Cavusoglu verbittet sich europäische Einmischungen

Antrag auf Annullierung des Türkei-Referendums abgewiesen

Mittwoch, 19. April 2017 | 18:22 Uhr

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung vom Sonntag zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, auch Anträge von Einzelpersonen habe die Wahlkommission abgelehnt. Die Begründung ihrer Entscheidungen soll die Kommission nachreichen.

Zehn Mitglieder der Kommission stimmten am Mittwoch gegen die vor allem von den beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP am Vortag eingebrachten Anträge, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nur ein Mitglied der Wahlkommission habe das Ansinnen der Opposition unterstützt.

Die beiden größten Oppositionsparteien – die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP – sowie die nicht im Parlament vertretene Vaterlandspartei hatten die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan sagte zur Entscheidung der Wahlkommission: “Das nennen wir organisierten Wahlbetrug, organisierten Stimmraub.” Erdogan hatte das Referendum nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten dem Prozess zahlreiche Mängel attestiert.

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin “einen Verstoß gegen türkisches Recht”. Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe “kann leider keine Rede sein”.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. “Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen”, sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich generell jegliche Einmischung Europas.

Der Minister sagte, das Referendum sei “transparent” verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter – die internationale Standards nicht erfüllt sahen – seien “äußerst parteiisch”. “Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert.” In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es “eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter”.

Link sagte: “Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.” Die Bundesregierung riet der Türkei, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei “gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen.” Er fügte hinzu: “Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung.”

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums wurden in der Metropole Istanbul Medienberichten zufolge 38 Menschen festgenommen. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung “Birgün”. In Istanbul sowie in mehreren anderen Städten in der Türkei waren am Dienstagabend und in den Tagen zuvor Tausende Menschen aus Protest gegen den Ausgang des Referendums auf die Straße gegangen. Sie werfen der türkischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben und bezeichnen das Ergebnis daher als nicht legitim. Der Wahlkommission werfen die Demonstranten vor, “parteiisch” zu sein.

Cavusoglu betonte, kein Land habe das Recht, “sich in ein Referendum in der Türkei einzumischen”. Er fügte hinzu: “Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine Ermittlung einzuleiten.” Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 71 Prozent gelegen hatte.

Wilders hatte danach gesagt: “Wir müssen dafür sorgen, dass Leute keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr haben können, allen voran Türken.” Cavusoglu erwiderte: “Also die, die beim Referendum in der Türkei “Ja” gesagt haben, sollen nicht leben, sie sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden. Eine eindeutige Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische Auffassung.” Cavusoglu fügte hinzu: “Und kein Politiker in Holland sagt, dass er Unsinn redet. Insofern unterstützen sie ihn, indem sie schweigen.”

Das sei “eine Auffassung, die es nicht einmal in der Nazizeit gegeben hat”, kritisierte der Minister. “Leider steuern viele Politiker in Europa und Kreise in manchen Ländern langsam auf Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg zu. Holland ist auch eins davon.”

Präsident Erdogan wies unterdessen Anschuldigungen zurück, dass er sein Land in eine Diktatur führe. “Haben wir nicht Wahlurnen? Die haben wir”, sagte Erdogan dem Sender CNN. “Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk.”

Erdogan betonte, das nun beschlossene Präsidialsystem sei nicht auf seine Person zugeschnitten. “Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört. Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Antrag auf Annullierung des Türkei-Referendums abgewiesen"


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Dagobert
Dagobert
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Ja glaubt ihr wirklich dass dieser Tyrann sich jetzt noch in seine gezinkten Karten schauen lässt??

ThunderAndr
ThunderAndr
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Mit der ganze. Propaganda vorher und mit Nachhelfen hinterher so ein knappes Ergebnis ?

gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Ich denke, dass, auch wenn noch so viel Ungereimtheiten von der Wahl bekannt werden, die Wahl eh nicht wiederholt wird und das Endergebnis steht. Immerhin passt dieses auch in das politische Weltbild von Erdogan. 
Hätte das Ergebnis anders gelauten, dann wären eventuell Neuwahlen im Petto. 

knoflheiner
knoflheiner
Tratscher
1 Monat 3 Tage

60 % Türken in Deitschlond mit JA gestimmt….
 Politiker wo bleibt die Integration?????

brunner
brunner
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Der Zug ist abgefahren….zuerst wird Erdogan mit seinen Kritikern im eigenen Land fertig werden…dann kommen wir ungläubige Europäer dran…….Dank Frau Merkel und EU hat man diesen Despoten viel zu lange gewähren lassen….jetzt haben wir den Salat!

Audi
Audi
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Des isch olls manipuliert und olls ausgimocht… i tat die Türken in do Eu olle af die wohl stelln ob sie die Türkische Stootsongehörigkeit welln odo die Eu Stootsbürgerschoft , und wer sich für die Türkei entscheidit , soll hoam gian in die Türkei , obo i tats ihnan et vorher sogn dasze hoamgschickt wärn wennse sich für die Türkische entscheidn 🙂

Tabernakel
Tabernakel
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Eu-Staatsbürgerschaft – alles klar…

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

…also wer sich traut zu protestieren, kommt gleich in den Knast…😆

Dolomiticus
Dolomiticus
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Das Wort “getürkt” wurde jetzt konkret und am richtigen Ort  definiert…

Dolomiticus
Dolomiticus
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Interessant heute in den Dolomiten, die Landkarte Europas mit den JA-Stimmenanteilne der Auslandstürken in Europa: in jenen Ländern, wo man sich am wehementesten gegen türkische Propagandaauftritten von türkischen Politikern gewehrt hat, wurde am stärksten für Erdogan gestimmt. Fazit: Türken, die ihr Land verlassen haben, dulden es nicht, wenn andere Länder ihr eigenes Land kritisieren. Italien war z.B. still und die JA-Stimmen waren recht wenige…

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Der die NEINSTIMME abgegeben hat wird jetzt im Hotel KNAST sitzen????😡

Tabernakel
Tabernakel
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Der gute hat vergessen, das die immer noch ein EU-Beitrittskandidat sind. Da hat die EU schon etwas zu melden.

bergeistod
bergeistod
Tratscher
1 Monat 3 Tage

ohne Worte

zombie1969
zombie1969
Superredner
1 Monat 3 Tage

Die Bürger der Türkei werden schon wissen was das Beste für ihr Land ist und haben sich entsprechend entschieden. Manchmal entscheidet es sich eben zwischen Ja und Nein, dazwischen ist kein Platz.
Zwar ist die Abstimmung wichtig, aber so bedeutend und zukunftsweisend wie manche Experten das heute beschwören ist die Wahl nicht. Es gab schon vor dieser Wahl erhebliche Veränderungen in der Türkei. Diese Veränderungen wurden überwiegend politisch herbeigeführt, darüber haben die Bürger nicht abgestimmt. Durch diese Wahl soll nur der Glauben erzeugt werden, dass man über das Schicksal des Landes mitbestimmen könnte. Das ist aber eine Illusion. 

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