Der US-Präsident bestreitet alle Vorwürfe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet

Freitag, 17. Januar 2020 | 05:50 Uhr

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat am Donnerstag begonnen. Zunächst wurden die Anklagepunkte gegen den Präsidenten verlesen. Danach sind der Verfahrensleiter John Roberts und die Senatoren vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA und die Senatoren schworen, gemäß der Verfassung und der Gesetze “unparteiisch Gerechtigkeit” walten zu lassen.

Trump kommentierte die Sache gewohnt deftig: Das Verfahren sei “eine Schande” und “total parteiisch”, es werde “ohne jeden Grund” gegen ihn geführt und der führende Anklagevertreter sei “ein korrupter Politiker”, sagte er am Donnerstag.

Das Impeachment wird der Vorsitzende des Supreme Court im Washingtoner Senat leiten. Die 100 Senatoren agieren im Prozess als Geschworene. Die Sitzung wurde bis zum kommenden Dienstag vertagt. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Dem Präsidenten werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) wochenlang zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer “Hexenjagd”.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist erst das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat als nahezu ausgeschlossen. Zwei Drittel der 100 Senatoren müssten für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Ein Geschäftspartner von Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani belastete den Präsidenten unterdessen mit neuen Äußerungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. “Präsident Trump wusste genau, was vorging”, sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. “Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan”, sagte er weiter.

Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete.

Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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42 Kommentare auf "Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet"


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Septimus
Septimus
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Der “Deep State” unternimmt alles um Trump los zu werden,weil er nicht nach deren Pfeife tanzt.
Er wird Präsident bleiben und die Wiederwahl gewinnen…denn Trump ist dieser Schattenregierung um 2 Schritte voraus.
Obama und Hillary Clinten,hätten Europa schon längst mit Krieg überzogen.

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 4 Tage

👍
Trump for President 2020 !!

Jiminy
Jiminy
Superredner
1 Monat 4 Tage

da du die Zukunft siehst, kannst du mir auch die Lottozahlen geben?

Spencer
Spencer
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

wäre dem so dass der deep state ihn nicht haben will würden auch die republikaner dem impeachment zustimmen, nicht nur demokraten.

Septimus
Septimus
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Jiminy
Habe gerade in die weiße Kugel geschaut 🙌…für dich gibt es keine Lottogewinne,…für die nâchsten 10 Jahre…investiere den Geld in Aurum und Argentum…

Jiminy
Jiminy
Superredner
1 Monat 4 Tage

@FC.Bayern
ein Clown darf gerne Clowns regieren, mir soll er fern bleiben!

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Jiminy die Amis Clowns ? 🤣
Schau dir bitte den grössten Teil deiner Bevölkerung an ( Südtirol ) da findet man genug Clowns !!!

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Septimus ! Trumpl hat die ganze Weltwirtxchaft ruiniert undn wird sicher NICHT mehr wiedergeweählt 🙁

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@spencer

Wäre mir neu, dass Republikaner Globalisten sind.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@jiminy

Noch rassistischer gehts nicht?

Septimus
Septimus
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Zugspitze947
Weil er keine Lust hat Kriege zu führen…so wie es Obama Busch und Co. taten…Obama sprengte das Kriegsbudget bei weitem,mehr als Busch…Krieg bedeutet Zerstörung… Zerstörung bedeutet Wiederaufbau und das kurbelt die Wirtschaft an…

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 4 Tage

@zugspitze
Was für ein Mist 😂😂 und nur so nebenbei, die Welt wählt nicht den US Präsidenten. Die Us Firmen stehen so gut da, wie seit Jahren nicht mehr. Der Rest der Welt intressiert den us Bürger null

Jiminy
Jiminy
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Septimus
danke, werde ich tun.

Goldrausch
Goldrausch
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

@Zugspitze947 sagt wer? Kleber? Slomka?

jack
jack
Superredner
1 Monat 4 Tage

@FC.Bayern
zu dehnen gehörst du sicho
FC Clown

nikname
nikname
Tratscher
1 Monat 4 Tage

der Trampel muss weg👎

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Mistermah Die Firmen haben sich auf Staatskosten gesund gestoßen und ein rießiges Loch im Staatshaushalt hinterlassen.

