14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" sind angeklagt

Angeklagte waren bei “Staatenbund”-Prozess am Wort

Mittwoch, 23. Januar 2019 | 19:39 Uhr

Im Grazer “Staatenbund”-Prozess sind am Mittwoch nach Staatsanwalt und Verteidigern am Abend noch die Angeklagten am Wort gewesen. Die Präsidentin des “Staatenbundes” erklärte, es sei “laut Vereinte Nationen nicht strafbar, einen souveränen Staat zu gründen”, und nur das hätten sie und ihre Mitstreiter getan. “Wir haben eine Grundstruktur errichtet, wir stehen erst am Anfang”, kündigte sie an.

Einer der Geschworenen musste noch vor dem Schlusswort der Beschuldigten aus seinem Amt entlassen werden, weil er die psychischen Belastungen nicht mehr aushalte, erklärte die Richterin. Gerichtspsychiater Manfred Walzl wurde geholt und bestätigte, dass der Laienrichter nicht weiter an der Verhandlung teilnehmen könne. “Jetzt haben wir schon so ziemlich alles erlebt hier”, meinte die Richterin.

Dann war die Präsidentin des “Staatenbundes” am Wort, und ihr Wortschwall setzte sich aus den gleichen Sätzen zusammen, die sie bereits während des Verfahrens wieder und wieder strapaziert hatte. Österreich sei kein Staat, nur eine Kapitalgesellschaft, betonte sie erneut. “Deshalb haben wir alle Personalausweise, wie das in einem Unternehmen üblich ist. Wir haben rote Pässe mit einem P für Personalausweis darin”, war sie überzeugt.

Die wahren Staatsbürger seien sie und ihre Gesinnungsgenossen: “Die anderen sind die Staatsverweigerer, weil sie unseren souveränen Staat nicht annehmen”, ereiferte sie sich. Zum Richtersenat meinte die 42-Jährige: “Ich habe einen Hausverstand und verstehe offenbar mehr davon als ihr, und ihr habt’s das alles studiert.” Die Geschworenen werden am Donnerstag um 9.00 Uhr mit der Urteils-Beratung beginnen.

Vor den Schlussworten waren die 14 Angeklagten nach rund fünfeinhalb Stunden mit ihren Schlussplädoyers fertig. Immer wieder wurde betont, dass es sich bei den Vorhaben der “Staatsverweigerer” keinesfalls um Hochverrat gehandelt habe. Einer der Anwälte meinte, es könne nicht Hochverrat sei, wenn “ich ehemalige Minister festnehmen lassen will”. Den Angeklagten wurde zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, allen zusammen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung. Der Ankläger mahnte die Geschworenen, sich nicht vom hohen Strafrahmen abschrecken zu lassen.

Der Verteidiger der Präsidentin des “Staatenbundes” betonte in seinem Schlussplädoyer, seine Mandantin habe zwar “Verschwörungstheorien, die nicht nachvollziehbar sind” verfolgt, aber sie wollte nie Gewalt anwenden. Ihre “dilettantische Vorgangsweise” sei daher kein Hochverrat gewesen, sonder eher “grober Unfug”.

Der 42-jährige Begründerin des “Staatenbund Österreich” drohen wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat im Falle eines Schuldspruches zehn bis 20 Jahre Haft. Ihr Verteidiger bat die Geschworenen gleich zu Beginn seines Plädoyers, mit “Maß und Ziel” vorzugehen. “Sie hat ein verqueres Gedankengut und sie verfolgt Verschwörungstheorien, die nicht nachvollziehbar sind, aber kann man da Hochverrat annehmen?”

Zu den Beweisen des Staatsanwaltes zählten auch jene Haftbefehle, die die Frau selbst geschrieben hatte und die das Bundesheer dazu bringen sollten, Regierungsmitglieder festzunehmen. “Das war ein absolut untauglicher Versuch”, betonte der Verteidiger, und “passiert ist gar nichts.” Der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres habe nach eigenen Angaben bei den Briefen nur “geschmunzelt”, rief der Verteidiger in Erinnerung.

Von: apa