Innenminister Süleyman Söylu droht mit Ende des Flüchtlingspakts

Ankara droht mit Entsendung von Flüchtlingen

Freitag, 17. März 2017 | 20:05 Uhr

Ein Jahr nach Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingspakts droht Ankara einmal mehr mit dessen Aufkündigung: “Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten”, sagte der türkische Innenminister Süleyman Söylu am Donnerstagabend an die Adresse der EU-Staaten gerichtet. Die EU-Kommission zog eine positive Bilanz des Deals, Hilfsorganisationen waren kritisch.

Deutschland zeigte sich unbeeindruckt von den türkischen Drohungen. “Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei dieses Abkommen ausgesetzt hat”, sagte der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Die Vereinbarung sei ein “gemeinsamer Erfolg”, deren Umsetzung “im Interesse aller Beteiligten” liege.

Auch die EU-Kommission feierte das Abkommen als Erfolg. Die irregulären Ankünfte in Griechenland seien “um 97 Prozent gesunken”, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Im Jahr vor dem EU-Türkei-Abkommen seien 988.703 Flüchtlinge in Griechenland angekommen, seither dem 18. März 2016 sei diese Zahl auf 27.711 gesunken. Die Auswirkungen des EU-Türkei-Deals seien “unmittelbar und signifikant” gewesen.

Die Türkei drohte bereits mehrfach damit, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Zuletzt hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden und Deutschland mit der Annullierung gedroht und erklärt, die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei ausgesetzt.

Der am 18. März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird.

Außerdem sagten die EU-Staaten Visafreiheit für die Türkei und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu. Wegen der Repressionen der türkischen Führung gegen ihre Gegner, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli deutlich verstärkt wurden, wurden die Beitrittsgespräche aber auf Eis gelegt. Die Gewährung der Visafreiheit wiederum macht die EU von der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze abhängig.

Der UNICEF-Nothilfeexperte Lucio Melandri sagte in Genf, der Pakt müsse angesichts “nicht gehaltener Zusagen” unbedingt überdacht werden. So habe sich die EU in einem zentralen Punkt des Abkommens verpflichtet, mindestens 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen und zu verteilen. Tatsächlich seien aber nur gut 14.400 Flüchtlinge verteilt worden, sagte Melandri.

Mit Blick auf die türkischen Drohungen kritisierte der UNICEF-Experte, Asylbewerber dürften nicht als “Tauschware” missbraucht werden. Mit dem Schicksal von Flüchtlingen dürfe nicht manipulativ umgegangen werden.

Mehrere Hilfsorganisationen zogen eine alarmierende Bilanz am Jahrestag. Der Flüchtlingspakt verursache “immenses menschliches Leid”, schrieben Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Pakt dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen, wie dies derzeit etwa mit Libyen diskutiert wird. Vernichtend fiel auch das Urteil von Amnesty International (AI) aus: “Der EU-Türkei-Deal hat nichts mit dem Schutz von Geflüchteten zu tun”, betonte John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty in einer Aussendung von Freitag

Ob die Rücknahme von Flüchtlingen tatsächlich durch die Türkei ausgesetzt wurde, ist insofern schwer zu beurteilen, als es seit Monaten ohnehin keine größeren Rückführungen gab. Bei den mehreren tausend Flüchtlingen, die seit Abschluss des Flüchtlingsdeals auf den griechischen Inseln angekommen sind, müssen die Behörden zunächst die Asylgesuche klären, bevor es möglich ist, sie in die Türkei zurückzuschicken.

Von: APA/dpa/ag.