Paul Manafort: Verbotenes Lobbying durch EU-Spitzenpolitiker?

Anklage gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager ausgeweitet

Freitag, 08. Juni 2018 | 21:32 Uhr

In der Russland-Affäre hat Sonderermittler Robert Mueller gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort eine zusätzliche Anklage vorgelegt und ihn der Justizbehinderung beschuldigt. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, der 69-Jährige habe versucht, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

Neben Manafort legte Muellers Team auch eine Anklage gegen dessen langjährigen Vertrauten Konstantin Kilimnik vor, der laut Medienberichten Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll. Auch er wird der Justizbehinderung beschuldigt.

Manafort und Kilimnik sollen auch “ehemalige führende europäische Politiker eingesetzt haben, um bei US-Beamten im Namen der Ukraine zu lobbyieren”. Zur Bezahlung dieser Politiker habe Manafort “Offshore-Konten” verwendet. In einer Ende Februar bekannt gewordenen Anklageschrift hatte Mueller von einer “Hapsburg Group” gesprochen, die von einem früheren “Chancellor” (Kanzler) angeführt worden sei. Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) dementierte damals Medienberichte, dass es sich um ihn handle.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf. Die Klagepunkte gegen ihn haben nicht direkt damit zu tun. Sie stehen in Zusammenhang mit seiner politischen Lobbytätigkeit in Osteuropa, unter anderem für die ukrainische Regierung. Er muss sich vor einem Gericht in der Bundeshauptstadt Washington neben den neuen Anklagepunkten unter anderem auch wegen krimineller Verschwörung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar (25,35 Mio. Euro) verantworten. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Die Anklage hat sich aus den Ermittlungen von Mueller ergeben, die der FBI-Sonderermittler wegen der mutmaßlich russischen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 führt.

Muellers Team warf Manafort in dieser Woche vor, versucht zu haben, Zeugen dazu zu bewegen, im Zuge der Ermittlungen falsche Aussagen zu machen. Dabei soll es um Lobbyarbeit gegangen sein, die sie für ihn gemacht hatten. Die Ermittler beschuldigen Kilimnik, Manafort dabei geholfen zu haben, Einfluss auf die Zeugen zu nehmen.

Von: APA/ag.