Menschenrechtsgruppen weht in der Türkei ein harter Wind entgegen

Amnesty fordert mehr Druck auf die Türkei

Mittwoch, 19. Juli 2017 | 16:44 Uhr

Im Fall der in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommenen Aktivisten hat Amnesty International (ai) die Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen Vorgehen aufgefordert. Es gelte, “glaubwürdige und entschlossene Signale zu senden”, sagte ai-Generalsekretär der deutschen Sektion, Markus Beeko. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei verschärfte sich indes.

“Die Staats- und Regierungschefs müssen gemeinsam auf internationaler Ebene Druck auf die Türkei ausüben, damit die Inhaftierten freikommen”, forderte Beeko am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Zudem kritisierte er, die türkischen Behörden hätten mit der Verhaftung der Menschenrechtler eine “neue Runde eingeleitet in der Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards”.

Das Vorgehen Ankaras und die internationalen Reaktionen darauf würden nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt, sondern auch in vielen anderen Ländern, warnte der Amnesty-Sektionschef. Wenn “kein klares Signal gesetzt wird”, würden auch andere Länder “nicht mehr davor zurückschrecken, so gegen Menschenrechtsverteidiger und internationale Organisationen vorzugehen”.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte unterdessen die U-Haft der sechs Aktivisten als “politisch motiviert”. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es “keine Spur eines Beweises”, teilte HRW in der Nacht auf Mittwoch mit.

“Das hat nichts mit Justiz zu tun: Es ist ein Vorwand, legitime Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu zerschlagen. Das Gericht, das Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten sollte, war bereit, bei dieser Scharade mitzumachen”, erklärte HRW.

Ein Gericht in Istanbul hatte am Dienstag Untersuchungshaft gegen die deutsche Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser, den Deutschen Peter Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi, und drei weitere Menschenrechtler verhängt. Die Inhaftierungen hatten international Empörung ausgelöst. Vier weitere Aktivisten wurden unter Auflagen bis zum Beginn eines Prozesses auf freien Fuß gesetzt.

Die Menschenrechtsaktivisten hatten an einem Workshop teilgenommen, den die Polizei am 5. Juli gestürmt hatte. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Aktivisten in die Nähe von Putschisten gerückt.

Den Vorwurf der Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation nannte Magdalena Freudenschuss, Lebensgefährtin des inhaftierten Peter Steudtner, im Gespräch mit der APA “absurd”. Die Anschuldigungen würden genau dem widersprechen, wofür Steudtner stehe – gewaltfreie Konfliktlösung.

Kontakt mit ihrem Partner habe sie seit der Festnahme am 5. Juli in Istanbul nur einmal “ganz kurz” gehabt. Seither kann Freudenschuss nur über die Anwälte erfahren, wie es ihrem Mann geht. “Den Umständen entsprechend gut”, sagte sie. Steudtner ist als freiberuflicher Trainer für verschiedene Organisationen tätig.

Der Vorfall spitzte die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei weiter zu. Der türkische Botschafter wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt zitiert. Ihm sei “klipp und klar” mitgeteilt worden, dass die Verhaftungen in der Türkei “weder nachvollziehbar noch akzeptabel” seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

“Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner”, betonte der Außenamts-Sprecher in Berlin. “Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.” Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: “Das ist eine ernste und auch eine traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis.” Regierungschefin Angela Merkel stehe in stetigem Kontakt mit Außenminister Sigmar Gabriel. Dieser wird nach Angaben seines Sprechers wegen der “dramatischen Verschärfung” der Lage vorzeitig – bereits am Donnerstag – aus dem Urlaub zurückkehren.

Im Fall des im Februar verhafteten Deniz Yücel legte die WeltN24 GmbH in der Türkei eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten ein. Das Unternehmen begründete den Schritt vom Dienstag mit der fortdauernden Inhaftierung und der damit einhergehenden Verletzung der Pressefreiheit des Verlags.

“Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um die Berichterstattungsfreiheit unseres Korrespondenten wie auch des Verlags zu verteidigen”, sagte die Geschäftsführerin der WeltN24 GmbH, Stephanie Caspar. Die Vorwürfe gegen Yücel nannte sie abwegig. Der Journalist war im Februar unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Auch die deutsche Regierung fordert seine Freilassung.

Von: APA/ag.

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