Kurz sieht ein "massives Missverhältnis"

Annäherung im Streit über EU-Impfstoffverteilung

Freitag, 26. März 2021 | 10:11 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Video-Gipfel einer Lösung bei der Verteilung von Impfdosen näher gekommen. Sie vereinbarten am Donnerstag, zehn Millionen zusätzliche Impfdosen von Dosen von Biontech/Pfizer zu nutzen, um bestehende Differenzen in der Verteilung auszugleichen. Auch Österreich könnte davon profitieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich “froh, erleichtert und zufrieden”.

“Wir haben uns intensiv für eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der Europäischen Union eingesetzt”, sagte der Bundeskanzler laut Aussendung. “Nachdem sich zahlreiche Staaten hier für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ausgesprochen haben, gab es den gemeinsamen Beschluss, dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird.” Die Detailumsetzung werde ab jetzt von den EU-Botschaftern und nicht mehr vom Steering Board durchgeführt. Kurz dankte EU-Ratspräsident Charles Michel, dem portugiesischen Ratsvorsitzendem Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Bemühungen für eine gute Lösung für alle.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte laut dpa nach dem Gipfel, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen im Kreis der Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, eine “faire Lösung im Rahmen der Solidarität” zu finden. “Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises.”

Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech/Pfizer gefunden werden, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen. Demnach bestätigte der EU-Gipfel eine Verteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.

Deutschland hat dagegen argumentiert, dass die Ungleichgewichte dadurch zustande kamen, weil einzelne Länder nicht alle angebotenen Dosen mitbestellten und sie von anderen aufgekauft wurden. Auch Dänemark, Schweden und die Niederlande seien gegen einen Korrekturmechanismus aufgetreten, hieß es. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, die zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

Somit sollen die EU-Botschafter den Konflikt lösen und nicht der Lenkungsausschuss, dessen Ko-Vorsitzender Clemens Martin Auer sich wegen der Causa zurückziehen musste. Die EU-Botschafter sind gegenüber ihren Hauptstädten weisungsgebunden und müssten einstimmig entscheiden.

Kurz hatte unlängst angedeutet, dass Österreich im Rahmen der Korrektur bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen erhalten könnte. Nach dme Bevölkerungsschlüssel würden nur 200.000 dieser Biontech-Dosen auf Österreich entfallen.

Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind unterdessen inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Mio. Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Mio. Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Mio. Dosen aus der EU in den Export.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli betonte nach seinem Austausch mit den Staats- und Regierungschefs, dass eine ausreichende Auslieferung der Impfstoffe sichergestellt werden müsse, gerade in jene Länder, wo diese am meisten gebraucht würden. Die EU habe eine enorme Verantwortung und müsse auf eine Einhaltung der Verträge bestehen, so Sassoli. Allerdings dürfe man nicht die EU-Institutionen für Unzulänglichkeiten in den nationalen Systemen verantwortlich machen.

Der EU-Gipfel hat sich auch hinter die von der EU-Kommission eingeführte verschärfte Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoff gestellt. Merkel sagte laut Reuters, Exportbeschränkungen würden künftig “wahrscheinlicher”, wenn Unternehmen ihre Verträge gegenüber der EU nicht einhielten. Zudem werde man künftig genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe erhalten soll. Dann werde es nicht um die Frage gehen, ob, aber wann dieser Staat die Impfstoffe bekomme. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte das neue Export-Regime, das der EU-Gipfel billigte. Macron wies britische Vorwürfe einer egoistischen Haltung zurück. Das Gegenteil sei der Fall.

US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstagabend beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Biden wollte eine kurze Ansprache zum Neustart der transatlantischen Beziehungen halten. Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es, im Kampf gegen die Corona-Pandemie und gegen die Erderwärmung mit Europa zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen Handelsbeziehungen zu stärken.

“Wir hatten heute einen guten Austausch mit US-Präsident Joe Biden über gemeinsame Herausforderungen, wie die COVID-19 Pandemie und den Klimawandel. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen braucht es eine starke transatlantische Partnerschaft”, sagte Kurz.

Von: apa

Kommentare

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11 Kommentare auf "Annäherung im Streit über EU-Impfstoffverteilung"


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Faktenchecker
18 Tage 17 h

Der Kurz ist bald Geschichte.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
18 Tage 6 h

kurz hats verbockt.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Grünschnabel
17 Tage 22 h

Ja, Österreich hatte auf Astra Zeneca gesetzt, das teure BionTech nicht bestellt, und sich dann verzockt.
Dennoch: Kurz hat, nach deutschen Medien, Frau Merkel glatt ausgespielt. Er hat jetzt mehr Dosen Impfstoff als Österreich zustand.

Tschars
Tschars
Grünschnabel
17 Tage 19 h

Die Neuverteilung ist beschlossen Kurz hat sich also durchgesetzt .

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 16 h

Die wurde schon vorher angekündigt.

Offline
Offline
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Zuerst wegen Unfähigkeit der handelnden Personen das eigene, zustehende Kontingent, nicht vollständig bestellt und dann der EU den schwarzen Peter zuschieben. Bravo Herr Kurz, vielleicht sollten Sie mal über (persönliche) Konsequenzen nachdenken.

LouterStyle
LouterStyle
Tratscher
17 Tage 19 h

Dor Kurz verscheißts und donn hobm die oan die Schuld… des kannt jo fost va Rom kemmen

Smirre15
Smirre15
Tratscher
17 Tage 18 h

Habs mir im Fernsehen gegeben und am interessantesten fand ich das einzig der griechische Chef geimpft ist und alle anderen noch gar nicht. Da sich viele Politiker ja als unsere großen Retter sehen müssten diese in der Impfstrategie ja wohl an oberster Stelle stehen oder?

ElenaBraunn
ElenaBraunn
Grünschnabel
17 Tage 19 h

Man merkt richtig wie frustriert die ganzen Politiker sind. Fällt mir aber schwer keine Schadefreude zu haben… 

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 16 h

Das Absurde ist, dass Kurz hier für sich beansprucht, diese Diskussion angestoßen zu haben.
Kurz tut jetzt so, als hätte es gar keine Umverteilung geben sollen. Dabei war es es doch schon längst beschlossene Sache, dass die Staaten mit den größten Rückständen mehr bekommen sollen. Nur zählt Österreich eben nicht zu diesen Staaten.

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Grünschnabel
16 Tage 15 h

Ja. Aber kurz hat recht: die Impfungen in Südosteuropa sind wichtig. Sonst bringen Arbeiter von dort die Viren ins Land.

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