Deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen hielt Eröffnungsrede

Appelle für mehr Europa bei Sicherheitskonferenz in München

Freitag, 16. Februar 2018 | 20:00 Uhr

Zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly für mehr militärisches Gewicht der EU geworben. Deutschland und Frankreich wollen bei einer Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik gemeinsam voranschreiten. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Samstag eine “Europa-Rede” halten.

Kurz (ÖVP) sagte gegenüber Journalisten, dass er seinen Aufenthalt auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nützen könne. Für den Freitag und Samstag waren mehrere bilaterale Gespräche am Rande der eigentlichen Veranstaltungen angesetzt, darunter am Freitag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Mit Söder wurde vereinbart, in den nächsten Monaten eine gemeinsame österreichisch-bayrische Regierungssitzung abzuhalten, die thematisch breit aufgesetzt sein soll, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß. Thema des Gesprächs seien vor allem die bilateralen Beziehungen insbesondere im Wirtschaftsbereich gewesen, aber auch die Transitfrage, in der Kurz die Position des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) unterstütze.

Bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu wurde eine “Stärkung der Beziehungen” vereinbart. Auf den Boykott von FPÖ-Ministern durch Israel angesprochen sagte Kurz, sein Ziel sei eine völlige Normalisierung der Beziehungen. Am Samstagvormittag wird der Bundeskanzler bei der Sicherheitskonferenz eine Rede zu Europa halten, danach soll Kurz auch an einer Podiumsdiskussion mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki teilnehmen. In seiner Rede werde er sich auf die EU und ihre künftige Entwicklung fokussieren und nicht nur auf Sicherheitspolitik, sagte Kurz am Freitag.

“In Vielfalt geeint” bringe es gut auf den Punkt, während “in Gleichheit getrennt” sicher nicht das Ziel sein könne. Wichtig sei auch, “dass wir im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen”. In der Sicherheitspolitik tritt Kurz für eine verstärkte Zusammenarbeit in den großen Fragen ein. “In Vielfalt geeint” bedeute aber auch, auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern einzugehen. Der Weg müsse einer sein, “der für alle Staaten, auch neutrale” möglich sei, sagte Kurz. Für den Nachmittag sind unter anderem Begegnungen mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen.

Von der Leyen forderte in ihrer Eröffnungsrede eine “gemeinsame strategische Kultur Europas”. Europa müsse “militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen” können. Parly rief die Europäer angesichts der geänderten Rolle der USA zu mehr Engagement auf und warb für eine Erhöhung der Militärausgaben. “Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden”, sagte von der Leyen. Es dürfe aber nicht beim “Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen” bleiben, dahinter müsse auch der gemeinsame Wille stehen, “das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen”.

Die Ministerin verwies auf die Mitte Dezember aus der Taufe gehobene ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), an der 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen. Deutschland und Frankreich würden gemeinsam weiter in diese Richtung gehen und die EU-Partner einladen mitzugehen. Eine “gemeinsame strategische Kultur” Europas dürfe sich aber nicht auf Militärisches beschränken – es müsse einen “Pakt für vernetzte und umfassende Sicherheit” geben unter Einschluss von Diplomatie und Entwicklungshilfe. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” dafür plädiert, “dem Zivilen den Vorrang” zu geben.

Parly sagte in München, Europa müsse in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Zugleich seien die Bündnisse mit den USA und der NATO “unverzichtbar”. Denn die “Risiken der globalen Konfrontation nehmen zu”. Parly forderte die EU-Staaten zu mehr Eigenengagement auf: Eine “robuste europäische Verteidigung” beginne zuhause. Sie verwies auf die Verpflichtung Frankreichs im Zuge der NATO-Vereinbarungen, die Militärausgaben bis 2015 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,8 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Verteidigungsprojekte der EU. Sie dürften aber der NATO keine Konkurrenz machen, sondern sollten “den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken”. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Sorge zurück, die EU könne mit ihrer Verteidigungspolitik der NATO Konkurrenz machen. In Sofia erteilte sie in dem Zusammenhang der Forderung der US-Regierung eine Absage, sich nochmals schriftlich zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO zu bekennen: “Das steht schon schwarz auf weiß in den EU-Verträgen.”

Neben den transatlantischen Themen bestimmten Abrüstungsfragen und die Lage im Nahen Osten den ersten Konferenztag. “Entscheidende Atomwaffenübereinkommen stehen heute in Frage”, sagte Stoltenberg. Er nannte insbesondere die sogenannten INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) zwischen den USA und der Ex-Sowjetunion von 1987 zur Vernichtung aller Mittel- und Kurzstreckenraketen. Angesichts von Vorwürfen der USA, dass Russland den INF-Vertrag verletze, forderte der NATO-Generalsekretär Moskau auf, die Fragen mit den Europäern und den USA “gemeinsam anzugehen” und dies “transparent” und “nachprüfbar” zu tun.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer weiteren Eskalation in Nahost. Insbesondere mit dem Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien sprach er von “Chaos” im “ganzen Nahen Osten” und forderte einen “ganzheitlichen Ansatz” für die gesamte Region. Der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al-Thani, plädierte bei seinem ersten Auftritt vor der Sicherheitskonferenz für ein “regionales Sicherheitsabkommen”.

Bei der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof in München sind mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister und ranghohe Militärs versammelt, darunter US-Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster. Das Treffen dauert bis Sonntag.

Von: apa