Dörfler tritt zurück

Altlandeshauptmann Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück

Freitag, 10. März 2017 | 12:16 Uhr

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück. Das berichtet die “Kronen Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Dörfler im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre ausgeweitet, nun sollen sämtliche Straßenbauvergaben seiner gesamten Amtsperiode von 2001 bis 2013 geprüft werden. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch.

In dem Interview mit der Zeitung betonte Dörfler aber, dass es sich bei seinem Schritt keinesfalls um ein Schuldeingeständnis handle: “Ich brauche meine ganze Energie, um diese ungeheuerlichen und haarsträubenden Vorwürfe zu entkräften.” Er werde die zuständigen Stellen noch am Freitag über seinen sofortigen Rücktritt informieren, kündigte Dörfler an. Die Nachfolge Dörflers als FPÖ-Bundesrat war am Freitag noch offen.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann erklärte am Vormittag via Aussendung zum Rücktritt Dörflers: “Die FPÖ nimmt diese persönliche Entscheidung von Gerhard Dörfler zur Kenntnis. Darüber hinaus wird zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben.” Die Nachfolgeregelung werde in den Gremien beraten und eine Entscheidung der Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt gegeben, so Darmann.

Dörfler muss sich derzeit wegen der BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 in Klagenfurt vor einem Schöffengericht verantworten. In dieser Causa wird ihm ebenso wie seinen ehemaligen freiheitlichen Regierungskollegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner Untreue vorgeworfen, den Schaden beziffert Staatsanwalt Eberhard Pieber mit 219.000 Euro. Dörfler ist zudem wegen Vorteilsnahme angeklagt, er hatte einen Vertreter einer Baufirma, die vom Land einen Auftrag erhalten hat, angerufen, um ein “Sponsoring” für Verkehrssicherheitsprojekte zu erhalten. Die Aussage eines Landesbeamten, der von Umreihungen von Vergaben auf Dörflers Veranlassung hin berichtete, brachte ihm nun die Ausweitung der Anklage ein, hier übersteigt der Schaden laut Staatsanwaltschaft die Grenze von 300.000 Euro. Damit drohen dem ehemaligen Regierungschef bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft. Dörfler war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Mehrere tausend Vergabeakten harren nun der Prüfung, nachdem Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber die Anklage auf die gesamte Amtszeit Dörflers von 2001 bis 2013 ausgeweitet hat. Ein umfangreiches Ermittlungsverfahren dürfte bevorstehen.

300 bis 400 Bauvergaben pro Jahr umfasst die Arbeit der Straßenbauabteilung, wie das Büro von Straßenbaulandesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) auf APA-Anfrage erklärte. Bei zwölf Jahren Amtszeit Dörflers sind das also mindestens 3.600 Vergaben, die auf dem Prüfstand stehen. Ausgelöst wurde diese Lawine durch die Aussage eines hochrangigen Beamten am Dienstag. Dieser hatte im Zeugenstand erklärt, dass die Bieterreihungen seiner Abteilung auf Anweisung des politischen Büros von Landesrat Dörfler umgestoßen worden seien. Andere Firmen als die von ihm ermittelten Bestbieter hätten den Zuschlag erhalten. Dafür habe ein anderer Spitzenbeamter seine Aktenvermerke nachträglich “umgeschrieben”. Pieber nannte unter anderem Vergaben betreffend die B100 (Drautalstraße), die Packer Straße B70, ein Bauvorhaben an der Waidischer Brücke, eines im Zusammenhang mit der Tauernautobahn A10 im Bereich Stockenboi und ein Bauvorhaben an der Lippitzbachbrücke im Bezirk Völkermarkt. Für den Staatsanwalt ist das Untreue und Amtsmissbrauch.

Von: apa