Die Verhaftung Yücels sorgt für Aufregung

Anwälte Yücels legten Einspruch gegen Untersuchungshaft ein

Montag, 06. März 2017 | 18:23 Uhr

Eine Woche nach der Verhaftung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei haben seine Rechtsanwälte Einspruch gegen den Haftbefehl eingereicht. “Die Entscheidung des Haftrichters widerspricht unserer Meinung nach sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch türkischen Gesetzen”, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok nach Angaben der Tageszeitung “Die Welt”.

Die Anwälte Ok und Ferat Cagil begründeten den Widerspruch am Montag demnach unter anderem damit, dass Journalisten nach türkischem Recht nur höchstens vier Monate nach Erscheinen von Artikeln für deren Inhalte haftbar gemacht werden können. Die meisten der im Haftbefehl erwähnten Texte seien jedoch deutlich älter. Außerdem seien Yücels Texte zum Teil unpräzise übersetzt worden.

Gegen Yücel war am Montag vergangener Woche Haftbefehl erlassen worden. Ihm werden Terrorpropaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich im vergangenen Monat selber ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, weil nach ihm gefahndet wurde. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam.

Der türkische Staatspräsident Erdogan bezeichnete Yücel unterdessen als einen “Terroristen”. “Dieser Mann ist kein Journalist”, sagte Erdogan am Sonntag. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen dem Journalisten und dem Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland her. “Grund für all diese Ereignisse ist offenbar dieser Terrorist.”

Erdogan kritisierte zugleich, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden Auftritte verhindert wurden. “Oh, Ihr Armseligen”, sagte er. “Meine Brüder, sie denken, Tayyip Erdogan habe nach Deutschland kommen wollen. Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.”

“Wenn wir einen Freiheitskampf führen, wenn wir uns nicht an Gedankenfreiheit stören, wenn wir an Demokratie glauben, dann kann sich uns niemand in den Weg stellen”, betonte der türkische Präsident. Er appellierte an seine Landsleute in Europa, bei dem Referendum am 16. April für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu stimmen. “Ich sage, der 16. April wird der Tag sein, an dem sich Europa in Sachen Demokratie auflehnen wird. Und ich erwarte Antwort aus Europa.”

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz