Der Gesundheitsminister stockt die Rechtsabteilung seines Ressorts auf

Anschober glaubt an Impfung bis Jänner

Dienstag, 01. September 2020 | 16:45 Uhr

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstag bei seiner “Erklärung” vor dem Risiko einer zweiten Welle der Coronapandemie in Österreich gewarnt. Gleichzeitig wagte Anschober eine Prognose bezüglich einer Impfung gegen SARS-CoV-2. Wegen erneuter Kritik an den geplanten Corona-Gesetzen erklärte der Minister, dass ein “Expertenbeirat Recht” tätig geworden ist.

Mit der “Umsetzung der zentralen Maßnahmen” wie Ampel und Mund-Nasen-Schutz gilt es eine zweite Welle zu verhindern, sagte Minister bei seiner Erklärung am Dienstag. Ebenso setze man auf die Influenzaimpfung – bis vielleicht im Jänner eine Impfung gegen SARS-CoV-2 kommt. Anschober wisse, dass er sich mit einer derartigen Prognose weit hinauslehne – , aber nach der Phase 4, die mit dem Herbst starte, könnte im Jänner oder im Februar eine neue beginnen: In Österreich könnten erste Personen gegen das Coronavirus geimpft werden können, wenn man zuvor bis zum Jahreswechsel 600.000 Impfdosen für 300.000 Menschen erhalten würde: “Es sieht derzeit ganz gut aus”, sagte der Ressortleiter.

Mit den ersten Chargen sollen Mitarbeiter des Gesundheitsbereichs und in der Pflege geimpft werden. Insgesamt sollen fünf Impfstoffe verschiedener Hersteller zum Einsatz kommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die von den Herstellern zugesagten Chargen auch eintreffen und diese auch rechtzeitig genehmigt werden. Ziel der Impfungen sei eine Entlastung des Gesundheitssystems, sie würden jedoch “nicht alle Probleme lösen”, warnte Anschober.

Ohnehin liege jetzt der Fokus auf der Gegenwart mit bereits wieder über 3.300 aktiven Fällen in Österreich: Denn “es kommen jetzt die Tage, wo man eine zweite Welle verhindern muss”, sagte Anschober und verwies darauf, dass einige EU-Staaten bereits davon ausgehen würden, dass diese Welle bereits da ist: “Wer sich die Geschichte der Pandemien ansieht”, erläuterte der Ressortleiter unter anderem mit Hinweis auf die Spanische Grippe mit mindestens 25 Millionen Todesfällen vor rund 100 Jahren, der sehe, dass die zweite Welle jeweils die stärkere war. Sie müsse daher mit aller Kraft vermieden werden.

Der Kampf gegen Corona sei aber erst dann zu gewinnen, wenn zwei weitere Voraussetzungen dazu kommen: Wirksame Medikamente und eine gute Impfung. Die Corona-Ampel, die ab Freitag erstmals und dann wöchentlich geschaltet wird, stelle jedoch einen “Kulturwechsel” in der Arbeit dar, denn statt der bisherigen Fallzahlen habe man mit ihr “eine viel breitere Risikoanalyse” aufgrund der vier Indikatoren.

Man solle sich dennoch nicht wundern, wenn es am Freitag nicht gleich “Alarmfarben” gebe, und selbst wenn, würde die rote Ampel noch keinen automatischen, neuerlichen Lockdown bedeuten, so Anschober. Im Falle einer derartigen Krisensituation gingen die vorigen Schritte – wie gestern angekündigt – über die Regierung zum Hauptausschuss des Nationalrats.

Von den Oppositionsparteien des Nationalrat kam in den letzten Tagen zunehmend Kritik an den geplanten Corona-Gesetzen. Deshalb wurde nun ein “Expertenbeirat Recht” tätig – analog zu jenem, der bereits für Gesundheitsfragen tätig ist, erklärte der Minister. Dies erfolge im Zuge der “schwierigen Phase der Implementierung der Ampel”.

Auch im Ressort selbst werde die Rechtsabteilung bis Ende September aufgestockt, kündigte Anschober weiter an. Zur Kritik an seiner Person sagte der Minister, Lob sei ihm lieber, aber umgehen könne er auch mit dem Gegenteil: “Ja, kritisieren sie mich, Kritik ist etwas essenzielles”, so Anschober. Er sei ein Mensch des Dialogs, aber es sei auch eine Frage der Ressourcen, diesen führen zu können. Den Dialog mit National- und Bundesrat werde man deutlich intensivieren, schließlich ginge es bei den neuen Maßnahmen ja um Grundrechte.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte die Erklärung des Gesundheitsministers als einen “Wettlauf der schwarz-grünen Eitelkeiten”, der keine Antworten auf Fragen gebracht habe, denn “wir wissen noch nicht einmal, wie die Kriterien der Ampel, die seit Monaten angekündigt wird, aussehen werden.” Ob das Gesundheitssystem auf die steigende Zahl von Tests, die es in der Erkältungszeit geben werde, vorbereitet ist, ob genug Grippe-Impfstoffe und Nasenspray-Grippeimpfstoffe für Kinder vorhanden seien, wisse man ebenso nicht. “Auch die Informationen, wie man in den Schulen mit der Schnupfenzeit umgehen soll – Stichwort Gurgeltests”, sei nicht gekommen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer wies darauf hin, dass das österreichische Gesundheitssystem von einer Überlastung “meilenweit entfernt” sei, trotz steigender Fallzahlen – daher sei die “Panikmache einzustellen. Ebenso kritisierte er Anschobers Ansage, dass die Regeln für den Wintertourismus bis Ende September vorgelegt werden: “Das ist viel zu spät für die Tourismuswirtschaft und wird weitreichende negative Auswirkungen auf die Wintersportregionen und die dort Beschäftigten haben.”

Vonseiten der NEOS hieß es, dass der “Wettbewerb der Erklärungen” gegensätzliche und verwirrende Signale gebracht habe. “Während Anschober am Weg festhalten möchte, den Lockerungen Chancen zu geben”, kündigte Kurz gestern mögliche neue Verschärfungen an, so Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der NEOS. Zur Ankündigung Verordnungen, die in Grundrechte eingreifen, im Hauptausschuss des Nationalrates zu behandeln, stellte er fest: “eine Behandlung werde nicht reichen. Der Hauptausschuss muss auch zustimmen”.

Von: apa

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