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Septimus bist doch ein braver Trump Troll. Immer brav wiederholen was dir vorgekaut wird.

silas1100101
silas1100101
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Jiminy Die Lottozahlen: 2,8,24,30,33,39! Zusatzzahl 4

Spamblocker
Spamblocker
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Jiminy
nicht Spielen und du hast schon gewonnen, ganz einfach

Avalon
Avalon
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Septimus,Genau so ist es.

Avalon
Avalon
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@Zugspitze947 Ja weil er keine oder zu wenig Kriege geführt hat.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Mistermah=ach du armeres Männchen= Die USA haben so vie Schulden wie noch NIEMALS und diese Steigen jede Sekunde um ca. 34-000 Dollar ,da kann man ganz sicher NICHT von Erfolgreich sprechen 🙁

One
One
Superredner
1 Monat 3 Tage

@Zugspitze Ihr Kommentar ist schon sehr realitätsfremd. Die Weltwirtschaft läuft so gut wie nie zuvor. Es sollte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass die EU nur 7% der Weltwirtschaft ausmacht und die Misswirtschaft in Europa, den Rest nur wenig bremsen kann.

zockl
zockl
Superredner
1 Monat 4 Tage

…diese Sache ist mittlerweile albern, erstens nix ist “historisch” Nixon Clinton und andere waren vorher dran, zweitens das Ergebnis steht fest, da eine republikanische Mehrheit im Senat besteht, drittens das ganze Trara soll nur Stimmung gegen Trump machen – meinen die Leute das merke niemand?

Jiminy
Jiminy
Superredner
1 Monat 4 Tage

das Ergebnis steht, das ist klar. Aber ich finde es gut, dass trotzdem etwas gegen diesem Trump unternommen wird! Und die Amis merken vielleicht früher oder später von wem sie regiert werden: in manche Länder hat Trump ja schon verloren.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage
Nixon nicht, nein. Der dankte vorher ab. Und die “anderen” bestehen aus einer Person. Trump ist der dritte im Bunde. Es braucht kein Amtsenthebungsverfahren, um gegen Trump Stimmung zu machen, der Zuspruch aus der Bevölkerung war vorher schon am Boden. Falls er wiedergewählt wird (was durchaus passieren kann), dann deshalb, weil die Leute keinen Demokraten wollen. Das Verfahren musste eingeleiter werden, sonst hätten die Demokraten einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sie wissen, dass sie nicht gewinnen können, aber sie müssen zumindest sagen können, dass sie es versucht haben. Und wer weiß? Vielleicht meldet sich ja der eine oder andere republikanische Oppurtunist,… Weiterlesen »
FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 4 Tage
@Jiminy so ein Schwachsinn !! ihr alle nimmt immer nur die paar negativen Sachen die man in EU über Trump sagt , die realität sieht ganz anders aus , redet mal mit Amerikanern … ich kenne sehr viele , die dort leben , und die reden und dencken ganz anders über Trump , als die meisten Trush Zeitung aus Europa schreiben . PS : meine Schwester lebt auch seit einigen jahren in den staaten , auf die Frage ob Sie zurück kommen würde , lacht Sie mich aus , und darauf folgt ein riesen lachen . Zurückkehr in den BANANEN… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 4 Tage

@neumi
Die Zustimmung für Trump ist besser wie vorher. Dieser Zirkus, mehr ist die Anklage nicht wenn man Aussagen und Vorwürfe liest, wird zum grab der Demokraten.

