"Die Demokratie ist nicht unzerstörbar"

Altpräsidenten, Wissenschafter und Zukunft der Demokratie

Montag, 15. Januar 2018 | 20:15 Uhr

“Die Demokratie ist nicht unzerstörbar”, warnte Altbundespräsident Heinz Fischer Montagabend bei einer Podiumsdiskussion – aber sie sei “fest gebaut und in der Lage, sich zu verteidigen”. Fischer diskutierte anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der erstmaligen Einführung der Demokratie in Österreich u.a. mit dem deutschen Expräsidenten Joachim Gauck.

Das Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften hatte zur Podiumsdiskussion zum Thema “Semesterfrage: Was ist uns Demokratie wert” ins Audimax der Universität Wien geladen. Fischer betonte in seiner Einleitung, die Demokratie sei “kein Patentrezept unbedingter Erfolgsgarantie”, aber als Regierungsform “am besten in der Lage, die Menschenwürde zu schützen”.

Er erinnerte an den schwierigen Beginn der Demokratie in der Ersten Republik ab 1918, den österreichischen Bürgerkrieg und schließlich den Anschluss im Jahr 1938. Nach 1945 habe sich gezeigt, dass Demokratie “anderen Regierungsformen weit überlegen” sei.

Joachim Gauck verwies auf aktuelle Herausforderungen der Demokratie, wie den Vertrauensverlust tradierter Institutionen und die Entstehung populistischer Bewegungen. Er beschrieb das Dilemma undemokratischer politischer Bewegungen, weil “Demokratie den großen Nachteil hat, dass Demokratie sich auch selbst gewaltfrei abschaffen kann”. Die Sehnsucht nach politischer Unfreiheit ist für Gauck vor allem ein Effekt von Verunsicherung.

Darum sollten “Demokraten nicht der Versuchung erliegen, Angst als Mittel der Auseinandersetzung zu wählen, aber sie sollten sich der Wirkung der Angst bewusst sein”. Gauck forderte “mehr Toleranz bei unterschiedlichen Meinungen und mehr Entschiedenheit bei Grundsatzfragen”, sowohl innerstaatlich, als auch auf internationaler Ebene. Demokratie bedeute nicht nur faire und freie Wahlen, sondern auch die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und demokratischer Grundrechte.

Der Historiker Oliver Schmitt warnte davor, osteuropäische Gesellschaften pauschal als undemokratisch abzukanzeln. Gerade in den neuen Ländern der EU seien viele Bürger im Schutz der demokratischen Institutionen sehr engagiert. Der Kommunikationswissenschafter Hajo Boomgarden thematisierte die Vereinfachung politischer Diskurse als zwangsläufigen Effekt Sozialer Medien im Internet. Die Herausforderung wäre, dass die Inhalte dabei nicht populistisch verzerrt werden.

Für die Verfassungsjuristin Magdalena Pöschl ist “die offene Flanke der Demokratie die Minderheit”. Neben Mehrheitsentscheidungen brauche das Gemeinweisen Grundrechte, freie Medien und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung. Die Veranstaltung wurde per Livestream in zwei weitere Hörsäle übertragen, um dem großen Andrang gerecht zu werden.

Von: apa