Proteste gegen Abschiebungen in Deutschland

Amnesty kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Donnerstag, 05. Oktober 2017 | 13:40 Uhr

Die Menschenrechtorganisation Amnesty International hat europäische Regierungen wegen der Abschiebungen von Afghanen zurück in deren Heimat scharf kritisiert. “Die Geflüchteten werden in ein Land zurückgebracht, in dem ihnen Folter, Entführung oder gar der Tod droht”, so die NGO, die einen Rechtsbruch ortet. Aus Österreich wurden in den ersten acht Monaten 2017 insgesamt 536 Afghanen abgeschoben.

Die Situation in dem krisengebeutelten Afghanistan hat sich laut Amnesty im vergangen Jahr erneut massiv verschlechtert. 2016 seien in dem Land so viele getötete und verletzte Zivilisten dokumentiert worden wie seit 2009 nicht mehr, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht “Forced back to Danger”. Auch 2017 zeichne sich eine weitere “Dramatisierung der humanitäre Lage ab”. Und trotzdem, kritisierten die Menschenrechtler, seien im gleichen Zeitraum aus der EU rund 10.000 Afghanen abgeschoben worden.

Österreich brachte nach Angaben aus dem Innenministerium vom Donnerstag in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 insgesamt 536 Afghanen, davon 363 unter Zwang – 83 nach Afghanistan und 280 gemäß den Dublin-Regeln in den zuständigen EU-Staat -, außer Landes. 173 Personen kehrten laut Ministerium “freiwillig” in ihre Heimat zurück.

Auch wenn die Zahl der afghanischen Schutzsuchenden stark nachgelassen hat, stellt das Land am Hindukusch nach dem Bürgerkriegsland Syrien in Österreich die größte Gruppe der Asylwerber. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 1.971 Anträge (Vergleichszeitraum 2016: 8.007), positiv entschieden wurde knapp mehr als die Hälfte.

Die Menschenrechtler fordern die österreichische Regierung auf, “alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen” und mit den afghanischen Behörden zusammenzuarbeiten, “um die Sicherheit der bereits aus Österreich abgeschobenen Menschen in Afghanistan zu garantieren”.

Auch sieht Amnesty in der “Abschiebepraxis” der europäischen Staaten einen Rechtsbruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Der sogenannte Non-Refoulment-Grundsatz verbietet Staaten, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Zudem hätten die EU-Staaten im Bewusstsein über die “gefährliche Situation in Afghanistan” die “Joint Way Forward”-Vereinbarung, ein Übereinkommen über die Rückführung von Afghanen, geschlossen, wirft Amnesty der EU Gleichgültigkeit vor. Mit dieser Vereinbarung sei Druck auf die afghanische Regierung ausgeübt worden, indem Auswirkungen auf die Hilfsgeldzahlungen an Kabul angekündigt wurden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist äußerst instabil. Mehr als ein Drittel des Landes wird nicht von den Sicherheitskräften der Regierung kontrolliert. Vor allem die radikalislamischen Taliban verübt immer wieder Anschläge, zuletzt bekannte sich aber auch die Terrormiliz “Islamischer Staat” zu Attacken. Erst Ende Mai kamen mehr als 150 Menschen bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben. Der aktuelle Amnesty-Bericht dokumentiert die Schicksale von Afghanen, die aus Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Deutschland in ihre Heimat abgeschoben wurden.

Von: APA/dpa