Abfuhr für die SPÖ im Nationalrat

Antrag der SPÖ auf U-Ausschuss zur BVT-Affäre zurückgewiesen

Donnerstag, 22. März 2018 | 23:13 Uhr

Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt. Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion Donnerstagabend. Die SPÖ zeigte sich erbost und will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, sagte Klubchef Andreas Schieder.

Abgelehnt wurde das allein von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Der Geschäftsordnungsausschuss wertete das SPÖ-Verlangen mit Koalitionsstimmen als “gänzlich unzulässig”. Grundlage dafür war eine schriftliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, das auf Ersuchen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstellt wurde.

SPÖ-Klubchef Schieder zeigte sich darüber erbost und kündigte die Anrufung des VfGH an. “Schwarz-Blau wehrt sich gegen Aufklärung”, sagte er zur APA: “Das war heute ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Es ist drübergefahren worden mit Geschäftsordnungstricks, auf Basis eines dünnen, nichtssagenden Gutachtens.” Dahinter stehe Ex-Innenminister und damit auch BVT-Verantwortlicher Sobotka, “der heute seine Macht als Nationalratspräsident genutzt hat, damit kein Licht in die Sache kommt”.

In dem angesprochenen Papier wird darauf verwiesen, dass laut Verfassung der Gegenstand der Untersuchung nur ein “bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes” sein kann. “Das Verlangen in der vorliegenden Fassung beschreibt den Untersuchungsgegenstand in sehr allgemeiner Weise, sodass davon ausgegangen werden muss, dass im Zuge der Einsetzung und Tätigkeit des Untersuchungsausschusses Konflikte über Zulässigkeit und Umfang des Gegenstandes und der daraus in Folge erwachsenden Verpflichtungen entstehen”, so die Einschätzung der Parlamentsjuristen.

Schieder lässt das nicht gelten. “Das Begehren weicht in keiner Art und Weise von den bisherigen Begehren (für andere U-Ausschüsse, Anm.) ab”, betonte er. Für den kommenden dritten Eurofighter-Ausschuss sei es sogar noch viel weiter gefasst. “Man sieht, das ist ein vorgeschobenes Argument. Wir werden uns sicher nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten und Tricks mundtot machen lassen.”

Die Regierung versuche, den BVT-U-Ausschuss zu verhindern, so Schieder. Man wolle nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen und daher den VfGH anrufen, was innerhalb von zwei Wochen geschehen mus, und der innerhalb von vier Wochen zu entscheiden hat. Ob die SPÖ einen neuen Antrag einbringen wird, falls sie beim Höchstgericht kein Gehör findet, ließ Schieder offen. Für morgen, Freitag, kündigte er eine Pressekonferenz in der Causa an.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon rechtfertigten im Ausschuss die Zurückweisung des Antrags. Der Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses könne nur ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes sein, machten sie laut Parlamentskorrespondenz geltend. Das Verlangen der SPÖ sei dafür zu allgemein formuliert.

Vielmehr wolle diese “alle Missstände” beim BVT untersuchen, was auch nicht bekannte umschließe. Der U-Ausschuss müsste somit alle BVT-Beamte als Auskunftspersonen laden, um dem Anliegen Rechnung zu tragen. Rosenkranz hielt darüber hinaus auch den Untersuchungszeitraum für willkürlich gewählt. Das Verlangen sei “handwerklich schlecht gemacht”.

Es bestehe die Gefahr, “dass wir ein Präjudiz schaffen”, warnte Amon und erinnerte daran, dass er der Schaffung eines Minderheitsrechts zur Einsetzung von U-Ausschüssen seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass es keine “Kraut- und Rüben-Ausschüsse” mehr gebe. “Wir können so etwas nicht einreißen lassen”, pflichtete ihm Rosenkranz bei. Eine Verzögerung des BVT-U-Ausschusses befürchtet der FPÖ-Sicherheitssprecher nicht, schließlich könne die SPÖ entweder umgehend ein korrekt formuliertes Verlangen einbringen oder binnen 14 Tagen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Letzteres würde er begrüßen, sagte Rosenkranz, “dann bekommen wir eine Handlungsanleitung, was geht und was nicht”.

Verärgert über die Vorgangsweise der Koalition zeigte sich nicht nur die SPÖ, sondern auch die Liste Pilz. Damit weiche man von der bisherigen Praxis ab, zwischen den Fraktionen Gespräche über die genaue Formulierung des Untersuchungsgegenstands zu führen, argumentierte neben Andreas Schieder (SPÖ) und Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Es sei bislang üblich gewesen, in Diskussion zu treten und Anregungen aufzunehmen, sagte sie.