Jiminy
Jiminy
Superredner
1 Monat 4 Tage

@FC.Bayern
ich habe denn Eindruck du kennst USA nicht recht gut… und über Italien bin ich auch recht kritisch sollst du es noch nicht verstanden haben…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

https://www.nzz.ch/international/praesident-donald-trump-so-unbeliebt-ist-er-wirklich-ld.1309280
Lassen wir jeden selbst darüber urteilen, was die Zahlen aussagen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 3 Tage

@neumi
So wie vor der Wahl über 70% für hillary waren und ihr ein Erdrutschsieg garantiert wurde. In Europa zumindest so dargestellt. Seriöse Umfragen in den USA zeichneten ein anderes Bild.

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Während der “Trump-Zeit” haben sich die Demokraten total ins Abseits gestellt. Keine eigenen Ideen, sie beschäftigen sich nur mehr mit D. Trump anstatt sich völlig neu aufzustellen. Die nächste Präsidentenwahl dürfte ein Desaster für die Demokraten werden. Man fragt sich, warum sie nicht endlich auf eine sinnvolle, konstruktive Politik umschwenken. Können sie das nicht mehr, weil sie sich derart verrannt haben und nicht mehr zurück können oder können sie nicht, weil sie von ihrer eigenen Inkompetenz ablenken wollen?

Pacha
Pacha
Superredner
1 Monat 4 Tage

Bin ganz deiner Meinung. Dieses Theater ist einer demokratischen Partei wirklich nicht würdig. Sie haben sich schon einmal in der Rußland Affäre verrannt und so wird von der Ukraine Affäre auch nur eine Worteklauberei übrig bleiben. Im Grunde genommen lenken sie dadurch von den innerlichen Richtungsstreit ab und spielen auf Zeit.

Spencer
Spencer
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

genau anstatt zu verstehen warum sie die wahl 2016 verloren haben, machen sie wieder exakt den gleichen fehler. Dann gönn ich denen eine zweite amtszeit von Trump.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Spencer ! Wenn da nicht der massive Schaden der Weltwirtschaft wäre !!! Auch Italia leidet unter diesen Chaotischen Verhältnissen 🙁

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 4 Tage

@zugspitze
Wen intressiert in den USA die Weltwirtschaft, wenn die eigene profitiert???

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Die Demokraten täten wohl besser daran, bis zu den Wahlen einen würdigen Gegenkandidaten populär zu machen!

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 4 Tage

Ja wären sie besser beraten. Pelosi versuchte das Verfahren verfassungswidrig hinauszuzögern und das Verfahren nicht an den Senat weiterzuleiten.
Deshalb verabschiedente der Senat ein Gesetz, das sie es innerhalb 25 Tage machen muss, sonst wird das Verfahren ungültig. https://www.google.de/amp/s/www.nationalreview.com/news/mcconnell-joins-hawley-in-resolution-to-throw-out-impeachment/amp/

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage
Weil die Demokraten weiterhin kein vorzeigbares Programm haben und auch mangels überzeugender Kandidaten, bleibt ihnen nur die hilflose Schlammschlacht über das Impeachment gegen Präsident Trump. Aber die Wähler sind nicht besonders interessiert. Das Interesse in den USA daran schwindet dahin. Die Befürwortung eines Impeachment ist um weitere 3.8 Prozentpunkte gesunken. Nur in Europa verbreitet sich lawinenartig der Glaube, es handle sich nur noch um Tage, dann ist Donald Trump Geschichte. Sollte es wirklich zu einem Amtenthebungsantrag kommen, dann werden die Republikaner im Senat den Amtenthebungsantrag abschmettern. Genau so sehen es auch viele demokratische Kongressabgeordnete. Das ganze Verfahren wird den Demokraten… Weiterlesen »
Mauler
Mauler
Superredner
1 Monat 4 Tage

Und wos kimp auser?
Genau nix!
Es nächste mol beim Wählen awia mehr es Hirn einscholtn!

texasranger
texasranger
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Internet und Tv abschalten und diesen ganzen Sch…ss ignorieren…. wäre das beste… Das Leben hier bei uns geniesen so lange es irgendwie geht!! aber jeder will dabie sein bei dem ganzen weltuntergang….was ich nicht weiss macht mich nicht….. Wünsch euch ein schönes Wochenende!!

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