Navalny für Amnesty International kein politischer Gefangener mehr

Amnesty sieht Nawalny nicht mehr als politischen Gefangenen

Mittwoch, 24. Februar 2021 | 17:21 Uhr

Zum Ärger von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem russischen Oppositionellen den Status als “gewaltloser politischer Gefangener” entzogen. Hintergrund seien Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er Jahren gewesen, sagte eine Amnesty-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Das Gerichtsverfahren, in dem Nawalny kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilt wurde, werde aber nach wie vor als rechtswidrig betrachtet. Insofern bleibe auch die Forderung nach der Freilassung des Kremlgegners bestehen. Nawalnys Verurteilung sei “willkürlich und politisch motiviert”, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Nawalnys Unterstützer vermuten hinter den bei Amnesty eingereichten Beschwerden eine Strategie kremltreuer Propagandisten – und reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der Menschenrechtler. “Was für eine Schande”, hieß es auf dem Twitteraccount von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Ein Jurist von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, der selbst vor wenigen Jahren als “gewaltloser politischer Gefangener” gelistet wurde, erklärte, er werde diesen Status nie wieder annehmen, wenn man ihn “unter dem Druck von Putins Staatspropaganda” einfach wieder entzogen bekomme.

Nawalny stand lange als Rechtsextremer in der Kritik – unter anderem, weil er sich vor Jahren am Marsch russischer Nationalisten beteiligt hatte. Er hatte sich auch abfällig über Migranten geäußert. Für einige der Aussagen, die er als junger Mann traf, hat sich der heute 44-Jährige später entschuldigt.

Als “gewaltlose politische Gefangene” bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben. Die Organisation hatte Nawalny diesen Status erst Mitte Januar verliehen, nachdem er nach seiner Rückkehr nach Russland direkt an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.

Die russische Justiz wirft Nawalny vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Verurteilung Nawalnys zu mehreren Jahren Straflager. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Amnesty sieht Nawalny nicht mehr als politischen Gefangenen"


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Karl
Karl
Universalgelehrter
1 Monat 20 Tage

Das nennt sich also eine Menschenrechtsorganisation? Nur zum kotzen.

quilombo
quilombo
Tratscher
1 Monat 20 Tage
wenn sogar die Usa- und Nato-freundliche Amnesty International Nawalny nicht mehr als politischen Gefangenen einschätzt, dann müßte doch den Europäern langsam ein Licht aufgehen, nämlich, daß sie von ihren Politikern mit Hilfe der korrupten Medien belogen wurden. Wem die ganze Vergiftungsgeschichte mitverfolgt hat, ist es sowieso klar, daß es sich um ein plump aufgezogenes Märchen handelt, welches nur den einen Zweck hat, die Rußlandphobie weiter zu schüren. Dafür, daß es sich bei Nawalny um einen Agenten im Dienste der Usa handelt, gibt es genügend handfeste Beweise. Er bekommt regelmäßig größere Summen über seine ehemalige Universität in Yale (Connecticut) überwiesen. Man… Weiterlesen »
sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 20 Tage
Es braucht nicht nur einen Qualitätssprung in der Corona Politik, sondern es braucht Einigkeit unter den Politern und besonders in den EU Ländern, es darf nicht sein dass jedes EU Land seine eigene Suppe kochen will, das ist purer Egoismus, der auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die ganze Wirtschaft, der ganze Handel und der treibende Motor von allem, dem Tourismus, es muss jetzt voraus geschaut werden, es muss jetzt gehandelt werden, denn der Frühling/Sommer sind vor der Tür, Gebt den Menschen die sich impfen wollen, die Impfung, die Politik muss handeln nicht immer reden, reden und reden, es… Weiterlesen »
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