Das Dokument wird Putin umgehend übergeben

Anerkennung von Luhansk und Donezk: NATO und EU warnen Putin

Dienstag, 15. Februar 2022 | 21:37 Uhr

Die NATO und die EU warnen Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als “Volksrepubliken” anzuerkennen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, so ein Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das russische Parlament hatte Putin zuvor aufgefordert, über die Anerkennung von Luhansk und Donezk zu entscheiden.

Stoltenberg meinte, ein solcher Schritt würde auch die territoriale Unversehrtheit und Autorität der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen verletzen. Borell kommentierte die Aufforderung des russischen Parlamentss mit den Worten: “Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma (…)”, diese Anerkennung wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.”

Die Duma hatte eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin. Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Der Kreml teilte in Folge mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegle. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.

In den Separatistengebieten wurde der Duma-Beschluss als großer Erfolg gewertet. “Das ist eine seit langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russlands erwartete Entscheidung”, sagte der Wladimir Antonow, der sich als Vize-Regierungschef des Gebiets bezeichnet.

“Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus”, warnte indes der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.

Neben den Kommunisten hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland eine Aufforderung eingebracht, die Regionen anzuerkennen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, dass bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Auch die ultranationalistische Partei LDPR unterstützte den Vorstoß. Schon jetzt ist dort der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert und engagiert sich mit Sozialleistungen und beim Wiederaufbau von Betrieben.

Frankreich warnte Russland vor einer Anerkennung. Dies wäre “eine Art Angriff ohne Waffen”, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einer Anhörung des Parlaments. Lettland verurteilte die Aufforderung der russischen Staatsduma. Der vom Parlament in Moskau mit breiter Mehrheit verabschiedete Aufruf verschärfe die derzeitigen Spannungen in der Region, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Außenministeriums in Riga. Lettland erwarte, dass Russland von einer solchen Entscheidung absehe, die im offenem Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Friedensvereinbarungen stehen würde.

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet, die meisten im Separatistengebiet.

Von: APA/dpa