Diese Szenerie zwischen Puigdemont und Rajoy ist wohl unrealistisch

Anspannung vor Unabhängigkeitserklärung in Katalonien

Montag, 09. Oktober 2017 | 17:05 Uhr

Am Tag vor dem Auftritt von Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament von Katalonien hat die Zentralregierung in Madrid den katalanischen Regierungschef mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, wies am Montag in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück.

“Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten”, sagte Casado vor Journalisten. Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy “mit harter Hand” reagieren, hieß es.

Für viel Wirbel sorgte vor allem folgende Aussage Casados: “Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat.” 1934 hatte der linke Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden von der spanische Armee festgenommen. 1940 wurde Companys vom Regime von Diktator Francisco Franco (1939-1975) hingerichtet.

Der spanische Regierungschef Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350.000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.

Auch aus Deutschland und Frankreich erhielt er Zuspruch. Kanzlerin Angela Merkel habe Rajoy in einem Telefonat “ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt”, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne. Die Regierung in Paris erteilte einer Anerkennung Kataloniens im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Absage. Der Status der Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vor gut einer Woche bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem Fernsehsender CNews. “Die Krise muss durch Dialog auf allen Ebenen der spanischen Politik gelöst werden.”

Der katholische Militärbischof von Spanien, Juan del Rio Martin, rief zu mehr Besonnenheit auf. Ohne die Regionalregierung von Carles Puigdemont direkt anzusprechen, sagte er am Sonntag laut einem Bericht der Kathpress auf der Homepage der Zeitung “El Independiente”, es gebe immer einen Weg zurück zur Legalität und zu dem in der spanischen Verfassung festgesteckten Rahmen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, verglich die katalanischen Separatisten mit Brexit-Befürwortern und stellte in Frage, ob es im 21. Jahrhundert angesichts von Globalisierung, Klimawandels und Terrorismus überhaupt noch “Unabhängigkeit” gebe. Die Unabhängigkeitsbefürworter “versprechen Heil durch Abschottung, haben aber keinen Plan, was nach Trennung kommen soll”, sagte er. Dabei kritisierte Karas am Montag den spanischen König Felipe. “Es ist allerhöchste Zeit, dass das spanische Staatsoberhaupt, König Felipe VI., seine Rolle findet und endlich zu einem runden Tisch im Sinne der Verfassung, der Einheit, der Zukunft und aller Bürger des Landes einlädt.”

Von: APA/ag.