BVT-Chef Gridling wehrt sich gegen Vorwürfe

Anwalt von suspendiertem BVT-Chef legt Beschwerde ein

Donnerstag, 15. März 2018 | 12:53 Uhr

Peter Gridling bekämpft die vorläufige und auch eine allfällige endgültige Suspendierung als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Man werde Beschwerden erheben, erklärte sein Anwalt Martin Riedl Donnerstag gegenüber der APA. Währenddessen haben die Grünen im Bundesrat eine Dringliche Anfrage eingebracht.

Gridlings Anwalt Riedl widersprach der Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Suspendierung sei wegen der Ermittlungen gegen das BVT nötig. “Schon ein gewisser taktischer Schachzug” war es in seinen Augen, dass Kickl die Suspendierung gleichzeitig mit der Überreichung des – längere Zeit zurückgehaltenen – Verlängerungsdekrets ausgesprochen hat. “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…”, merkte Riedl an.

Dass die Suspendierung nötig gewesen wäre, weil Gridling (wie auch vier weitere BVT-Kollegen) von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, sieht der u.a. auf öffentliches Dienstrecht spezialisierte Rechtsanwalt “nicht hundertprozentig so”. Für eine Suspendierung müsste man schon ordentlich erheben, ob entsprechende Verdachtsmomente tatsächlich vorliegen.

Die am 13. März von Kickl ausgesprochene Freistellung vom Dienst ist erst einmal eine vorläufige. Jetzt muss die Disziplinarkommission des Innenministeriums binnen einem Monat entscheiden, ob Gridling endgültig suspendiert wird. Gegen beide sind Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht möglich, die Riedl namens seines Mandaten auch erheben wird.

Gridling selbst hat in der “Tiroler Tageszeitung” erklärt, er sei “sich keiner Schuld bewusst”. Bei den Ermittlungen geht es – soweit bekannt – darum, dass vom BVT rechtswidrig Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky nicht gelöscht worden sein sollen. Auch die Weitergabe nordkoreanischer Passmuster aus österreichischer Produktion an Südkorea soll Gegenstand sein.

Die Grünen hievten die BVT-Affäre in den Bundesrat. In der Sitzung am Donnerstag brachten sie eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) zu der Causa ein. Darin wollen sie etwa wissen, ob die Ressortchefs oder deren Kabinettsmitarbeiter in die Vorbereitung der Hausdurchsuchung beim BVT involviert waren. Beantwortet werden die Fragen ab 16 Uhr.

Eingebracht wurde die “Dringliche” u.a. von den Grünen Bundesräten Ewa Dziedzic und David Stögmüller. Diese thematisieren in ihrer Anfrage etwa, dass die beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgte Hausdurchsuchung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt bzw. unterstützt wurde. Dziedzic und Kollegen weisen in der “Dringlichen” darauf hin, dass der Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Funktionär ist und vom geschäftsführenden FPÖ-Niederösterreich-Parteiobmann Christian Höbart auf dessen Facebook-Seite als jemand gelobt wurde, der “in meiner Mannschaft” ist.

Von Kickl und Moser wollen die Grünen nun wissen, ob sie darüber informiert waren, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung eingesetzt werden sollte – und wer den EGS-Einsatz anordnete. An Kickl wird auch die Frage gestellt, ob es bei der Entscheidung für den Einsatz der EGS eine Rolle gespielt hat, dass deren Leiter Preiszler laut Höbart zu dessen “Mannschaft” gehört. Auch soll der Innenminister beantworten, ob Berichte, wonach dessen Generalsekretär Peter Goldgruber den “Anstoß” zur Entscheidung für die EGS gegeben haben soll, den Tatsachen entsprechen.

Ebenfalls thematisiert wird von den Grünen die laut Medienberichten starke Bewaffnung der EGS-Beamten bei dem Einsatz. “Wurde mit einem bewaffneten Widerstand gegen die Durchsuchung gerechnet?”, wollen die Bundesräte von Kickl wissen. Und: “Falls nein, warum trugen die Beamten Schutzwesten bzw. Sturmhauben?” Von Moser verlangen sie eine Antwort, ob es dieser tatsächlich für “verhältnismäßig” erachtet, “bei einer derartigen Verdachtslage eine Hausdurchsuchung mit 58 bewaffneten und mit schusssicheren Westen ausgestatteten Beamten durchführen zu lassen”.

Auch zum Umfang des sichergestellten Datenmaterials begehren die Abgeordneten Auskunft: Neben dem konkreten Volumen wollen sich auch erfahren, ob es zutrifft, dass auch Datenträger bzw. Informationen des BVT über Rechtsextremismus sichergestellt wurden – und was das kriminaltaktische Ziel einer solchen Maßnahme ist. In diesem Zusammenhang fragen die Grünen in Richtung Innenminister, ob dieser ausschließen kann, dass “mithilfe einer Polizeieinheit unter dem Kommando eines FPÖ-Funktionärs die Gelegenheit der Hausdurchsuchung beim BVT genutzt wurde, um sich dabei auch Zugriff auf Informationen des BVT zum Thema Rechtsextremismus und allfällige FPÖ-Verstrickungen zu verschaffen?”

Zur Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch Kickl interessiert die Grünen u.a., welche “konkreten Vorwürfe bzw. Verdachtsmomente” den Minister zu diesem Schritt bewogen haben.

Für NEOS-Chef Matthias Strolz ist die “Affäre-BVT” eigentlich eine “Affäre-BMI”, wie er am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Die bisherigen Antworten seien “meist sehr fragwürdig”. Man warte nun ab, welche Fragen im auf Wunsch der NEOS einberufenen Nationalen Sicherheitsrat am Montag geklärt werden. Gehe es aber weiter wie bisher, “sehen wir jedenfalls einen Untersuchungsausschuss notwendig”.

Es bestehe die Gefahr, dass die bisherigen Ereignisse nur “die Spitze eines Eisbergs sind”. Er glaube, dass im Innenministerium seit der Zeit unter Minister Ernst Strasser (ÖVP) “Dinge kultiviert wurden, die höchst fragwürdig sind”. Nachdem nun ein “informelles Stillhalteabkommen” zwischen der SPÖ und der ÖVP offenbar nicht mehr bestehe, die FPÖ Umfärbegelüste hege und auch Teile der ÖVP streiten würden, kämen hier nun Dinge ins Rollen. “Wenn das alles stimmt, dann ist das alles erst die Ouvertüre”, sagte Strolz, der betonte in Sachen U-Ausschuss mit anderen Oppositionsparteien im Austausch zu stehen.

Angesichts der vermutlich politisch motivierten Attacke vor der iranischen Residenz in Wien-Hietzing und eines Vorfalles von dem Parlament stehe “hier viel am Spiel”. Er sehe die Gefahr, dass sich internationale Partner von Kooperationen mit dem österreichischen Geheimdienst zurückziehen. “Hier ist unter blau-schwarzer Flagge ein Angriff auf die Sicherheit Österreichs unterwegs”, so Strolz.

Von: apa