Nationalgarde im Capitol während Impeachment-Verhandlungen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neigt sich dem Ende zu

Samstag, 13. Februar 2021 | 04:40 Uhr

Im US-Senat zeichnet sich ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung Trumps. “Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren”, mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin. Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von “monströsen Lügen”.

Die Beratungen im Senat sollen am Samstagvormittag (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens am Samstag – nach nur fünf Tagen – ist aber nicht in Stein gemeißelt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Am 6. Jänner hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.”

Die Demokraten werfen ihm daher “Anstiftung zum Aufruhr” vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. “Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns”, sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro. Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt, so Castro.

Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien “absurde und monströse Lügen”, sagte der Anwalt. Trump habe sich als Präsident stets für “Recht und Ordnung” eingesetzt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien “gewöhnliche politische Aussagen” gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Es sei “klar”, dass die Demokraten Trump “hassen”, argumentierte er.

Trumps Anwälte argumentierten zudem, dass auch Demokraten häufig zum “Kampf” gegen Trump aufgerufen hätten, was stets vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen sei. Die Verteidiger hätten zwei Tage Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger zu antworten, schlossen am Freitag aber schon nach rund drei Stunden ab.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neigt sich dem Ende zu"


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Peerion
Peerion
Grünschnabel
22 Tage 4 h

Die zwei Parteien und das Präsidialsystem sind Relikte, die die Vielfältigkeit der politischen Meinungen nur unzureichend abbildet.
Wobei es Parteien im klassischen europäischen Sinne in den USA immer eher schwer hatten. Die meisten sind Quereinsteiger und passen oft schlecht in das jeweilige Lager. Es hat in der Geschichte der USA zwar eine Menge anderer Parteien gegeben, die meisten dieser Parteien sind aber bedeutungslos.
Parteien haben in den USA keine Mitglieder im engeren Sinne. In den meisten Staaten kann man sich für eine bestimmte Partei registrieren lassen, dies ist aber keine Mitgliedschaft im Sinne des Parteiensystems in Europa.

Faktenchecker
21 Tage 8 h

Thema verfehlt 6 – setzen!

Der Trump hat einen Staatsstreich versucht.

“Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen. Sie riefen unter anderem “kämpft für Trump”. “Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen”, schrie ein Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten an. In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: “Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.””

https://www.n-tv.de/politik/Demokraten-lassen-Randalierer-zu-Wort-kommen-article22356180.html

xXx
xXx
Universalgelehrter
21 Tage 3 h
@Faktenchecker ebenfalls Thema verfehlt 6 setzen! Diese Fakten sind hinlänglich bekannt. Das Problem der USA ist und bleibt das 2 Parteien System. Es ist schon sehr schwierig sowohl in Kammer wie auch im Senat die absolute Mehrheit zu bekommen, geschied das nicht blockieren sich die Parteien gegenseitig und die 4 Jahre kann man so gut wie in die Tonne werfen. In diesem Fall ist es noch schlimmer. Eine 2/3 Mehrheit ist praktisch unmöglich. Ich weiß nicht was ein Präsident machen müsste damit 17 Leute aus seiner Partei gegen ihm und damit gegen die eigene Partei stimmen würden?! Das wäre praktisch… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

Der dürfte nie wieder politisch tätig werden. Und er gehört vor Gericht.

Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 5 h

Ich find’s immer noch dämlich, politische Parteien über eine Verurteilung entscheiden zu lassen, es geht hierbei um eine juristische Frage, Richter sollten entscheiden, sonst niemand.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

Ein President der das Volk Anstiftet , gehört in den Bau

Zugspitze947
20 Tage 4 h

Ich hoffe sehr dass wir das noch erleben dass dieser LÜGNER-Mobanstifter und Ignoranz von Tatsachen endlich vor Gericht kommt und dann in den Knast 🙂

Faktenchecker
21 Tage 8 h

Ein Lügenbold!

“dass Trumps Sauerstoffsättigung im Blut vor seiner Verlegung ins
Krankenhaus auf kritische Werte gefallen sei. Trump soll zudem auf
Röntgenbildern erkennbare Anzeichen einer Lungenentzündung gehabt haben,
wie die “New York Times” berichtete.”

https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Zustand-war-wohl-ernster-als-behauptet-article22356285.html

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