Es könne schon sein, dass der Antrag “ein bisschen schwammig ist”, räumte Zinggl ein. Man hätte aber versuchen können, eine konsensuale Formulierung zu finden. Mit ihrer brüsken Ablehnung tue die Koalition der Demokratie nichts Gutes. Es sei ein bisschen schwierig, das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Anspruch zu nehmen, wenn man gezwungen werde, immer wieder einen neuen Antrag einzubringen, machte er geltend.

Ein von der SPÖ eingebrachter Vertagungsantrag wurde von ÖVP und FPÖ allerdings abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der Koalitionsparteien, das SPÖ-Verlangen zu verbessern, argumentierten Rosenkranz und Amon.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat Donnerstagabend in Abrede gestellt, dass seine Fraktion die Aufklärung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verhindern will. “Der U-Ausschuss zum BVT soll kommen”, betonte er im Gespräch mit der APA, “aber die SPÖ muss ein verfassungskonformes Verlangen stellen.”

Bei dem heutigen Antrag sei das nicht der Fall gewesen, das habe der unabhängige Legislativdienst des Parlaments festgestellt. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof sei nun eine Möglichkeit. Aber: “Das könnte sich die SPÖ ersparen, sie braucht nur einen verfassungskonformen Antrag einbringen. Dann kann man das im April bei den Plenartagen über die Bühne bringen.”

Von einem brüsken Abschmettern könne jedenfalls keine Rede sei, auch habe man die SPÖ nicht überrascht oder auflaufen lassen. Die Sozialdemokraten hätten weiterhin alle Möglichkeiten. Er sei auch Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, so Wöginger, und er sei bereit, ganz rasch eine weitere Sitzung einzuberufen. Auf diese Weise könne man dafür sorgen, dass der U-Ausschuss noch zeitgleich mit jenem zur Causa Eurofighter starten könne.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass der “Untersuchungsausschuss zum Bundesministerium für Inneres” kommen wird. “Das ist nur eine Frage der Zeit”, meinte er in einer Aussendung. Die Zurückweisung des vorliegenden Verlangens der SPÖ nach einem BVT-U-Ausschuss durch ÖVP und FPÖ werde diese Aufklärung nur verzögern, aber nicht blockieren können.

“Eine inhaltliche Präzisierung der Untersuchungsgegenstandes macht Sinn, und gerne bieten wir hierzu unsere Mitarbeit an. Unser Vorschlag lautet, dass die SPÖ das aktuell vorliegende Verlangen zurückzieht und wir gemeinsam an einer Präzisierung arbeiten”, bot Strolz das Engagement der NEOS an. Mit einem gemeinsamen Oppositions-Verlangen könne rasch und effektiv vorangeschritten werden: “Es braucht eine starke Allianz gegen schwarz-blaue Vernebelung.”

Bei der Hausdurchsuchung in der BVT-Causa sind unterdessen laut Justizministerium keine Daten sichergestellt worden, die den deutschen Nachrichtendienst oder Verfassungsschutz betreffen. Das habe eine Prüfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben, sagte Generalsekretär Christian Pilnacek. Insgesamt wurden weit mehr als die bisher bekannten 19 Gigabyte beschlagnahmt, wie viel konnte Pilnacek nicht sagen.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte nach den umstrittenen Hausdurchsuchungen vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten mitgenommen wurden. Wenn ja, “muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann”, hatte es seitens des deutschen Innenministeriums geheißen. Dies sei “auszuschließen”, kalmierte Pilnacek nun nach einer Prüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Unterdessen wurden im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” zwei Leitungspositionen im BVT ausgeschrieben. Gesucht wird einerseits ein stellvertretender Direktor. Bis Dezember hatte Wolfgang Zöhrer diese Position inne, er wechselte zur Sicherheitsakademie. Dem Posten kommt derzeit deshalb besondere Bedeutung zu, weil BVT-Chef Peter Gridling nach Vorwürfen gegen ihn, die er vehement bestreitet, ja aktuell suspendiert ist. Geleitet wird das BVT zurzeit von Dominik Fasching, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Neben dem Vize-Direktor ist im Amtsblatt andererseits noch die Leitung der Abteilung für Informationsbeschaffung und Ermittlung ausgeschrieben. Bewerben kann man sich bis 30. April.

Von: apa

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