Ob Puigdemont um Asyl ansucht, ist unklar

Anwalt bestätigt Puigdemonts Ausreise nach Belgien

Montag, 30. Oktober 2017 | 23:19 Uhr

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der Ex-Regionalpräsident Kataloniens habe dort am Montag mit dem Anwalt Paul Bekaert gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen. Unklar blieb zunächst, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will. Zu dieser Frage wollte sich Bekaert nicht äußern.

Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte diese Möglichkeit am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das “absolut nicht auf der Agenda” stehe.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten – das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.

Spaniens Chefankläger Jose Manuel Maza erklärte in Madrid, die Mitglieder der Regierung in Barcelona hätten die Krise ausgelöst, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte. Auf Rebellion stehen in Spanien 15 bis 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden.

Maza forderte in seinem Strafantrag, der sich auch gegen die Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, richtet, die umgehende Vorladung der Beschuldigten und bei Nichterscheinen deren sofortige Verhaftung.

Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Democrata Europeu Catala, PDeCAT). Auch die katalanische Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid am Samstag abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott der Regionalwahlen am 21. Dezember.

Seit Montag galt die Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Katalonien. Mindestens eines der von Madrid abgesetzten Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erschien am Montag in seinem Büro. Der für Infrastruktur, öffentliche Arbeiten und Verkehr zuständige Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle. Später verließ er das Büro wieder, um an einer Parteiversammlung teilzunehmen.

Die Mossos d’Esquadra, die katalanischen Polizisten, erhielten Order aus Madrid, den Mitgliedern der Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll aufnehmen und dieses an die Justiz weiterleiten.

Puigdemont hatte die Katalanen nach seiner Absetzung zum “demokratischen Widerstand” gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen. Er kündigte an, weiter für den Aufbau eines “freien Landes” zu arbeiten. Ähnlich äußerte sich sein Stellvertreter Oriol Junqueras.

Spaniens rechtskonservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Freitag für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria übernahm die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Zuvor hatte der Senat in Madrid Rajoy dazu ermächtigt, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatte.

Die liberale Bürgerpartei Ciudadanos in Katalonien, die Sozialdemokraten (PSC) und Rajoys Volkspartei (PP) forderten unterdessen ihre Wähler auf, sich bei der Wahl am 21. Dezember zu beteiligen. Die drei Parteien hatten sich am Sonntag in Barcelona an einer Demonstration für Spaniens Einheit mit Hunderttausenden Teilnehmern beteiligt.

Von: APA/dpa/ag.