleine Schritte in die richtige Richtung” habe es im Transnistrien-Konflikt gegeben.

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Lage in der Ukraine. “Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, das Patt zu durchbrechen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen”, sagte er. Kurz bezeichnete die Idee einer Blauhelmmission für die Ostukraine als “eine richtige”. Es sei aber noch “viel Detailarbeit zu leisten”.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor in einer Pressekonferenz erneut scharfe Kritik an der Ukraine geübt und ihr vorgeworfen, die Minsker Vereinbarungen aushebeln zu wollen. Kiew benütze die Blauhelmmission als Vehikel, “um das Minsker Abkommen zu begraben”. Diese Mission solle “für Kiew das Problem lösen und die Region zurück in die Ukraine bringen, ohne einen speziellen Status”.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte seinerseits gesagt, dass Moskau nicht an einer Umsetzung von Minsk interessiert sei. Im APA-Gespräch kritisierte er, dass Moskau “eine normale UNO-Friedensmission als Besatzungsadministration” bezeichne. Dabei gebe es bereits seit mehr als drei Jahren eine “russische Besatzungsadministration” in der Ostukraine, sagte er mit Blick auf die Separatistengebiete im Donbass.

Beobachter hatten sich von dem Wiener Treffen eine Annäherung in der Frage der Blauhelmmission erhofft, die das Patt im Ukraine-Konflikt durchbrechen könnte. So sagte der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, der APA am Rande des Ministerrates, die UNO-Mission wäre eine “Chance”. Die Minsker Gespräche seien zwar nicht in einer Sackgasse, aber: “Die Gasse ist eng und lang. Effektive, vertrauensbildende Faktoren könnten Wunder wirken.”

Die USA und Russland hatten in den vergangenen Wochen diskrete Verhandlungen zur Annäherung ihrer Positionen in dieser Frage geführt. Diplomaten hatten auf eine Fortsetzung in Wien gehofft. Zum OSZE-Ministerrat war aber nur der US-Unterhändler Kurt Volker gekommen, nicht aber sein russischer Kollege Wladislaw Surkow, wie Diplomaten berichteten.

Lawrow und US-Außenminister Rex Tillerson hatten sich bei der Plenardebatte am Donnerstag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Tillerson machte dabei klar, dass Washington die “versuchte Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland niemals akzeptieren werde und die Sanktionen bis zum Abzug Moskaus aufrecht blieben. Lawrow warf den Amerikanern seinerseits vor, das russische Konzept für eine Blauhelmmission “auf den Kopf stellen” zu wollen.

Ungewöhnliche Schützenhilfe bekam Lawrow dabei vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto, der von Übergriffen auf die ungarische Minderheit in der Region Transkarpatien berichtete und die Entsendung von OSZE-Beobachtern verlangte. Kurz versuchte, den Ball in dieser Sache flach zu halten. “Ich kenne das Thema. Ich bin in Kontakt mit allen Beteiligten”, sagte er auf eine Frage der APA bei der Abschlusspressekonferenz. Das Thema müsse auf diplomatischer Ebene gelöst werden und er glaube “fest daran, dass das möglich sein wird”.

Beim Ministerrat wurden mehr als ein Dutzend Erklärungen angenommen, etwa zu Menschenhandel, sexueller Ausbeutung von Kindern, Klein- und Leichtwaffen sowie wirtschaftlicher Teilhabe. Bemerkenswert war die Zustimmung Moskaus zu einer Erklärung gegen den “böswilligen Gebrauch” von Informations- und Kommunikationstechnologien. Russland steht wegen Vorwürfen, Wahlkämpfe über Informationskampagnen zu beeinflussen, international in der Kritik.

Beschlossen wurde auch eine Erklärung zu Transnistrien, in dem der abtrünnigen Region ein “Sonderstatus” innerhalb der Republik Moldau in Aussicht gestellt wird. In den Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hatte es jüngst eine deutliche Annäherung gegeben; so wurde auch eine seit 25 Jahren geschlossene Brücke über den Dnister geöffnet.

Der jährliche Ministerrat im Dezember, zu dem heuer 40 Außenminister anreisten, ist der Höhepunkt und informelle Abschluss der Präsidentschaft. Am 1. Jänner übernimmt der italienische Außenminister Angelino Alfano den OSZE-Vorsitz. Er will den Fokus vor allem auf das Mittelmeer legen, weil von dort viele Probleme ausgehen, die Europa betreffen, wie er sagte. Alfano dürfte aber nur wenige Monate OSZE-Vorsitzender bleiben, da Italien spätestens im Mai Parlamentswahlen abhält, bei denen der konservative Politiker nicht mehr kandidieren will.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

1 Kommentar auf "Alte und neue Ukraine-Fronten bei OSZE-Ministerrat in Wien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
enkedu
enkedu
Universalgelehrter
4 Tage 11 h

Staffellauf mit Italienern ist immer so eine unsichere Sache 😂

wpDiscuz